Gute Nachrichten aus Münster zum Beginn der Weihnachtsferien: der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte geklagt und das Urteil gibt den Klägern recht. Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster begrüßt das Urteil: „Ohne die Stichwahl hätte es sein können, dass der Oberbürgermeister von Münster im nächsten Jahr im ersten Wahlgang mit unter 30 Prozent der Stimmen gewählt worden wäre. Die Stichwahl stellt sicher, dass der Wahlsieger am Ende auch eine tatsächliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich hat und mit einer starken Legitimation ins Amt startet. Wir sind froh, dass das Gericht in der Abschaffung wie wir einen Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats sieht.“

„Amtsinhaber Lewe hätte nur zu gern vom schwarz-gelben Versuch profitiert, sich einen Vorteil durch die Veränderung im Wahlrecht zu verschaffen und einer echten Wahlauseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Auch ist man in der SPD Münster froh, dass jetzt eine Entscheidung in der Sache vorliegt und man sich im nächsten Jahr ganz auf den Wahlkampf konzentrieren kann. „Jetzt ist der Wahlkampf um das OB-Amt richtig eröffnet. Amtsinhaber Lewe hätte nur zu gern vom schwarz-gelben Versuch profitiert, sich einen Vorteil durch die Veränderung im Wahlrecht zu verschaffen und einer echten Wahlauseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Bereits im Wahlkampf 2015 hatte er sich ja vor der direkten Auseinandersetzung mit den Mitbewerber*innen gedrückt. Das ist nun vorbei“, so der SPD-Vorsitzende. „Ab jetzt wird sich auch der politische Mitbewerber in die Auseinandersetzung um die besten politischen Inhalte und Ideen für unsere Stadt begeben müssen. Unser Angebot als SPD Münster an die Wählerinnen und Wähler ist bereits auf dem Platz: Michael Jung hat nicht zuletzt mit dem Bau von Brücken in der verfahrenen Situation beim Hafenmarkt gezeigt, dass er Mut, Entschlossenheit und Ideen genug besitzt, um Münster als Oberbürgermeisters erfolgreich zu führen.“

„Damit ist der Wahlkampf um das OB-Amt richtig eröffnet“ – SPD begrüßt Urteil zur Stichwahl
Foto: pixabay
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