„Nicht nur Stückwerk beim Radwegeausbau, sondern zügig umfassende Lösungen umsetzen“

„Eine echte Förderung des Radverkehrs erfordert eine umfassende Planung und Umsetzung. Das lässt sich am Beispiel des fahrradtauglichen Ausbaus der Betriebswege am Dortmund-Ems-Kanal gut darstellen. Neben eines Ausbaus der Strecke in Richtung Senden, bedarf es eben auch einer zügigen Ertüchtigung der Strecke von Hiltrup in Richtung Innenstadt“, macht Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion deutlich, und widerspricht der Aussage seines Kollegen Walter von Göwels von der CDU-Fraktion: „Wir sind nicht gegen den fahrradtauglichen Ausbau am Kanal, sondern haben diesem bereits…

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Erhöhung der Busfahrpreise: „Der Nahverkehr muss schneller und günstiger werden – nicht teurer“

Erhöhung der Busfahrpreise: „Der Nahverkehr muss schneller und günstiger werden – nicht teurer“
Foto: Noah Börnhorst

„Wer es ernst mit der Forderung nach mehr Klimaschutz, muss die Preise des ÖPNV senken und nicht erhöhen! Die Preissteigerung wird nicht dazu beitragen, dass mehr Münsteranerinnen und Münsteraner ihr Auto stehen lassen und zur nachhaltigeren Alternative des ÖPNVs greifen“, äußert sich SPD-Ratsfrau Maria Winkel, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Münster GmbH, zur nun erfolgten Erhöhung der Busfahrpreise. 

„Wir brauchen endlich einen echten Politikwechsel zugunsten eines klimafreundlichen Verkehrs.“

Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster
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Verkehrswende: Vorschlag für Mobilitätsstationen kommt an!

Verkehrswende: Vorschlag für Mobilitätsstationen kommt an!
Foto: Stadtwerke Münster (Symbolbild)

„Dass es für eine echte Verkehrswende für Münster mehr braucht als Velorouten, wissen wir schon lange. Schön, dass Münsters Kaufleute mit dem Wunsch einer autobegrenzten Innenstadt und der Einrichtung von Mobilstationen an den Stadträndern ganz auf unserer Wellenlänge sind“, kommentiert Ludger Steinmann, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Position der Initiative Starke Innenstadt (ISI), die sich für Alternativen in der Erreichbarkeit der Innenstadt stark macht. 

„Wir sind uns (…) mit den Kaufleuten einig, dass es attraktive Alternativen für Münster braucht, wenn die Verkehrswende gelingen soll!“

SPD-Ratsherr Ludger Steinmann
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„Verkehrswende umfassend denken“

„Verkehrswende umfassend denken“
Bildquelle: pixabay

„Unser Ziel ist es, die Straßen vom Auto-Individualverkehr soweit wie möglich zu entlasten. Dazu bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der neben der Ausweisung von Fahrradstraßen und Velorouten auch aufzeigt, wie der Umstieg vom PKW auf ÖPNV und Rad gelingen und zugleich mehr Parkraum für Fahrräder geschaffen werden kann“, so Ludger Steinmann, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dabei gehe es um die Einrichtung von Mobilstationen an den Stadträndern genauso wie um eine entsprechende Anpassung und Fortschreibung des bestehenden städtischen Parkraumkonzepts. Dieses beantragt die SPD-Fraktion jetzt im Rat. 

„Es geht (…) um die echte Entlastung unserer Straßen!“

Ludger Steinmann
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„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“

„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“
Quelle: colourbox

Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM Foto: SPD Münster/Pat Röhring

„Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen befindet sich also weiterhin in der Warteschleife. Das, was die CDU bereits seit dem letzten Bundestagswahlkampf als ihren Erfolg feiert, wird immer neu relativiert“, so SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Im Juni 2017 habe der zuständige Staatssekretär noch verkündet, dass bis Ende 2017 der zweigleisige Teilausbau als ‚vordringlicher Bedarf‘ im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden solle. Nach monatelanger Funkstille sei jetzt klar, dass von dem ‚vordringlichen Bedarf‘ zunächst nur sechs Kilometer übrig geblieben seien. „Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“, ärgert sich Kleyboldt. 

„Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“

Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM
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SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit

SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit
Quelle: colourbox

Robert von Olberg

„Surrealer geht es kaum”, findet Robert von Olberg, SPD-Vorsitzender in Münster. „Erst bezichtigt die CDU uns der Falschinformation, nun steht sie selbst mit herunter gelassener Hose da.” 

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup den deutlich kürzer ausfallenden Teilausbau der Strecke Münster-Lünen kritisiert hatte, hatten seine CDU-Kolleg*innen Sybille Benning, Marc Henrichmann und Reinhold Sendker ihm eine Falschbehauptung unterstellt. Wie sich nun herausstellte zu Unrecht: Nach der Deutschen Bahn bestätigte jetzt auch das unionsgeführte Verkehrsministerium, dass, statt der ursprünglich anvisierten 26 Kilometern, lediglich ein Ausbau auf einer Länge von 6 Kilometern zwischen Ascheberg und Davensberg geplant ist. Für von Olberg eine mehr als unbefriedigende Situation:

„Wir erleben seit Jahren eine Überlastung auf dieser Strecke und außer leeren Versprechungen ist bei der CDU wenig zu finden.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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Ein weiterer wichtiger Schritt für Barrierefreiheit – in Europa und Münster

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

„Nicht nur die Begehbarkeit von Gebäuden oder Straßen ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, sondern auch die Barrierefreiheit bei Produkten des täglichen Umgangs wie Computern und Fernsehgeräten genauso wie bei Dienstleistungen wie dem Online-Banking, das für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit ist. Da ist es gut, dass dank des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes nun ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion getan wird“, bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB). Auch Sarah Weiser, Europakandidatin der Münsteraner SPD, freut sich über die Verabschiedung der neuen Vorgaben für barrierefreie Güter und Dienstleistungen: „Rund 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen erleben jeden Tag unmittelbar Barrieren. Unser Ziel ist es, ihnen eine bestmögliche Teilhabe zu gewährleisten. Das Europäische Barrierefreiheitsgesetz liefert hierbei eine gute Unterstützung. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bleiben notwendig.“

„Was nützt es, wenn man am Hauptbahnhof mit dem Rollstuhl in den Zug kommt, aber in Albachten und an anderen Bahnhaltepunkten nicht rausrollen kann?“

Sarah Weiser und Marianne Koch
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SPD: „Fahrplanumstellung bringt entscheidende Verbesserungen für Aaseestadt und Mecklenbeck“

„Die anstehende Fahrplanumstellung der Stadtwerke Münster bringt entscheidende Verbesserungen für Mecklenbeck und die Aaseestadt“, freut sich Marvin Seidemann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Aaseestadt-Mecklenbeck.

„Mit der Anbindung der Linie 10 an den Bahnhaltepunkt in Mecklenbeck werden noch mehr Menschen von der neu geschaffenen Bahnverbindung profitieren.“

Marvin Seidemann, Vorsitzender der SPD Aaseestadt-Mecklenbeck
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SPD: Radverkehr jetzt stärken statt langfristige Großprojekte planen

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster "Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten, die lange Vorplanungen benötigen und obendrein noch kostspielig sind, sind es, die wir jetzt brauchen."Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher Natürlich ist es enttäuschend, dass Münster aktuell nicht mehr als ‚Fahrradhauptstadt Deutschlands‘ bewertet wird. Klar ist daher, dass zügig mehr getan werden muss, um den Radverkehr in unserer Stadt weiter zu stärken. Lösungswege zeigen uns dabei die Bewertungskategorien des Fahrradklimatests auf: Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten,…

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Neue Elektrokleinstfahrzeugeverordnung: „Gefährdungspotenzial insbesondere für Menschen mit Behinderung bedenken“

„Gut gedacht, aber falsch gelandet“, so bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB), den Vorschlag für eine neue, bundesweit geltende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. „Mobilität ist wichtig. Dabei gilt es, bestimmte Regeln einzuhalten. Vorgaben des Gesetzgebers dürfen aber nicht dazu führen, dass das Gefährdungspotential im alltäglichen Verkehrsablauf steigt, sondern müssen im Gegenteil für einen bestmöglichen Schutz sorgen. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Eine Anpassung des vorliegenden Verordnungsentwurfs ist daher sinnvoll.“

„Nicht Schnelligkeit zählt, sondern Rücksichtnahme. Auch das ist gelebte Inklusion in der Mobilität.“

Marianne Koch
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