„Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – Ja zum Klimaschutzgesetz“

In die aktuelle Debatte der Koalitionspartner auf Bundesebene um ein Klimaschutzgesetz mischt sich auch Münsters SPD ein. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag beschlossen die Mitglieder einen Antrag mit der Überschrift „Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – Ja zum Klimaschutzgesetz“ und stärkten damit der aus Münster stammenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Rücken in der Auseinandersetzung mit CDU und CSU.

„Wir unterstützen die Pläne von Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz, weil wir davon überzeugt sind, dass wirkungsvoller Klimaschutz verbindliche und sanktionsfähige Regeln und Vorgaben braucht.“

Robert von Olberg

„Wir unterstützen die Pläne von Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz, weil wir davon überzeugt sind, dass wirkungsvoller Klimaschutz verbindliche und sanktionsfähige Regeln und Vorgaben braucht“, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster. „Das gilt insbesondere für energieintensive Bereiche und selbstverständlich auch als bindende Selbstverpflichtung für die Politik. Wir begrüßen daher den Ansatz, wonach jedes Ministerium verpflichtet werden soll, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung festgelegte Vorgaben für geringere CO2-Emissionen zu erfüllen“, erläutert von Olberg weiter.

Die Antragsbegründung verweist darauf, dass sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag zu den internationalen Klimaschutzzielen und einer signifikanten Senkung der CO2-Emmissionen bekannt haben. Zur Erreichung dieser Ziele brauche es zügig wirkungsvolle politische Instrumente. „Das geplante Klimaschutzgesetz ist dabei ein zentraler Baustein. Wir betrachten es als wesentlich für die Einhaltung der Verabredungen des Koalitionsvertrages und damit auch als wichtigen Meilenstein für die verabredete bevorstehende Halbzeitbilanz der Koalition“, betont von Olberg.

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