SPD-Fraktion: „Münster soll freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufnehmen“

SPD-Fraktion: „Münster soll freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufnehmen“
SPD-Fraktion unterschreibt Bürgerbegehren der Seebrücke Münster

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Wir unterstützen die Initiative der Seebrücke Münster für eine humane Geflüchtetenpolitik in Münster und darüber hinaus. Auch unsere Stadt muss sich verantwortlich zeigen und bereit sein, aus Seenot gerettete Geflüchtete freiwillig bei sich aufzunehmen. Hierfür haben wir uns bereits mehrfach im Rat eingesetzt“, erklärt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster. Die Mitglieder der SPD-Fraktion trugen sich am Rande einer Fraktionssitzung in die Unterschriftenlisten von Seebrücke Münster ein. Jung macht allerdings auch deutlich: „Ein Bürgerbegehren, wie es jetzt die Seebrücke Münster anstrebt, hätte nicht sein müssen, wenn CDU und Grüne bereit gewesen wären, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen, die sich bereits symbolisch zum ‚Sicheren Hafen‘ erklärt haben.“ 

„Wir können nicht immer nur die Verantwortung in Richtung Bund und Europa schieben.“

Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
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Beitritt zum Bundesprogramm „NEST“: „Damit wird kein einziger Flüchtling zusätzlich in Münster aufgenommen“

Beitritt zum Bundesprogramm „NEST“: „Damit wird kein einziger Flüchtling zusätzlich in Münster aufgenommen“
Bildquelle: colourbox

„Seenotrettung ist eine Pflicht. Mit der Teilnahme Münsters am Bundesprogramm „Neustart im Team“ (NesT) wird kein einziger Geflüchteter zusätzlich in Münster aufgenommen, sondern lediglich die Gesamtverantwortung auf wenige Freiwillige übertragen“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Unterstützung der Stadt des Pilotprogrammes.

„Unsere Stadt hat eine lange Tradition humanitärer Geflüchtetenpolitik und sollte sich endlich ihrer Verantwortung für die Geflüchteten stellen, wie es bereits viele andere Städte getan haben!“

Sozialpolitikerin Maria Winkel
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SPD begrüßt DGB-Konzept zur sozialen Sicherheit

SPD begrüßt DGB-Konzept zur sozialen Sicherheit
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Der Vorstand der SPD Münster hat gemeinsam mit Volker Nicolai-Koß, Organisationssekretär des DGB Münsterland, das Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ diskutiert. Dieses will Arbeitnehmer*innen vor dem Fall in die Grundsicherung schützen. Es setzt im Falle von Arbeitslosigkeit auf eine möglichst lange Betreuung durch die Arbeitslosenversicherung sowie ein Recht auf aktive Fördermaßnahmen. Hartz IV soll durch eine neue Grundsicherung mit individuellerer Ausgestaltung ersetzt werden. Besonders positiv hoben die Vorstandsmitglieder den Vorschlag hervor, das Sanktionsregime abzuschaffen. Dies entspricht auch bereits der Beschlusslage der Münsteraner SPD. 

„Die aktuelle Situation in den Jobcentern ist für beide Seiten oft unbefriedigend.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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SPD möchte Menschen mit Migrationshintergrund Mitarbeit erleichtern

Aufgrund eines Beschlusses auf ihrem letzten Mitgliederparteitag hat die SPD Münster sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsvorgeschichte auf die Fahnen geschrieben. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2020 soll daher auch bei der Listenaufstellung ein besonderes Augenmerk auf Migrant*innen gelegt werden, damit sich alle Menschen in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen wiederfinden können. "Es kann nicht sein, dass ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung sich nicht in kommunalen Gremien repräsentiert sieht."Sude Akcicek, Vorstandsmitglied der Jusos Münster „Unsere Partei zeichnet sich auch…

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