Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein

Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein
Foto: SPD Münster

Wenngleich es bei der Klausurtagung des Unterbezirksvorstands der SPD Münster am vergangenen Wochenende auch schon um Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 und die laufende Debatte um die programmatische Erneuerung ging, so stand die Tagung doch ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Die SPD läutete mit der Sitzung die heiße Wahlkampfphase ein. „Es geht um viel bei dieser Wahl. Niemandem kann Europas Zukunft egal sein. Als SPD haben wir eine klare Vorstellung für ein soziales und solidarisches Europa.…

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SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit

SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit
Quelle: colourbox

Robert von Olberg

„Surrealer geht es kaum”, findet Robert von Olberg, SPD-Vorsitzender in Münster. „Erst bezichtigt die CDU uns der Falschinformation, nun steht sie selbst mit herunter gelassener Hose da.” 

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup den deutlich kürzer ausfallenden Teilausbau der Strecke Münster-Lünen kritisiert hatte, hatten seine CDU-Kolleg*innen Sybille Benning, Marc Henrichmann und Reinhold Sendker ihm eine Falschbehauptung unterstellt. Wie sich nun herausstellte zu Unrecht: Nach der Deutschen Bahn bestätigte jetzt auch das unionsgeführte Verkehrsministerium, dass, statt der ursprünglich anvisierten 26 Kilometern, lediglich ein Ausbau auf einer Länge von 6 Kilometern zwischen Ascheberg und Davensberg geplant ist. Für von Olberg eine mehr als unbefriedigende Situation:

„Wir erleben seit Jahren eine Überlastung auf dieser Strecke und außer leeren Versprechungen ist bei der CDU wenig zu finden.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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„Wie weiter am Bremer Platz?“ – SPD lud zu Infoveranstaltung ein

„Wie weiter am Bremer Platz?“ – SPD lud zu Infoveranstaltung ein
Sie diskutierten, wie es am Bremer Platz weitergehen kann: (v.l.n.r.) Jürgen Tölle (Polizei), Stadtrat Wolfgang Heuer, SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung, Ralf Gerlach (Indro e. V.), Christina Möller, Stefan Scholz (beide Quartiersmanagement Bremer Platz)

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Die Herausforderungen rund um den Bremer Platz sind vielfältig, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit der dort vorhandenen ‚Szene‘. Um ein verträgliches Miteinander aller Beteiligten zu ermöglichen, ist und bleibt der Dialog daher wichtig“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Allerdings: Eine Verdrängung der ‚Szene‘ kann nicht das Ziel sein. Stattdessen sind weitere Investitionen und die Präsenz von Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst und Quartiersmanagement nötig, um nachhaltige Verbesserungen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen“, macht Jung deutlich. Dazu gehöre eine zügige Erweiterung der Einrichtung von Indro e. V. genauso wie ein umfangreicher Sichtschutz einschließlich neuer sanitärer Anlagen für die ansässige ‚Szene‘. 

„Ziel muss es sein, in Kooperation mit dem Runden Tisch weitere Lösungen für den Bremer Platz zu erarbeiten, die langfristig tragen.“

Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster
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SPD bekräftigt Forderung nach einer Kita im alten Postgebäude am Josefskirchplatz

„Die Quote bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern im Südviertel liegt laut offiziellen Zahlen der Stadt Münster noch immer bei unter 40 %“, erklärt Marita Otte, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Münster-Mitte. „Das Südviertel braucht dringend weitere Kita-Plätze. Daher haben wir vorgeschlagen, das jetzt leerstehende ehemalige Postgebäude am Josefskirchplatz künftig für eine Kita zu nutzen.“ 

„Die Lebensqualität der Menschen in unserem Viertel hängt in hohem Maße auch davon ab, ob eine wohnortnahe Versorgung mit Bildungseinrichtungen wie Kitas gegeben ist.“

Marita Otte, SPD in der Bezirksvertretung Münster-Mitte
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CDU-Erfolg bei der Nordumgehung Roxel?

CDU-Erfolg bei der Nordumgehung Roxel?
Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Was die CDU als ihren Erfolg für Roxel feiert, ist doch schon längst beschlossene Sache“, kommentieren Philipp Hagemann, SPD-Ratsherr für Roxel, und Stephan Brinktrine, Bezirksbürgermeister für Münster-West, entsprechende Verlautbarungen zu den Planungen für eine Nordumgehung in Roxel.

„Der Auftrag zum Grunderwerb ist bereits mit dem Beschluss zum Bebauungsplan in 2009 erfolgt. Die Kosten für die Realisierung des Grunderwerbs wurden mit dem letzten Haushalt beschlossen. Ob eine Förderung durch das Land erfolgt, steht allerdings noch nicht fest. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage lediglich auf eine Fördermöglichkeit hin – trotz des ‚hochgelobten‘ Einsatzes von Frau Stähler beim zuständigen CDU-Verkehrsminister“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fest. „Ein Bericht über den anstehenden Grunderwerb im zuständigen Planungsausschuss hätte also auch gereicht. Entscheidend ist für uns, dass die Planungen für die Nordumgehung nach einem so langen Vorlauf nun endlich angegangen werden“, so Steinmann.

„Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage lediglich auf eine Fördermöglichkeit hin – trotz des ‚hochgelobten‘ Einsatzes von Frau Stähler beim zuständigen CDU-Verkehrsminister“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
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Freizeitbad im Westen? SPD hinterfragt unterschiedliche CDU-Positionen

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Am Wochenende lobt der Oberbürgermeister die ‚dezentrale Grundversorgung‘ bei den Bädern unter Verzicht auf ein ‚Riesenbad‘ für Münster. Zum Wochenbeginn fordert seine Fraktion in der Bezirksvertretung ein Freizeitbad für Münsters Westen. Gelebte Meinungsvielfalt einer ‚Volkspartei‘? Wohl eher fehlende Führung durch den Oberbürgermeister, der nicht weiß, was seine Partei tut“, stellt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fest. 

„Seit Jahren fordern wir die Planung eines Freizeit- und Familienbades in Gievenbeck und haben hierzu das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die CDU-Ratsfraktion hat unsere Anträge immer wieder abgelehnt.“

Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
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„Versorgung des Stadtteils mit ausreichend Kita-Plätzen hat Priorität!“ – SPD fordert zügige Standortklärung für Kita-Pavillionanlage an der Heidestraße

„Versorgung des Stadtteils mit ausreichend Kita-Plätzen hat Priorität!“ – SPD fordert zügige Standortklärung für Kita-Pavillionanlage an der Heidestraße
Anne Schulze Wintzler

„Einen ersatzlosen Wegfall der geplanten Kita-Plätze an der Heidestraße darf es nicht geben“, macht Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, angesichts der nun herrschenden Gewissheit über die nicht genehmigungsfähige Interims-Kita an der Heidestraße in Angelmodde deutlich. Mathias Kersting, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, möchte zudem wissen, wie es überhaupt zu solch einer ‚Fehlplanung‘ kommen konnte: „Wie kann es sein, dass zunächst der Standort an der Heidestraße 11a von Seiten der Verwaltung für geeignet befunden und der notwendige Ratsbeschluss herbeigeführt wurden und erst nach Aufstellen der Pavillon-Einrichtung festgestellt wird, dass die Anlage nicht genehmigt werden kann? Der Standort des Nachbarbetriebs Westfalen AG befindet sich doch schon länger an der Heidestraße und es dürfte der Verwaltung auch bekannt sein, was dessen Betriebszweck ist“, kritisiert Kersting. 

„Hier muss die Verwaltung schleunigst einen vernünftigen Lösungsvorschlag liefern.“

Anne Schulze Wintzler und Mathias Kersting
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RRX-Verbindung: Zweigleisiger Ausbau der Strecke muss durchgängig erfolgen

RRX-Verbindung: Zweigleisiger Ausbau der Strecke muss durchgängig erfolgen
Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM Foto: SPD Münster/Pat Röhring

Quelle: colourbox

Mit dem Zug schneller von Münster nach Dortmund und Düsseldorf: „Das sind gute Nachrichten, die hoffentlich auch bald in die Tat umgesetzt werden!“, äußert sich SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (SPNV), zu den Plänen der Deutschen Bahn, Münster zukünftig doch in die Streckenführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) einzubinden. „Münster wird nicht abgekoppelt vom Schnellzug-System der Zukunft. Damit der RRX aber wirklich schnell, pünktlich und zuverlässig fahren kann, ist der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke bis Dortmund notwendig“, fordert Kleyboldt. 

„Ein gut und zuverlässig funktionierende ÖPNV sichert auch in Zukunft die Mobilität der Menschen.“

Michael Kleyboldt, SPD-Verkehrspolitiker
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„Geschmacklosigkeit sondergleichen“ – SPD Münster kritisiert antiquiertes Geschlechterverständnis der CDU

„Geschmacklosigkeit sondergleichen“ – SPD Münster kritisiert antiquiertes Geschlechterverständnis der CDU
Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser und Thomas Kollmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster, üben anlässlich des Weltfrauentages deutliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem durch sie verbreiteten antiquierten Geschlechterverständnis der CDU. 

„Wer es nötig hat, Witze auf Kosten von Menschen zu machen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität täglich Diskriminierung ausgesetzt sind, macht nicht nur eine Politik von gestern, sondern offenbart ein völlig rückwärtsgewandtes Menschenbild“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin
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Promenade: Sicherheit vor Schnellschüssen in der Verkehrsplanung

Promenade: Sicherheit vor Schnellschüssen in der Verkehrsplanung
Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Münster braucht durchdachte Verkehrskonzepte und keine Flickschusterei. Die kritischen Hinweise aus Düsseldorf kommen daher hoffentlich auch bei der schwarz-grünen Rathauskoalition an“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Leiter der Verkehrspolizei NRW weise zurecht auf die Risiken einer Vorranglösung für den Radverkehr an der Promenade hin. „Unsere Fraktion hat daher gefordert, dass die möglichen verkehrlichen Auswirkungen einer Vorrangregelung, insbesondere an den dafür vorgesehenen Querungen, vorab geprüft werden. Zudem haben wir eine klare Trennung von Fuß- und Radweg auf der Promenade gefordert. Wenn eine Gruppe generelle Vorfahrt erhält, besteht die Gefahr, dass aus dem bisherigen ‚Miteinander‘ aller Beteiligten auf der Promenade ein ‚Gegeneinander‘ wird.“ 

„Natürlich muss bei einer solchen Planung die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen.“

Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
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