E-Roller im Straßenverkehr: Fluch oder Segen?

E-Roller im Straßenverkehr: Fluch oder Segen?
Bildquelle: pexels.com

Seit dem Wochenende ist es nun amtlich: E-Roller oder E-Scooter dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. „Aber bietet das neue Fortbewegungsmittel tatsächlich vorrangig Chancen für die Mobilität in unserer Stadt oder könnte es auch zum Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden? Wo gibt es gegebenenfalls Gefahrenpotentiale? Und wie könnte sich die Nutzung von E-Scootern auf die zukünftige Radwegeplanung auswirken?“, fragt Ludger Steinmann, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er hat daher ein entsprechendes Schreiben an die Verwaltung gerichtet. 

„Das Potenzial dieses Fortbewegungsmittels ist riesengroß“

Ludger Steinmann
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Schüler*innen ohne Abschluss: „Alarmsignal, dass Folgen haben muss“

Schüler*innen ohne Abschluss: „Alarmsignal, dass Folgen haben muss“
SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann

„111 junge Menschen haben im vergangenen Jahr die Schule in Münster ohne Abschluss verlassen. Das sind 111 zu viel! Schließlich geht es hier um gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven für ein späteres Berufsleben. Perspektiven, die wir allen jungen Münsteranerinnen und Münsteranern ermöglichen müssen“, kommentiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Statistik von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) über die Schulabgänger*innen-Quote in 2018. „Wir müssen daher mehr tun. Dazu gehört der zügige Ausbau von Schulsozialarbeit genauso wie die gezielte Unterstützung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“, so Feldmann. Schließlich sei bei dieser Gruppe der Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss besonders hoch.

„Diese Jugendlichen brauchen unsere ganze Unterstützung noch während sie sich im Schulleben befinden.“

Doris Feldmann, schulpolitischer Sprecherin
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Artenvielfalt: Im Land hui, in Münster pfui?

Artenvielfalt: Im Land hui, in Münster pfui?
Foto: pixabay

„In puncto Klimaschutz scheint Frau Wendland aus der Zeit gefallen, wenn sie zum einen auf fast zwanzig Jahre alte Beschlüsse verweist und zum anderen Aussagen ihrer eigenen Landesregierung zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz ignoriert“, stellt Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, fest. „Ministerpräsident Laschet zielt auf die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens für den Klimaschutz und Umweltministerin Heinen-Esser spricht von dem Verlust der biologischen Vielfalt ‚als größte ökologische Bedrohung‘. Und was macht die CDU in Münster? Sie stellt Vorschläge für einen besseren Schutz der Artenvielfalt vor Ort in Frage“, so Liekefedt. 

„Wir brauchen mehr Verantwortung aller für unsere Umwelt. Dazu gehört auch, dass wir konkrete Lösungen vor Ort anbieten.“

Ludger Steinmann und Hedwig Liekefedt
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SPD Münster gründet Gewerkschaftsrat

SPD Münster gründet Gewerkschaftsrat
Die SPD Münster freute sich über Besuch aus Düsseldorf. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag war bei der Gründungsveranstaltung dabei.

SPD und Gewerkschaften verbinden nicht nur eine lange Geschichte sondern auch heute noch viele gemeinsame Ziele: Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, Einsatz für Tarifstrukturen und gute Arbeitsbedingungen. Auf Initiative der SPD Münster ist daher jetzt ein Gewerkschaftsrat mit SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern gegründet worden. 

„Es gab einen regen Austausch und wir haben einige Themen identifiziert, die SPD und DGB-Gewerkschaften gemeinsam bearbeiten können“

SPD-Parteichef Robert von Olberg
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Schottergärten: „Klimanotstand ernst nehmen und Taten folgen lassen“

Schottergärten: „Klimanotstand ernst nehmen und Taten folgen lassen“
Foto: pixabay

„Was für eine Rolle rückwärts der CDU! Am vergangenen Mittwoch haben wir im Rat auch mit Stimmen der CDU-Fraktion den Klimanotstand ausgerufen. Aber bei dem ersten konstruktiven Vorschlag, wie wir mehr Grün in unserer Stadt – und damit die Umwelt – fördern können, will diese von dem Beschluss nichts mehr wissen“, kritisiert Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es geht hier nicht um eine Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern ganz konkret um den Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in unserer Stadt! Klimaschutz geht uns alle an: Daher brauchen wir grüne Vorgärten genauso wie mehr Wiesen und Blumen auf städtischen Flächen“, so die SPD-Umweltpolitikerin. 

