SPD-Fraktion: „Münster soll freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufnehmen“

SPD-Fraktion: „Münster soll freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufnehmen“
SPD-Fraktion unterschreibt Bürgerbegehren der Seebrücke Münster

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Wir unterstützen die Initiative der Seebrücke Münster für eine humane Geflüchtetenpolitik in Münster und darüber hinaus. Auch unsere Stadt muss sich verantwortlich zeigen und bereit sein, aus Seenot gerettete Geflüchtete freiwillig bei sich aufzunehmen. Hierfür haben wir uns bereits mehrfach im Rat eingesetzt“, erklärt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster. Die Mitglieder der SPD-Fraktion trugen sich am Rande einer Fraktionssitzung in die Unterschriftenlisten von Seebrücke Münster ein. Jung macht allerdings auch deutlich: „Ein Bürgerbegehren, wie es jetzt die Seebrücke Münster anstrebt, hätte nicht sein müssen, wenn CDU und Grüne bereit gewesen wären, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen, die sich bereits symbolisch zum ‚Sicheren Hafen‘ erklärt haben.“ 

„Wir können nicht immer nur die Verantwortung in Richtung Bund und Europa schieben.“

Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
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Umfrage zum Schulalltag: SPD will Kinder an Schulen beteiligen

Umfrage zum Schulalltag: SPD will Kinder an Schulen beteiligen
SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann

„Es ist schön zu sehen, dass die meisten Kinder gerne zur Schule gehen. Zur Unzufriedenheit beitragen können allerdings nicht nur ein zu früher Schulbeginn, sondern ebenso Gebäude- und Ausstattungsmängel sowie fehlende Mitwirkungsangebote. Auch bei uns in Münster muss sich daher Schule in diesen Bereichen verändern, um ein Ort zu sein, an dem man motiviert lernt und lebt“, kommentiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, eine nun veröffentlichte bundesweite Befragung von Erst- bis Sechstklässler*innen zu ihrem Schulalltag.

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„Wir brauchen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und gute Arbeit“ SPD entwickelt Konzepte für Münsters Zukunft

„Wir brauchen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und gute Arbeit“ SPD entwickelt Konzepte für Münsters Zukunft
Foto: SPD Münster

Wie sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle? Und wie für eine Stadt, die mobil ist und das Klima schützt, anstatt im Stau zu stehen? Was ist nötig, damit Münster eine Stadt des solidarischen Zusammenhalts ist, ein gutes Zuhause für alle und ein starker Standort mit guter Arbeit? Über diese und viele andere Fragen haben die Mitglieder der SPD Münster am vergangenen Wochenende im Rahmen des Programmkonvents zur Kommunalwahl 2020 diskutiert….

„Wir werden in den nächsten Monaten verschiedene Veranstaltungen planen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Ideen und Konzepte ins Gespräch zu kommen.“

Robert von Olberg
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„Universitätsleitung stellt sich Wohnraumproblematik Studierender unauszureichend“ – SPD äußert sich zur Kritik von Uni-Rektor Wessels

„Universitätsleitung stellt sich Wohnraumproblematik Studierender unauszureichend“ – SPD äußert sich zur Kritik von Uni-Rektor Wessels
Foto: Till Leckebusch

„Wohnen muss aktuell allem übergeordnet sein. Es ist daher bezeichnend, wenn die schwierige Wohnsituation der Studierenden für die Leitung der Universität lediglich kurz vor Beginn des neuen Semesters im Fokus der Aufmerksamkeit steht“, reagiert Mathias Kersting, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, auf die Äußerungen von Prof. Dr. Johannes Wessels zum Thema Wohnraum. 

„Es muss endlich gehandelt werden.“

Mathias Kersting
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„Scheindebatte beenden“ – SPD erneuert Forderung nach einer Milieuschutzsatzung

„Wir brauchen endlich Lösungen für die Wohnsituation im Hansaviertel statt Scheindebatten um Strafanträge. Wenn sich gerade die Grünen jetzt ausführlich über den rechtlichen Umgang mit der Hausbesetzung am Alten Güterbahnhof auslassen, soll das auch darüber hinwegtäuschen, dass gerade sie es sind, die gemeinsam mit der CDU Maßnahmen gegen Verdrängung, steigende Mietpreise und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch Einführung einer sogenannten Milieuschutzsatzung seit Jahren verhindern“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seit 2013 beantragt die SPD-Fraktion die Einführung einer sogenannten Sozialen Erhaltungssatzung, die Münster das Recht auf Eingriff in die jeweilige Wohnentwicklung vor Ort sichert. 

