Soziales

Mit Freude wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der schweren Hartz IV-Sanktionen bei der SPD Münster aufgenommen. „Wenn Hartz IV das Existenzminimum für Menschen in Deutschland absichern soll, dann darf es unter keinen Umständen möglich sein, dieses durch Sanktionen derart zu kürzen, dass von diesem Minimum kaum noch etwas übrig bleibt… 

„Demütigung bringt niemanden zu einem neuen Arbeitsplatz.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Der Arbeitskreis „Soziales“ der SPD-Ratsfraktion informierte sich kürzlich über die Arbeit von TAMAR MÜNSTERLAND, einem Angebot der Prostituierten- und Ausstiegsberatung, das es in Münster seit Frühjahr 2018 gibt und von der Evangelischen Familienhilfe in Westfalen getragen wird. Pfarrerin Birgit Reiche und Sozialarbeiterin Tanja Mesic stellten den SPD-Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern ihre Arbeit in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und der Stadt Münster vor. 

„Das Team von TAMAR bietet so auch diesen Frauen Beratung und Orientierung und leistet mit seinem umfassenden Hilfsangebot einen wertvollen Beitrag.“

Maria Winkel und Petra Seyfferth

„Wir unterstützen die Initiative der Seebrücke Münster für eine humane Geflüchtetenpolitik in Münster und darüber hinaus. Auch unsere Stadt muss sich verantwortlich zeigen und bereit sein, aus Seenot gerettete Geflüchtete freiwillig bei sich aufzunehmen. Hierfür haben wir uns bereits mehrfach im Rat eingesetzt“, erklärt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster. Die Mitglieder der SPD-Fraktion trugen sich am Rande einer Fraktionssitzung in die Unterschriftenlisten von Seebrücke Münster ein. Jung macht allerdings auch deutlich: „Ein Bürgerbegehren, wie es jetzt die Seebrücke Münster anstrebt, hätte nicht sein müssen, wenn CDU und Grüne bereit gewesen wären, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen, die sich bereits symbolisch zum ‚Sicheren Hafen‘ erklärt haben.“ 

„Wir können nicht immer nur die Verantwortung in Richtung Bund und Europa schieben.“

Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Der Vorstand der SPD Münster hat gemeinsam mit Volker Nicolai-Koß, Organisationssekretär des DGB Münsterland, das Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ diskutiert. Dieses will Arbeitnehmer*innen vor dem Fall in die Grundsicherung schützen. Es setzt im Falle von Arbeitslosigkeit auf eine möglichst lange Betreuung durch die Arbeitslosenversicherung sowie ein Recht auf aktive Fördermaßnahmen. Hartz IV soll durch eine neue Grundsicherung mit individuellerer Ausgestaltung ersetzt werden. Besonders positiv hoben die Vorstandsmitglieder den Vorschlag hervor, das Sanktionsregime abzuschaffen. Dies entspricht auch bereits der Beschlusslage der Münsteraner SPD. 

„Die aktuelle Situation in den Jobcentern ist für beide Seiten oft unbefriedigend.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Aufgrund eines Beschlusses auf ihrem letzten Mitgliederparteitag hat die SPD Münster sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsvorgeschichte auf die Fahnen geschrieben. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2020 soll daher auch bei der Listenaufstellung ein besonderes Augenmerk auf Migrant*innen gelegt werden, damit sich alle Menschen in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen wiederfinden können. "Es kann nicht sein, dass ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung sich nicht in kommunalen Gremien repräsentiert sieht."Sude Akcicek, Vorstandsmitglied der Jusos Münster „Unsere Partei zeichnet sich auch…