„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“

„Keine weitere Verzögerung beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen“
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Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM Foto: SPD Münster/Pat Röhring

„Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen befindet sich also weiterhin in der Warteschleife. Das, was die CDU bereits seit dem letzten Bundestagswahlkampf als ihren Erfolg feiert, wird immer neu relativiert“, so SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Im Juni 2017 habe der zuständige Staatssekretär noch verkündet, dass bis Ende 2017 der zweigleisige Teilausbau als ‚vordringlicher Bedarf‘ im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden solle. Nach monatelanger Funkstille sei jetzt klar, dass von dem ‚vordringlichen Bedarf‘ zunächst nur sechs Kilometer übrig geblieben seien. „Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“, ärgert sich Kleyboldt. 

„Wann die weiteren 20 Kilometer Ausbau folgen, steht weiterhin in den Sternen. Das kann die CDU noch so schönreden“

Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM
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SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit

SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit
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Robert von Olberg

„Surrealer geht es kaum”, findet Robert von Olberg, SPD-Vorsitzender in Münster. „Erst bezichtigt die CDU uns der Falschinformation, nun steht sie selbst mit herunter gelassener Hose da.” 

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup den deutlich kürzer ausfallenden Teilausbau der Strecke Münster-Lünen kritisiert hatte, hatten seine CDU-Kolleg*innen Sybille Benning, Marc Henrichmann und Reinhold Sendker ihm eine Falschbehauptung unterstellt. Wie sich nun herausstellte zu Unrecht: Nach der Deutschen Bahn bestätigte jetzt auch das unionsgeführte Verkehrsministerium, dass, statt der ursprünglich anvisierten 26 Kilometern, lediglich ein Ausbau auf einer Länge von 6 Kilometern zwischen Ascheberg und Davensberg geplant ist. Für von Olberg eine mehr als unbefriedigende Situation:

„Wir erleben seit Jahren eine Überlastung auf dieser Strecke und außer leeren Versprechungen ist bei der CDU wenig zu finden.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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Ein weiterer wichtiger Schritt für Barrierefreiheit – in Europa und Münster

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

„Nicht nur die Begehbarkeit von Gebäuden oder Straßen ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, sondern auch die Barrierefreiheit bei Produkten des täglichen Umgangs wie Computern und Fernsehgeräten genauso wie bei Dienstleistungen wie dem Online-Banking, das für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit ist. Da ist es gut, dass dank des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes nun ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion getan wird“, bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB). Auch Sarah Weiser, Europakandidatin der Münsteraner SPD, freut sich über die Verabschiedung der neuen Vorgaben für barrierefreie Güter und Dienstleistungen: „Rund 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen erleben jeden Tag unmittelbar Barrieren. Unser Ziel ist es, ihnen eine bestmögliche Teilhabe zu gewährleisten. Das Europäische Barrierefreiheitsgesetz liefert hierbei eine gute Unterstützung. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bleiben notwendig.“

„Was nützt es, wenn man am Hauptbahnhof mit dem Rollstuhl in den Zug kommt, aber in Albachten und an anderen Bahnhaltepunkten nicht rausrollen kann?“

Sarah Weiser und Marianne Koch
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SPD: „Fahrplanumstellung bringt entscheidende Verbesserungen für Aaseestadt und Mecklenbeck“

„Die anstehende Fahrplanumstellung der Stadtwerke Münster bringt entscheidende Verbesserungen für Mecklenbeck und die Aaseestadt“, freut sich Marvin Seidemann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Aaseestadt-Mecklenbeck.

„Mit der Anbindung der Linie 10 an den Bahnhaltepunkt in Mecklenbeck werden noch mehr Menschen von der neu geschaffenen Bahnverbindung profitieren.“

Marvin Seidemann, Vorsitzender der SPD Aaseestadt-Mecklenbeck
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SPD: Radverkehr jetzt stärken statt langfristige Großprojekte planen

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster "Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten, die lange Vorplanungen benötigen und obendrein noch kostspielig sind, sind es, die wir jetzt brauchen."Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher Natürlich ist es enttäuschend, dass Münster aktuell nicht mehr als ‚Fahrradhauptstadt Deutschlands‘ bewertet wird. Klar ist daher, dass zügig mehr getan werden muss, um den Radverkehr in unserer Stadt weiter zu stärken. Lösungswege zeigen uns dabei die Bewertungskategorien des Fahrradklimatests auf: Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten,…

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Neue Elektrokleinstfahrzeugeverordnung: „Gefährdungspotenzial insbesondere für Menschen mit Behinderung bedenken“

„Gut gedacht, aber falsch gelandet“, so bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB), den Vorschlag für eine neue, bundesweit geltende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. „Mobilität ist wichtig. Dabei gilt es, bestimmte Regeln einzuhalten. Vorgaben des Gesetzgebers dürfen aber nicht dazu führen, dass das Gefährdungspotential im alltäglichen Verkehrsablauf steigt, sondern müssen im Gegenteil für einen bestmöglichen Schutz sorgen. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Eine Anpassung des vorliegenden Verordnungsentwurfs ist daher sinnvoll.“

„Nicht Schnelligkeit zählt, sondern Rücksichtnahme. Auch das ist gelebte Inklusion in der Mobilität.“

Marianne Koch
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