SPD Münster gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin

SPD Münster gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin
Foto: colourbox

Sarah Weiser, Vorstandsmitglied der SPD Münster und Kandidatin des Münsterlandes im vergangenen Europawahlkampf, und Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster, kritisieren die angestrebte Ernennung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. „Das Spitzenkandidatenprinzip zu umgehen, ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Parlaments und aller Wählerinnen und Wähler“, findet Weiser deutliche Worte….

„Die Unionsparteien liefern mit dieser Personalie einen weiteren Grund für ein Ende der Großen Koalition.“

Robert von Olberg
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„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer

„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer
Foto: SPD Münster

Anlässlich der anstehenden Europawahlen diskutierte die SPD Münster in dieser Woche gemeinsam mit der Seebrücke Münster das Thema Seenotrettung und Asyl. Dietmar Köster, Europa-Abgeordneter der SPD, fordert ein Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union sowie sichere Fluchtrouten. „Wenn wir über die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Zukunft der EU sprechen, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, was tagtäglich an Europas Außengrenzen stattfindet. Allein im Jahr 2018 starben im Mittelmeer mehr als 2.200 Menschen. Das ist eine humanitäre Katastrophe und für uns inakzeptabel“, so Köster. 

„Dass Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt proaktiv tätig werden müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass europäische Politik seit Jahren in der Sache versagt.“

SPD- Europakandidatin Sarah Weiser
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Sarah Weiser begrüßt 50 Prozent Frauen in der EU-Kommission

Sarah Weiser begrüßt 50 Prozent Frauen in der EU-Kommission
Foto: pixabay

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

In dieser Woche fand in Maastricht die zweite Debatte der Spitzenkandidat*innen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission statt. Dort versicherte der Sozialdemokrat Frans Timmermanns, dass er auf eine paritätische Besetzung der EU-Kommission bestehen werde. Die Europakandidatin der SPD Münster, Sarah Weiser, begrüßt diese Absicht….

„Es ist Zeit, dass wir auch in Europa dafür sorgen, dass Frauen die politischen Prozesse nicht nur mitgestalten, sondern auch gleichgestellt mitverantworten.“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland
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„Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch verantwortlichen“

„Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch verantwortlichen“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

„Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen, das Engagement zum Klimaschutz zu intensivieren“, erklärt die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser. Zugleich zeige das Votum, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung habe. Dem Beschluss des britischen Parlaments waren tagelange Demonstrationen von Klimaschutzaktivist*innen in der Londoner Innenstadt vorausgegangen. „Die Jugendlichen von Fridays-for-Future oder die Aktivistinnen und Aktivisten in London drängen zurecht zu schnellerem Handeln und verbindlicheren Regeln im Kampf gegen den Klimawandel. Dass nach…

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Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“

Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. „Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!“, kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden.“

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser
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Ein weiterer wichtiger Schritt für Barrierefreiheit – in Europa und Münster

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

„Nicht nur die Begehbarkeit von Gebäuden oder Straßen ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, sondern auch die Barrierefreiheit bei Produkten des täglichen Umgangs wie Computern und Fernsehgeräten genauso wie bei Dienstleistungen wie dem Online-Banking, das für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit ist. Da ist es gut, dass dank des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes nun ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion getan wird“, bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB). Auch Sarah Weiser, Europakandidatin der Münsteraner SPD, freut sich über die Verabschiedung der neuen Vorgaben für barrierefreie Güter und Dienstleistungen: „Rund 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen erleben jeden Tag unmittelbar Barrieren. Unser Ziel ist es, ihnen eine bestmögliche Teilhabe zu gewährleisten. Das Europäische Barrierefreiheitsgesetz liefert hierbei eine gute Unterstützung. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bleiben notwendig.“

„Was nützt es, wenn man am Hauptbahnhof mit dem Rollstuhl in den Zug kommt, aber in Albachten und an anderen Bahnhaltepunkten nicht rausrollen kann?“

Sarah Weiser und Marianne Koch
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Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik

Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik
Foto: colourbox

Der Europawahlkampf stand auch im Mittelpunkt der letzten Sitzung des SPD-Münsterlandausschusses. „Europa – das ist für viele Menschen sehr weit entfernt. Dabei gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte wie unser Leben auch durch die europäische Politik beeinflusst wird“, verdeutlichte Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin aus dem Münsterland.

„Das Münsterland hat zusammen über 100 Millionen Euro bewilligt bekommen.“

Sarah Weiser, SPD Europakandidatin für das Münsterland
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„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“: SPD-Europakandidatin kritisiert den 12-Punkte Plan des EVP-Spitzenkandidaten

„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“: SPD-Europakandidatin kritisiert den 12-Punkte Plan des EVP-Spitzenkandidaten
Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

Am Dienstag hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan für seine künftige Politik in der Europäischen Union vorgestellt. Darin fordert Weber unter anderem europäische Wohnungsbaudarlehen für Familien, „Smart Homes“ als Antwort auf die Herausforderungen des Wohnens für ältere Menschen und eine Stärkung des EU-Grenzschutzes. „Manfred Webers Ideen für Europa sind wolkige Ankündigungen, denen jeder Bezug zur Realität fehlt“, meint die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Wer von Grenzschutz redet, darf von Seenotrettung nicht schweigen.“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin
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