Städtisches Interesse an ehemaligem Finanzamt Münster-Innenstadt sicherstellen

„Auch wenn die Zahl der Interessenten steigt: Die Stadt muss weiter eine eigene Nutzung des ehemaligen Finanzamts an der Münzstraße für studentisches Wohnen in Betracht ziehen“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, mit Blick auf aktuelle Berichte über ein Interesse der Uni an der Immobilie klar. Die SPD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Ratseintrag zur Prüfung einer entsprechenden Nutzung des ehemaligen Finanzamts eingebracht. 

„Wohnungen für Studierende sind mehr als knapp in Münster!“

Gaby Kubig-Steltig

„Wohnungen für Studierende sind mehr als knapp in Münster. Wir müssen daher auch als Stadt dafür sorgen, dass ausreichend geeigneter, bezahlbarer Wohnraum für Studentinnen und Studenten zur Verfügung steht und dabei auf mögliche freistehende Gebäude zurückgreifen“, erklärt Gaby Kubig-Steltig, Mitglied im zuständigen Planungsausschuss. Die vorübergehende Bereitstellung von Wohnfläche auf dem Gelände der ehemaligen Oxford-Kaserne sei daher nur ein Anfang. 

„Die Verwaltung muss ein entsprechendes Interesse bekräftigen, sodass ein Vorgriff auf das ehemalige Finanzamt Münster-Innenstadt sichergestellt ist, sofern keine Nutzung des Gebäudes durch das Land notwendig wird“, so Steinmann und Kubig-Steltig.

Radverkehr: „Zu viel Eigenlob, aber wenig Resonanz“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Angesichts der derzeitigen Berichterstattung zum Radverkehr reibt man sich verwundert die Augen“, kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Herr Peters von den Grünen rühmt sich wider besseren Wissens für die Einführung eines grünen Pfeils für Radfahrerinnen und Radfahrer an wenigen Ampel-Kreuzungen in Münster, obwohl es sich dabei lediglich um eine einjährige Projektstudie des Bundes handelt. Interessanterweise verschweigt Herr Peters auch den Ratsantrag der SPD vom Mai 2017, der konkret Standorte für den grünen Pfeil benannt hatte, von denen die Kreuzung Engelstraße/Hafenstraße nun auch einbezogen wurde“, stellt Steinmann klar. 

„Mit roter Farbe und Eigenlob ist es (…) nicht getan!“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
„Radverkehr: „Zu viel Eigenlob, aber wenig Resonanz““ weiterlesen

SPD fordert angesichts Personalsituation in Kitas: „Ausbildung ausbauen und stärken, um Fachkräfte zu binden“

„Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach beantragt, die Ausbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher in Münster zu verbessern“, darauf weist die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler angesichts des Berichtes über die angespannte Personalsituation in Münsteraner Kitas hin. 

„Leider will die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Vorschläge nicht mittragen, obwohl die jetzt bestehenden Probleme sich seit Jahren ankündigen“, so Schulze Wintzler weiter.

„Wir benötigen akut deutlich mehr Ausbildungsplätze.“

kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler
„SPD fordert angesichts Personalsituation in Kitas: „Ausbildung ausbauen und stärken, um Fachkräfte zu binden““ weiterlesen

„Beispiel anderer Städte folgen und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge erklären“

„Die Stadt Münster sollte sich ein gutes Beispiel an den vielen – nicht nur deutschen – Städten nehmen und ebenfalls ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete, die derzeit auf den Schiffen Sea-Watch 3 und Professor Albrecht Penck verharren müssen, bei sich aufzunehmen“, fordert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Lage der Geflüchteten insbesondere auf der Sea-Watch 3 ist zunehmend lebensbedrohlich. Die Zeit drängt. Es ist notwendig zu handeln. Auch Münster muss daher jetzt ein positives Signal an Bund und Land geben, dass wir als Stadt zu einer Aufnahme bereit sind!“

„Auch wir als Kommune haben eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen und können nicht wegschauen.“

Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion
„„Beispiel anderer Städte folgen und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge erklären““ weiterlesen

„Kampf gegen Rassismus mit Nachdruck fortsetzen“: SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

„Wir begrüßen diesen Beschluss sehr. Dieser ist im Sinne unserer vielfältigen, offenen Bürgerschaft“, kommentieren die SPD-Politiker*innen Doris Feldmann und Thomas Kollmann, Mitglieder des Integrationsrates, die Entscheidung des Rates zur Umsetzung eines SPD-Antrages zum Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. „Bereits seit 2004 setzt sich die Europäische Städtekoalition erfolgreich dafür ein, gemeinsam mit allen Mitgliederstädten einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weitere Diskriminierungsformen mit Hilfe eines internationalen, partnerschaftlichen Netzwerkes zu initiieren. Der Beitritt Münsters zu dieser global agierenden Koalition, wie wir ihn bereits im vergangenen Jahr beantragt haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um auch in unserer Stadt rassistische Tendenzen aktiv zu bekämpfen“, erläutert Kollmann die Hintergründe.

„Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz!“

Ratsfrau Doris Feldmann
„„Kampf gegen Rassismus mit Nachdruck fortsetzen“: SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ weiterlesen

Keine schwarz-grüne Warteschleife für die dritte Gesamtschule

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster

„Droht das Projekt ‚dritte Gesamtschule‘, wie viele andere, auf die schwarz-grüne ‚lange Bank‘ geschoben zu werden?“, fragt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion angesichts eines Ratsantrags von CDU und Grünen, der jetzt an den Schulausschuss verwiesen wurde. „Erneut legt Schwarz-Grün einen Antrag vor, der viele Selbstverständlichkeiten, wie die Genehmigung der Sechszügigkeit der Mathilde-Annecke-Gesamtschule, enthält, gleichzeitig aber auch weitere Prüfanforderungen für eine neue städtische Gesamtschule. Wer aber davon spricht, dem Elternwillen zu folgen, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die Nachfrage von Eltern nach Gesamtschulplätzen für ihre Kinder in Münster nicht gedeckt werden kann!“, stellt die SPD-Schulpolitikerin klar. 

„Wer aber davon spricht, dem Elternwillen zu folgen, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die Nachfrage von Eltern nach Gesamtschulplätzen für ihre Kinder in Münster nicht gedeckt werden kann!“

Ratsfrau Doris Feldmann über den schwarz-grünen Ratsantrag
„Keine schwarz-grüne Warteschleife für die dritte Gesamtschule“ weiterlesen

SPD Münster unterstützt Protest gegen §219a StGB

Anlässlich des ersten Kompromisses, den die große Koalition in Berlin ausgehandelt hat, ruft das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster“ für Mittwoch zu 12 Uhr auf dem Prinzipalmarkt zu einer Kundgebung auf. Ziel dieser Kundgebung ist es, für eine Abschaffung von §219a StGB einzutreten.

Dieses Anliegen teilt auch die SPD Münster und wird sich daher an der Kundgebung vor dem historischen Rathaus beteiligen.

„§219a des Strafgesetzbuches ist seit langem vor allem eins: eine Möglichkeit Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren!“

Lena Rosa Beste
„SPD Münster unterstützt Protest gegen §219a StGB“ weiterlesen

Verbesserungen bei der Software zur Kitaplatz-Vergabe: „Es braucht schlicht mehr Kita-Plätze!

Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler

SPD Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler zeigt sich verwundert, dass die CDU die Verbesserung des Kita-Navigators als eigenen Erfolg darstellt. Schließlich beruhen die Fortentwicklungen auf einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr. 

„Es braucht schlicht mehr Kita-Plätze!“

Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler
„Verbesserungen bei der Software zur Kitaplatz-Vergabe: „Es braucht schlicht mehr Kita-Plätze!“ weiterlesen

Vergünstigtes Ticket für Auszubildende kommt: SPD-Forderung wird umgesetzt

„Endlich ist es soweit: Das Azubi-Ticket kommt jetzt auch in Westfalen. Das ist eine wichtige und richtige Unterstützung für alle Auszubildenden“, freut sich SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). „Damit hat sich die SPD durchgesetzt.“ 

Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM – Foto: SPD Münster/Pat Röhring

Zur Stärkung der Dualen Ausbildung hatten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den westfälischen Zweckverbänden dafür eingesetzt, ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende im Tarifsystem des Westfalentarifs zu schaffen. Ab dem 01. August 2019 wird für 62 Euro pro Monat ein solches Azubi-Ticket angeboten. Wer als Auszubildende oder Auszubildender NRW-weit pendelt, bezahlt zukünftig nur 20 Euro mehr. 

„Durch dieses Ticket fördern wir nicht nur das duale Berufsbildungssystem, sondern auch die Nutzung des ÖPNV.“

Ratsherr Michael Kleyboldt
„Vergünstigtes Ticket für Auszubildende kommt: SPD-Forderung wird umgesetzt“ weiterlesen

SPD: „Lewe zeigt: Wohnen hat erstmal keine Priorität“

„Es ist schon eine ganz bemerkenswerte Pointe, die der Oberbürgermeister jetzt zum Jahresende beim Thema Konversion setzt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Als zu Jahresbeginn die Zentrale Ausländerbehörde im Rat keine Mehrheit fand, drohte nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der CDU in Gremmendorf noch der Stillstand, weil das BAMF die Büros auf den Kasernenflächen nicht räumen konnte. „Dass nach diesem Palaver nun die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist vor diesem Hintergrund schon fast ein Treppenwitz“, stellt Jung fest. 

„Dass nach diesem Palaver (…) die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist (…) fast ein Treppenwitz!“

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung
„SPD: „Lewe zeigt: Wohnen hat erstmal keine Priorität““ weiterlesen