„Universitätsleitung stellt sich Wohnraumproblematik Studierender unauszureichend“ – SPD äußert sich zur Kritik von Uni-Rektor Wessels

„Universitätsleitung stellt sich Wohnraumproblematik Studierender unauszureichend“ – SPD äußert sich zur Kritik von Uni-Rektor Wessels
Foto: Till Leckebusch

„Wohnen muss aktuell allem übergeordnet sein. Es ist daher bezeichnend, wenn die schwierige Wohnsituation der Studierenden für die Leitung der Universität lediglich kurz vor Beginn des neuen Semesters im Fokus der Aufmerksamkeit steht“, reagiert Mathias Kersting, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, auf die Äußerungen von Prof. Dr. Johannes Wessels zum Thema Wohnraum. 

„Es muss endlich gehandelt werden.“

Mathias Kersting
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„Scheindebatte beenden“ – SPD erneuert Forderung nach einer Milieuschutzsatzung

„Wir brauchen endlich Lösungen für die Wohnsituation im Hansaviertel statt Scheindebatten um Strafanträge. Wenn sich gerade die Grünen jetzt ausführlich über den rechtlichen Umgang mit der Hausbesetzung am Alten Güterbahnhof auslassen, soll das auch darüber hinwegtäuschen, dass gerade sie es sind, die gemeinsam mit der CDU Maßnahmen gegen Verdrängung, steigende Mietpreise und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch Einführung einer sogenannten Milieuschutzsatzung seit Jahren verhindern“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seit 2013 beantragt die SPD-Fraktion die Einführung einer sogenannten Sozialen Erhaltungssatzung, die Münster das Recht auf Eingriff in die jeweilige Wohnentwicklung vor Ort sichert. 

„CDU und Grüne sind Teil des Problems und führen eine Debatte auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung
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Daldrup: „Bafög-Novelle berücksichtigt gestiegene Wohnkosten in Uni-Städten“

Daldrup: „Bafög-Novelle berücksichtigt gestiegene Wohnkosten in Uni-Städten“
Foto: pixabay

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft, wodurch sich die Leistungen ab dem Wintersemester 2019/20 deutlich erhöhen werden. „Die Einführung des BAföG war einer der größten Erfolge der vor 50 Jahren gewählten ersten SPD-geführten Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode konnte die SPD sich wieder durchsetzen, wenn es um Chancengleichheit bei Ausbildung und Studium geht. Mit der 26. BAföG-Novelle tragen wir insbesondere durch eine Erhöhung des Wohnzuschlags den gestiegenen Wohnkosten in Universitätsstädten wie Münster Rechnung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. 

„Der Erfolg im Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Bernhard Daldrup, MdB
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Baugebiet zur Vogelstange: „Anwohner*innen brauchen echte Lösungen statt scheinheiliger Erklärungen“

Baugebiet zur Vogelstange: „Anwohner*innen brauchen echte Lösungen statt scheinheiliger Erklärungen“
Foto: pixabay

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Erst die Pläne der Verwaltung kritisieren, dann trotzdem der Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans zustimmen und hinterher erklären, dass man alles versucht habe, die Vorschläge der Verwaltung im interfraktionellen Konsens mit möglichen Anpassungen auf den Weg zu bringen. Wen möchte Herr Peters hier eigentlich für blöd verkaufen? Alles ziemlich scheinheilig. Von einer Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner kann hier ja wohl nicht die Rede sein!“, meint Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, angesichts der Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung über ein neues Baugebiet Zur Vogelstange in der Bezirksvertretung Hiltrup. „An ein Gesprächsangebot für eine Konsensfindung können wir uns nicht erinnern. Um den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner entgegen zu kommen, werden wir stattdessen einen Antrag vorlegen, der konkrete Änderungen zum Vorschlag der Verwaltung vorsieht. Wenn den Grünen an einer tragfähigen Lösung gelegen ist, können sie diesem ja zustimmen“, fordert Steinmann.

„Ziel ist eine möglichst verträgliche Nachverdichtung im Gebiet Zur Vogelstange. Die Grünen können jetzt im Rat zeigen, ob sie dieses Ziel mittragen“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
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