„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!“

„Für uns ist die derzeitige Situation unerträglich, in der sich Ärztinnen und Ärzte jederzeit vor Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie Frauen in Notlagen die für sie so wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche liefern. Jeder Tag, an dem diese Situation fortbesteht, ist einer zu viel“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster, Gerda Scheidgen-Kleyboldt.

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster ergänzt: „Die SPD hat zu Jahresbeginn einen Antrag zur Abschaffung von § 219a in den Bundestag eingebracht, ihn aber aus Koalitionsdisziplin zurückgezogen. Im April hat der Parteivorstand dem Koalitionspartner dann eine Frist bis Herbst gesetzt, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Union bewegt sich aber bis heute nicht. Es geht also auch um unsere Glaubwürdigkeit als SPD, die gesetzte Frist nicht tatenlos verstreichen zu lassen, sondern aus der Verweigerung der Union Konsequenzen zu ziehen und andere Mehrheiten im Bundestag für die Abschaffung des Paragrafen möglich zu machen.“„100 Jahre nachdem mit Marie Juchacz die erste Frau im deutschen Parlament gesprochen hat, ist die Abschaffung von § 219a ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf für die Rechte von Frauen. Es sollte wieder die SPD sein, die mit den Frauen an vorderster Stelle diesen Kampf gemeinsam führt und gewinnt“, fordern Scheidgen-Kleyboldt und von Olberg.

Vor einigen Tagen hatten bereits die SPD-Frauen Münster an die Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles geschrieben und eine neue Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung von § 219a StGB gefordert.

Foto: SPD-Fraktionsgeschäftsstelle

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