„CDU und Grüne sind Teil des Problems und führen eine Debatte auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung
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Daldrup: „Bafög-Novelle berücksichtigt gestiegene Wohnkosten in Uni-Städten“

Daldrup: „Bafög-Novelle berücksichtigt gestiegene Wohnkosten in Uni-Städten“
Foto: pixabay

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft, wodurch sich die Leistungen ab dem Wintersemester 2019/20 deutlich erhöhen werden. „Die Einführung des BAföG war einer der größten Erfolge der vor 50 Jahren gewählten ersten SPD-geführten Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode konnte die SPD sich wieder durchsetzen, wenn es um Chancengleichheit bei Ausbildung und Studium geht. Mit der 26. BAföG-Novelle tragen wir insbesondere durch eine Erhöhung des Wohnzuschlags den gestiegenen Wohnkosten in Universitätsstädten wie Münster Rechnung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. 

„Der Erfolg im Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Bernhard Daldrup, MdB
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Erhöhung der Busfahrpreise: „Der Nahverkehr muss schneller und günstiger werden – nicht teurer“

Erhöhung der Busfahrpreise: „Der Nahverkehr muss schneller und günstiger werden – nicht teurer“
Foto: Noah Börnhorst

„Wer es ernst mit der Forderung nach mehr Klimaschutz, muss die Preise des ÖPNV senken und nicht erhöhen! Die Preissteigerung wird nicht dazu beitragen, dass mehr Münsteranerinnen und Münsteraner ihr Auto stehen lassen und zur nachhaltigeren Alternative des ÖPNVs greifen“, äußert sich SPD-Ratsfrau Maria Winkel, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Münster GmbH, zur nun erfolgten Erhöhung der Busfahrpreise. 

„Wir brauchen endlich einen echten Politikwechsel zugunsten eines klimafreundlichen Verkehrs.“

Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster
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Beitritt zum Bundesprogramm „NEST“: „Damit wird kein einziger Flüchtling zusätzlich in Münster aufgenommen“

Beitritt zum Bundesprogramm „NEST“: „Damit wird kein einziger Flüchtling zusätzlich in Münster aufgenommen“
Bildquelle: colourbox

„Seenotrettung ist eine Pflicht. Mit der Teilnahme Münsters am Bundesprogramm „Neustart im Team“ (NesT) wird kein einziger Geflüchteter zusätzlich in Münster aufgenommen, sondern lediglich die Gesamtverantwortung auf wenige Freiwillige übertragen“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Unterstützung der Stadt des Pilotprogrammes.

„Unsere Stadt hat eine lange Tradition humanitärer Geflüchtetenpolitik und sollte sich endlich ihrer Verantwortung für die Geflüchteten stellen, wie es bereits viele andere Städte getan haben!“

Sozialpolitikerin Maria Winkel
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Inklusion: dranbleiben statt rückabwickeln

Inklusion: dranbleiben statt rückabwickeln
Bildquelle: pixabay

„Extrem kontraproduktiv“ findet Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, dass der Philologen-Verband „die Rückabwicklung der Inklusion“ als „Erfolg“ feiert. „Die von der Landesregierung verordnete Rolle rückwärts hilft niemandem. Wir müssen stattdessen die Weichen für das gemeinsame Lernen richtig stellen und Pädagoginnen und Pädagogen bestmöglich unterstützen, damit Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen eine uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht wird“, so Feldmann.

„Auch wenn die schulische Inklusion ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung darstellt, ist sie – auch angesichts der bisherigen Erfolge -jede Anstrengung wert.“

Ratsfrau Doris Feldmann
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Verkehrswende: Vorschlag für Mobilitätsstationen kommt an!

Verkehrswende: Vorschlag für Mobilitätsstationen kommt an!
Foto: Stadtwerke Münster (Symbolbild)

„Dass es für eine echte Verkehrswende für Münster mehr braucht als Velorouten, wissen wir schon lange. Schön, dass Münsters Kaufleute mit dem Wunsch einer autobegrenzten Innenstadt und der Einrichtung von Mobilstationen an den Stadträndern ganz auf unserer Wellenlänge sind“, kommentiert Ludger Steinmann, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Position der Initiative Starke Innenstadt (ISI), die sich für Alternativen in der Erreichbarkeit der Innenstadt stark macht. 

„Wir sind uns (…) mit den Kaufleuten einig, dass es attraktive Alternativen für Münster braucht, wenn die Verkehrswende gelingen soll!“

SPD-Ratsherr Ludger Steinmann
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