„Gut gedacht, aber falsch gelandet“, so bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB), den Vorschlag für eine neue, bundesweit geltende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. „Mobilität ist wichtig. Dabei gilt es, bestimmte Regeln einzuhalten. Vorgaben des Gesetzgebers dürfen aber nicht dazu führen, dass das Gefährdungspotential im alltäglichen Verkehrsablauf steigt, sondern müssen im Gegenteil für einen bestmöglichen Schutz sorgen. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Eine Anpassung des vorliegenden Verordnungsentwurfs ist daher sinnvoll.“

„Nicht Schnelligkeit zählt, sondern Rücksichtnahme. Auch das ist gelebte Inklusion in der Mobilität.“

Marianne Koch

Marianne Koch begrüßt daher eine Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) zum Referentenentwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass zukünftig eine Nutzung von Elektro-Tretrollern, sogenannten ‚E-Scottern‘, mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h auf Gehwegen erlaubt sein soll. „Das gefährdet nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger, sondern gerade auch Menschen mit einer Behinderung, die sich oftmals nicht auf eine gegenseitige Rücksichtnahme durch Gesten oder Blickkontakt mit den anderen, schnelleren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern verständigen können. Unfälle könnten zunehmen, auch in Münster“, gibt die SPD-Politikerin zu bedenken. Daher sei es wichtig, dass höchstens Schrittgeschwindigkeit für alle Nutzerinnen und Nutzer auf Gehwegen gelte. „Nicht Schnelligkeit zählt, sondern Rücksichtnahme. Auch das ist gelebte Inklusion in der Mobilität“, so Marianne Koch abschließend.

Neue Elektrokleinstfahrzeugeverordnung: „Gefährdungspotenzial insbesondere für Menschen mit Behinderung bedenken“
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