Pressemeldung der SPD Münster

Münsters SPD spricht sich für die Wahl von Peter Todeskino zum Oberbürgermeister der Stadt Münster aus. „Wir sind als SPD Münster mit einem eigenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl angetreten, weil wir beim aktuellen CDU-Amtsinhaber bei allen Qualitäten in puncto Repräsentation der Stadt doch Defizite sehen, die Verwaltung zu führen und drängende Projekte beherzt und tatkräftig anzugehen. Ein Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters ist aus unserer Sicht daher eine Chance für die Stadt, Herausforderungen zu meistern“, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.

„Wir stehen als SPD für progressive Politik mit neuen Mehrheiten im Rat bereit und freuen uns, wenn diese auch vom künftigen Oberbürgermeister unterstützt wird.“

Robert von Olberg – Vorsitzender der SPD Münster

Wenngleich es bei der Klausurtagung des Unterbezirksvorstands der SPD Münster am vergangenen Wochenende auch schon um Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 und die laufende Debatte um die programmatische Erneuerung ging, so stand die Tagung doch ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Die SPD läutete mit der Sitzung die heiße Wahlkampfphase ein. „Es geht um viel bei dieser Wahl. Niemandem kann Europas Zukunft egal sein. Als SPD haben wir eine klare Vorstellung für ein soziales und solidarisches Europa.…

„Die Quote bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern im Südviertel liegt laut offiziellen Zahlen der Stadt Münster noch immer bei unter 40 %“, erklärt Marita Otte, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Münster-Mitte. „Das Südviertel braucht dringend weitere Kita-Plätze. Daher haben wir vorgeschlagen, das jetzt leerstehende ehemalige Postgebäude am Josefskirchplatz künftig für eine Kita zu nutzen.“ 

„Die Lebensqualität der Menschen in unserem Viertel hängt in hohem Maße auch davon ab, ob eine wohnortnahe Versorgung mit Bildungseinrichtungen wie Kitas gegeben ist.“

Marita Otte, SPD in der Bezirksvertretung Münster-Mitte

„Am Wochenende lobt der Oberbürgermeister die ‚dezentrale Grundversorgung‘ bei den Bädern unter Verzicht auf ein ‚Riesenbad‘ für Münster. Zum Wochenbeginn fordert seine Fraktion in der Bezirksvertretung ein Freizeitbad für Münsters Westen. Gelebte Meinungsvielfalt einer ‚Volkspartei‘? Wohl eher fehlende Führung durch den Oberbürgermeister, der nicht weiß, was seine Partei tut“, stellt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fest. 

„Seit Jahren fordern wir die Planung eines Freizeit- und Familienbades in Gievenbeck und haben hierzu das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die CDU-Ratsfraktion hat unsere Anträge immer wieder abgelehnt.“

Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

„Einen ersatzlosen Wegfall der geplanten Kita-Plätze an der Heidestraße darf es nicht geben“, macht Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, angesichts der nun herrschenden Gewissheit über die nicht genehmigungsfähige Interims-Kita an der Heidestraße in Angelmodde deutlich. Mathias Kersting, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, möchte zudem wissen, wie es überhaupt zu solch einer ‚Fehlplanung‘ kommen konnte: „Wie kann es sein, dass zunächst der Standort an der Heidestraße 11a von Seiten der Verwaltung für geeignet befunden und der notwendige Ratsbeschluss herbeigeführt wurden und erst nach Aufstellen der Pavillon-Einrichtung festgestellt wird, dass die Anlage nicht genehmigt werden kann? Der Standort des Nachbarbetriebs Westfalen AG befindet sich doch schon länger an der Heidestraße und es dürfte der Verwaltung auch bekannt sein, was dessen Betriebszweck ist“, kritisiert Kersting. 

„Hier muss die Verwaltung schleunigst einen vernünftigen Lösungsvorschlag liefern.“

Anne Schulze Wintzler und Mathias Kersting

Mit dem Zug schneller von Münster nach Dortmund und Düsseldorf: „Das sind gute Nachrichten, die hoffentlich auch bald in die Tat umgesetzt werden!“, äußert sich SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (SPNV), zu den Plänen der Deutschen Bahn, Münster zukünftig doch in die Streckenführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) einzubinden. „Münster wird nicht abgekoppelt vom Schnellzug-System der Zukunft. Damit der RRX aber wirklich schnell, pünktlich und zuverlässig fahren kann, ist der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke bis Dortmund notwendig“, fordert Kleyboldt. 

„Ein gut und zuverlässig funktionierende ÖPNV sichert auch in Zukunft die Mobilität der Menschen.“

Michael Kleyboldt, SPD-Verkehrspolitiker