Der Vorstand der SPD Münster hat gemeinsam mit Volker Nicolai-Koß, Organisationssekretär des DGB Münsterland, das Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ diskutiert. Dieses will Arbeitnehmer*innen vor dem Fall in die Grundsicherung schützen. Es setzt im Falle von Arbeitslosigkeit auf eine möglichst lange Betreuung durch die Arbeitslosenversicherung sowie ein Recht auf aktive Fördermaßnahmen. Hartz IV soll durch eine neue Grundsicherung mit individuellerer Ausgestaltung ersetzt werden. Besonders positiv hoben die Vorstandsmitglieder den Vorschlag hervor, das Sanktionsregime abzuschaffen. Dies entspricht auch bereits der Beschlusslage der Münsteraner SPD. 

„Die aktuelle Situation in den Jobcentern ist für beide Seiten oft unbefriedigend.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Aufgrund eines Beschlusses auf ihrem letzten Mitgliederparteitag hat die SPD Münster sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsvorgeschichte auf die Fahnen geschrieben. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2020 soll daher auch bei der Listenaufstellung ein besonderes Augenmerk auf Migrant*innen gelegt werden, damit sich alle Menschen in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen wiederfinden können. "Es kann nicht sein, dass ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung sich nicht in kommunalen Gremien repräsentiert sieht."Sude Akcicek, Vorstandsmitglied der Jusos Münster „Unsere Partei zeichnet sich auch…