„Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zügig im Land beschließen“

9. November 2018
Pressemeldung der SPD Münster

„Das ist eine positive Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine aktuelle Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Heranziehung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) steht immer mehr in der Kritik – auch in unserer Stadt Münster. Zumal die gute Konjunktur in der Baubranche in der jüngsten Vergangenheit zu Kosten- und damit auch zu Beitragssteigerungen geführt hat. Verständlicherweise wird die Abgabe zunehmend als ungerecht empfunden. Es ist daher Zeit, dass das Land hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert.“

„Andere Länder sind hier bereits mit positivem Beispiel vorangegangen“, verweist der SPD-Planungspolitiker auf das Beispiel Hamburg: Hier wurde bereits in 2016 im Rahmen der Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der sogenannten Einheitssätze-Verordnung die Abschaffung von Ausbaubeiträgen durch den Senat beschlossen. „Die z. T. sehr hohen Beitragssummen stellen auch für viele Münsteranerinnen und Münsteraner eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Das setzt uns auch als Kommune zunehmend unter Druck.“

„Das Land muss jetzt zügig handeln und sich selbst in die Pflicht nehmen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Weichen dafür sind mit der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion gestellt. CDU und FDP sollten sich dem Vorschlag anschließen“, fordert Ludger Steinmann.