Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein

Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein
Foto: SPD Münster

Wenngleich es bei der Klausurtagung des Unterbezirksvorstands der SPD Münster am vergangenen Wochenende auch schon um Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 und die laufende Debatte um die programmatische Erneuerung ging, so stand die Tagung doch ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Die SPD läutete mit der Sitzung die heiße Wahlkampfphase ein. „Es geht um viel bei dieser Wahl. Niemandem kann Europas Zukunft egal sein. Als SPD haben wir eine klare Vorstellung für ein soziales und solidarisches Europa.…

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„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“

„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“
Quelle: colourbox

Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM Foto: SPD Münster/Pat Röhring

„Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen befindet sich also weiterhin in der Warteschleife. Das, was die CDU bereits seit dem letzten Bundestagswahlkampf als ihren Erfolg feiert, wird immer neu relativiert“, so SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Im Juni 2017 habe der zuständige Staatssekretär noch verkündet, dass bis Ende 2017 der zweigleisige Teilausbau als ‚vordringlicher Bedarf‘ im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden solle. Nach monatelanger Funkstille sei jetzt klar, dass von dem ‚vordringlichen Bedarf‘ zunächst nur sechs Kilometer übrig geblieben seien. „Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“, ärgert sich Kleyboldt. 

„Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“

Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM
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Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“

Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. „Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!“, kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden.“

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser
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Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik

Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik
Foto: colourbox

Der Europawahlkampf stand auch im Mittelpunkt der letzten Sitzung des SPD-Münsterlandausschusses. „Europa – das ist für viele Menschen sehr weit entfernt. Dabei gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte wie unser Leben auch durch die europäische Politik beeinflusst wird“, verdeutlichte Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin aus dem Münsterland.

„Das Münsterland hat zusammen über 100 Millionen Euro bewilligt bekommen.“

Sarah Weiser, SPD Europakandidatin für das Münsterland
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„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“: SPD-Europakandidatin kritisiert den 12-Punkte Plan des EVP-Spitzenkandidaten

„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“: SPD-Europakandidatin kritisiert den 12-Punkte Plan des EVP-Spitzenkandidaten
Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

Am Dienstag hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan für seine künftige Politik in der Europäischen Union vorgestellt. Darin fordert Weber unter anderem europäische Wohnungsbaudarlehen für Familien, „Smart Homes“ als Antwort auf die Herausforderungen des Wohnens für ältere Menschen und eine Stärkung des EU-Grenzschutzes. „Manfred Webers Ideen für Europa sind wolkige Ankündigungen, denen jeder Bezug zur Realität fehlt“, meint die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Wer von Grenzschutz redet, darf von Seenotrettung nicht schweigen.“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin
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SPD möchte Menschen mit Migrationshintergrund Mitarbeit erleichtern

Aufgrund eines Beschlusses auf ihrem letzten Mitgliederparteitag hat die SPD Münster sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsvorgeschichte auf die Fahnen geschrieben. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2020 soll daher auch bei der Listenaufstellung ein besonderes Augenmerk auf Migrant*innen gelegt werden, damit sich alle Menschen in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen wiederfinden können. "Es kann nicht sein, dass ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung sich nicht in kommunalen Gremien repräsentiert sieht."Sude Akcicek, Vorstandsmitglied der Jusos Münster „Unsere Partei zeichnet sich auch…

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SPD: Radverkehr jetzt stärken statt langfristige Großprojekte planen

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster "Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten, die lange Vorplanungen benötigen und obendrein noch kostspielig sind, sind es, die wir jetzt brauchen."Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher Natürlich ist es enttäuschend, dass Münster aktuell nicht mehr als ‚Fahrradhauptstadt Deutschlands‘ bewertet wird. Klar ist daher, dass zügig mehr getan werden muss, um den Radverkehr in unserer Stadt weiter zu stärken. Lösungswege zeigen uns dabei die Bewertungskategorien des Fahrradklimatests auf: Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten,…

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Container an der Heidestraße nicht als Lagerfläche für die Verwaltung nutzen

Container an der Heidestraße nicht als Lagerfläche für die Verwaltung nutzen
Anne Schulze Wintzler
  • KiTa

Mit Blick auf das Verwaltungsschreiben zur ursprünglich geplanten Interims-Kita an der Heidestraße macht Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich: „Die Containeranlage an der Heidestraße muss schnellstmöglich an einen neuen Standort versetzt und als Kita genutzt werden. Eine alternative Nutzung kommt für uns nicht in Frage.“ 

„Oberste Priorität hat für uns als SPD, dass dem Bedarf an Kita-Plätzen jetzt zügig entsprochen wird“

Anne Schulze Wintzler, familienpolitische Sprecherin
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Fridays for Future: „Dankbar für den Einsatz der Schülerschaft“

Fridays for Future: „Dankbar für den Einsatz der Schülerschaft“
Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster

Angesichts der ‚Fridays vor Future‘-Bewegung erklärt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ihre Unterstützung für die Aktion: „Die anhaltend große Beteiligung Münsters Schülerinnen und Schüler aller Schulformen an Protesten für mehr Klimaschutz sollte zum Nachdenken – und nicht zu Sanktionen – führen.“ In einer Zeit, in der nach mehr politischem Einsatz von Schülerinnen und Schüler gerufen wird, hält die Schulpolitikerin es für den falschen Weg, bei dem Engagement im Namen des Klimaschutzes nach Strafen zu verlangen. „Natürlich kann niemand erwarten, dass Schulen das Fernbleiben vom Unterricht erlauben – man muss sie aber auch nicht dazu anzuhalten, mit Disziplinarmaßnahmen zu reagieren.“ 

„Ich begrüße es, dass sich junge Menschen lautstark für ihre Zukunft einsetzen, die negativen Auswirkungen auf das Klima lassen sich nicht heilen.“

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin
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„Wie weiter am Bremer Platz?“ – SPD lud zu Infoveranstaltung ein

„Wie weiter am Bremer Platz?“ – SPD lud zu Infoveranstaltung ein
Sie diskutierten, wie es am Bremer Platz weitergehen kann: (v.l.n.r.) Jürgen Tölle (Polizei), Stadtrat Wolfgang Heuer, SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung, Ralf Gerlach (Indro e. V.), Christina Möller, Stefan Scholz (beide Quartiersmanagement Bremer Platz)

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Die Herausforderungen rund um den Bremer Platz sind vielfältig, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit der dort vorhandenen ‚Szene‘. Um ein verträgliches Miteinander aller Beteiligten zu ermöglichen, ist und bleibt der Dialog daher wichtig“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Allerdings: Eine Verdrängung der ‚Szene‘ kann nicht das Ziel sein. Stattdessen sind weitere Investitionen und die Präsenz von Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst und Quartiersmanagement nötig, um nachhaltige Verbesserungen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen“, macht Jung deutlich. Dazu gehöre eine zügige Erweiterung der Einrichtung von Indro e. V. genauso wie ein umfangreicher Sichtschutz einschließlich neuer sanitärer Anlagen für die ansässige ‚Szene‘. 

„Ziel muss es sein, in Kooperation mit dem Runden Tisch weitere Lösungen für den Bremer Platz zu erarbeiten, die langfristig tragen.“

Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster
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