„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer

„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer
Foto: SPD Münster

Anlässlich der anstehenden Europawahlen diskutierte die SPD Münster in dieser Woche gemeinsam mit der Seebrücke Münster das Thema Seenotrettung und Asyl. Dietmar Köster, Europa-Abgeordneter der SPD, fordert ein Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union sowie sichere Fluchtrouten. „Wenn wir über die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Zukunft der EU sprechen, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, was tagtäglich an Europas Außengrenzen stattfindet. Allein im Jahr 2018 starben im Mittelmeer mehr als 2.200 Menschen. Das ist eine humanitäre Katastrophe und für uns inakzeptabel“, so Köster. 

„Dass Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt proaktiv tätig werden müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass europäische Politik seit Jahren in der Sache versagt.“

SPD- Europakandidatin Sarah Weiser
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SPD fordert Unterzeichnung des Städteappels zum Verbot von Atomwaffen

SPD fordert Unterzeichnung des Städteappels zum Verbot von Atomwaffen
Foto: pixabay

Vor dem Hintergrund der aktuellen geostrategischen Machtverschiebungen, der Modernisierungsvorhaben bestehender Atomwaffenbestände und der zeitgleichen Auflösung von Verbots- und Abrüstungsverträgen beantragt die SPD-Ratsfraktion, dass Münster als Stadt des Westfälischen Friedens sich dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen anschließt.

„Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs.“

Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson
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Baugebiet zur Vogelstange: „Anwohner*innen brauchen echte Lösungen statt scheinheiliger Erklärungen“

Baugebiet zur Vogelstange: „Anwohner*innen brauchen echte Lösungen statt scheinheiliger Erklärungen“
Foto: pixabay

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Erst die Pläne der Verwaltung kritisieren, dann trotzdem der Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans zustimmen und hinterher erklären, dass man alles versucht habe, die Vorschläge der Verwaltung im interfraktionellen Konsens mit möglichen Anpassungen auf den Weg zu bringen. Wen möchte Herr Peters hier eigentlich für blöd verkaufen? Alles ziemlich scheinheilig. Von einer Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner kann hier ja wohl nicht die Rede sein!“, meint Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, angesichts der Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung über ein neues Baugebiet Zur Vogelstange in der Bezirksvertretung Hiltrup. „An ein Gesprächsangebot für eine Konsensfindung können wir uns nicht erinnern. Um den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner entgegen zu kommen, werden wir stattdessen einen Antrag vorlegen, der konkrete Änderungen zum Vorschlag der Verwaltung vorsieht. Wenn den Grünen an einer tragfähigen Lösung gelegen ist, können sie diesem ja zustimmen“, fordert Steinmann.

„Ziel ist eine möglichst verträgliche Nachverdichtung im Gebiet Zur Vogelstange. Die Grünen können jetzt im Rat zeigen, ob sie dieses Ziel mittragen“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
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Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein

Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein
Foto: SPD Münster

Wenngleich es bei der Klausurtagung des Unterbezirksvorstands der SPD Münster am vergangenen Wochenende auch schon um Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 und die laufende Debatte um die programmatische Erneuerung ging, so stand die Tagung doch ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Die SPD läutete mit der Sitzung die heiße Wahlkampfphase ein. „Es geht um viel bei dieser Wahl. Niemandem kann Europas Zukunft egal sein. Als SPD haben wir eine klare Vorstellung für ein soziales und solidarisches Europa.…

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SPD Münster trauert um Wolf-Michael Catenhusen

SPD Münster trauert um Wolf-Michael Catenhusen
Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Münster - Foto: SPD Münster

Die SPD Münster trauert um ihren ehemaligen Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Wolf-Michael Catenhusen, der am 30.04.2019 in Berlin verstorben ist. Der 1945 geborene Catenhusen war von 1975 bis 1985 Vorsitzender der SPD Münster und von 1980 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. „Mit Wolf-Michael Catenhusen verlieren wir eine über viele Jahre prägende Gestalt der Münsterischen SPD. Er hat sich mit seiner politischen Arbeit nicht nur große Verdienste für Münster und die SPD hier vor Ort erworben, sondern war ein bundesweit hoch…

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„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“

„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“
Quelle: colourbox

Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM Foto: SPD Münster/Pat Röhring

„Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen befindet sich also weiterhin in der Warteschleife. Das, was die CDU bereits seit dem letzten Bundestagswahlkampf als ihren Erfolg feiert, wird immer neu relativiert“, so SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Im Juni 2017 habe der zuständige Staatssekretär noch verkündet, dass bis Ende 2017 der zweigleisige Teilausbau als ‚vordringlicher Bedarf‘ im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden solle. Nach monatelanger Funkstille sei jetzt klar, dass von dem ‚vordringlichen Bedarf‘ zunächst nur sechs Kilometer übrig geblieben seien. „Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“, ärgert sich Kleyboldt. 

„Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“

Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM
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Sarah Weiser begrüßt 50 Prozent Frauen in der EU-Kommission

Sarah Weiser begrüßt 50 Prozent Frauen in der EU-Kommission
Foto: pixabay

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

In dieser Woche fand in Maastricht die zweite Debatte der Spitzenkandidat*innen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission statt. Dort versicherte der Sozialdemokrat Frans Timmermanns, dass er auf eine paritätische Besetzung der EU-Kommission bestehen werde. Die Europakandidatin der SPD Münster, Sarah Weiser, begrüßt diese Absicht….

„Es ist Zeit, dass wir auch in Europa dafür sorgen, dass Frauen die politischen Prozesse nicht nur mitgestalten, sondern auch gleichgestellt mitverantworten.“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland
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„Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch verantwortlichen“

„Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch verantwortlichen“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

„Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen, das Engagement zum Klimaschutz zu intensivieren“, erklärt die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser. Zugleich zeige das Votum, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung habe. Dem Beschluss des britischen Parlaments waren tagelange Demonstrationen von Klimaschutzaktivist*innen in der Londoner Innenstadt vorausgegangen. „Die Jugendlichen von Fridays-for-Future oder die Aktivistinnen und Aktivisten in London drängen zurecht zu schnellerem Handeln und verbindlicheren Regeln im Kampf gegen den Klimawandel. Dass nach…

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SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit

SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit
Quelle: colourbox

Robert von Olberg

„Surrealer geht es kaum”, findet Robert von Olberg, SPD-Vorsitzender in Münster. „Erst bezichtigt die CDU uns der Falschinformation, nun steht sie selbst mit herunter gelassener Hose da.” 

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup den deutlich kürzer ausfallenden Teilausbau der Strecke Münster-Lünen kritisiert hatte, hatten seine CDU-Kolleg*innen Sybille Benning, Marc Henrichmann und Reinhold Sendker ihm eine Falschbehauptung unterstellt. Wie sich nun herausstellte zu Unrecht: Nach der Deutschen Bahn bestätigte jetzt auch das unionsgeführte Verkehrsministerium, dass, statt der ursprünglich anvisierten 26 Kilometern, lediglich ein Ausbau auf einer Länge von 6 Kilometern zwischen Ascheberg und Davensberg geplant ist. Für von Olberg eine mehr als unbefriedigende Situation:

„Wir erleben seit Jahren eine Überlastung auf dieser Strecke und außer leeren Versprechungen ist bei der CDU wenig zu finden.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“

Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. „Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!“, kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden.“

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser
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