„In Dortmund, Xanthen und Paderborn gibt es bereits solche Regelungen für Bebauungspläne für Neubaugebiete. Hieran sollten wir uns als erste Großstadt in NRW, die den Klimanotstand ausgerufen hat, mal ein gutes Beispiel nehmen!“

Hedwig Liekefedt, SPD-Umweltpolitikerin
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Parteivorsitzende Andrea Nahles erklärt Rücktritt

Die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles hat am heutigen Sonntag ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Andrea Nahles wird am Montag im Parteivorstand ihr Amt als SPD-Bundesvorsitzende niederlegen. Am Dienstag will sie dann ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der SPD-Bundestagsfraktion bekanntgeben. Erklärung von Andrea Nahles "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist." Andrea Nahles Ich habe den Vorsitz von Partei und…

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„Die SPD löst ein, was sie versprochen hat“ – SPD Münster begrüßt Grundrentenpläne der SPD-Minister

„Die SPD löst ein, was sie versprochen hat“ – SPD Münster begrüßt Grundrentenpläne der SPD-Minister
Foto: colourbox

„Die SPD löst ein, was sie versprochen hat“, so kommentiert Münsters SPD-Vorsitzender Robert von Olberg das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Finanzierung der Grundrente. Die beiden Minister zeigten mit ihren Vorschlägen, wie sich die Grundrente solide finanzieren lasse, und setzen damit ein zentrales Versprechen in die Tat um: „Dass der Lebensleistung von Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, mit Respekt begegnet wird, der sich auch in einer angemessenen Rente im Alter ausdrückt – darum geht es bei der Grundrente“, erklärt von Olberg.

„Die SPD gibt die Antwort auf niedrige Renten mit der Grundrente, während CDU und CSU keine eigene Antwort parat haben“

SPD-Parteichef Robert von Olberg
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„Mehr Grün statt Schotter in den Vorgärten“

„Mehr Grün statt Schotter in den Vorgärten“
Foto: pixabay

Dem Klimanotstand Taten folgen lassen: Im Sinne des Klimaschutzes setzt sich die SPD-Ratsfraktion dafür ein, das Anlegen von Schottergärten in Wohngebieten zukünftig zu untersagen. „Klimaschutz bedeutet neben Einsparung von Treibhausemissionen auch Artenvielfalt zu erhalten. Dafür brauchen wir mehr Grünflächen in unserer Stadt. Daher ist bepflanzten Gärten klar der Vorzug zu geben“, erläutert Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, einen entsprechenden Ratsantrag ihrer Fraktion. „Die in den vergangenen Jahren in die Mode gekommenen Steingärten bieten Insekten keine Lebensräume an. Auch komplett asphaltierte Mittelstreifen an mehrspurigen Straßen und Kreuzungen sind weder nachhaltig noch ökologisch“, kritisiert die SPD-Umweltpolitikerin. Es sei daher ein Umdenken zugunsten von begrünten Flächen notwendig, um nicht nur mehr Platz für Insekten zu schaffen, sondern auch, um mehr Schutz vor Überhitzung im Sommer zu gewährleisten. 

„Große Städte wie Dortmund und Aachen haben es uns vorgemacht. Klimaschutz ist auch im Kleinen wichtig.“

Umweltpolitikerin Hedwig Liekefedt
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„Aktives Wahlrecht ab 16 einführen!“ – SPD bringt Resolution in den Rat ein

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein. „Die Themen junger Menschen brauchen mehr Raum in politischen Debatten und Entscheidungsprozessen, damit ihren Anliegen mehr Stimme verliehen wird. Statt ihr Engagement immer nur zu loben, müssen wir ihnen endlich das Wahlrecht ab 16 Jahren ermöglichen. Nur so können sie ihre Ideen wirklich einbringen und aktiv in demokratischen Prozessen mitwirken“, erläutert Ratsfrau Katharina Köhnke die Initiative ihrer Fraktion.

„Das Recht auf demokratische Teilhabe junger Menschen muss daher unbedingt gestärkt werden.“

Katharina Köhnke
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„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer

„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer
Foto: SPD Münster

Anlässlich der anstehenden Europawahlen diskutierte die SPD Münster in dieser Woche gemeinsam mit der Seebrücke Münster das Thema Seenotrettung und Asyl. Dietmar Köster, Europa-Abgeordneter der SPD, fordert ein Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union sowie sichere Fluchtrouten. „Wenn wir über die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Zukunft der EU sprechen, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, was tagtäglich an Europas Außengrenzen stattfindet. Allein im Jahr 2018 starben im Mittelmeer mehr als 2.200 Menschen. Das ist eine humanitäre Katastrophe und für uns inakzeptabel“, so Köster. 

„Dass Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt proaktiv tätig werden müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass europäische Politik seit Jahren in der Sache versagt.“

SPD- Europakandidatin Sarah Weiser
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