CDU und Grüne kündigen Konsens zur ZUE-Standortsuche einseitig auf

CDU und Grüne kündigen Konsens zur ZUE-Standortsuche einseitig auf
Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Bisher haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Standortsuche für eine ZUE gemeinsam vorangetrieben und verantwortet“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Diese Gemeinsamkeit habe eine zügige Umsetzung der Konversion sichern und die Suche nach einem ZUE-Standort politisch möglichst weit absichern sollen, so Jung. So hätten insbesondere auch SPD und FDP Mitverantwortung übernommen im Gespräch mit der Bürgerinitiative und sich auch politisch für einen geordneten Planungsprozess zur Standortprüfung eingesetzt.

„Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren“, stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil der direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber garnicht.

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„Erfolgreiches Format stärken und weiterentwickeln“ – SPD setzt sich für nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Nachtflohmarkts ein

Bürgermeisterin und Kulturpolitikerin Beate Vilhjalmsson – Foto: SPD-Fraktiongeschäftsstelle

Auch in diesem Jahr war der Nachtflohmarkt einer der Höhepunkte der Münsteraner Flohmarktsaison. Mehr als 900 Stände machten aus dem Areal des Sommernachtsflohmarkts an der Promenade eine wahre Fundgrube für viele Bürgerinnen und Bürger und lockten knapp 30.000 Flohmarktbesucherinnen und -besucher in unsere Stadt. Für Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Münster Marketing, ist das Anlass genug, sich angesichts der bevorstehenden Beratungen für den städtischen Haushalt 2019 erneut für den langfristigen Erhalt des Nachtflohmarktes einzusetzen.

„Wir als SPD-Fraktion sind bereits seit Jahren von dem Gewinn des Nachtflohmarktes für die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Die hierfür notwendigen städtischen Mittel müssen nachhaltig und langfristig bereitgestellt werden. Nur so können wir auch künftig das nächtliche Einkaufs- und Bummel-Erlebnis auf der Promenade ermöglichen“, so Vilhjalmsson. Um den Fortbestand des nächtlichen Flohmarktes sicherzustellen, setze man sich daher mittels eines Antrags dafür ein, dass potentielle Defizite, die bei der als Veranstalter auftretenden Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH entstehen, durch die Stadt Münster ausgeglichen werden.

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Bericht aus Berlin mit Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte die Mitglieder der SPD in Münster am vergangenen Sonntag nach Münster eingeladen, um über die politische Lage in Berlin zu diskutieren. Für das Umweltressort sprach sie u.a. über ihre Vorhaben zum Verbot von Glyphosat, den Insektenschutz und die Arbeit der Kohlekommission. Schulze bekräftigte dabei Ihren Standpunkt: „Sozialdemokratische Umweltpolitik muss immer auch Politik für die Menschen und die Regionen sein. Über Arbeit, Wohnen, Betriebssport und Vereinsleben – am Thema Kohle hängen lange gewachsene Sozialstrukturen.“ Die Fragen der…

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Echte Verkehrswende statt langer Diskussion über einen Masterplan Mobilität

Echte Verkehrswende statt langer Diskussion über einen Masterplan Mobilität
Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Es ist Zeit für eine echte Verkehrswende in Münster – keine langen Planungen für einen Masterplan Mobilität, bei dem für große Teile der schwarz-grünen Ratsmehrheit offensichtlich sowie nur ein Verkehrsmittel im Fokus steht“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Münster gehören umfassende Investitionen in den bestehenden Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Umsetzung neuer ÖPNV-Lösungen und verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Radverkehr, damit zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ‚umsteigen‘. Nur so können wir unsere Straßen langfristig von Staus entlasten“, erläutert Steinmann und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im Dezember.

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„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!“

„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!“
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

„Für uns ist die derzeitige Situation unerträglich, in der sich Ärztinnen und Ärzte jederzeit vor Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie Frauen in Notlagen die für sie so wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche liefern. Jeder Tag, an dem diese Situation fortbesteht, ist einer zu viel“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster, Gerda Scheidgen-Kleyboldt.

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster ergänzt: „Die SPD hat zu Jahresbeginn einen Antrag zur Abschaffung von § 219a in den Bundestag eingebracht, ihn aber aus Koalitionsdisziplin zurückgezogen. Im April hat der Parteivorstand dem Koalitionspartner dann eine Frist bis Herbst gesetzt, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Union bewegt sich aber bis heute nicht. Es geht also auch um unsere Glaubwürdigkeit als SPD, die gesetzte Frist nicht tatenlos verstreichen zu lassen, sondern aus der Verweigerung der Union Konsequenzen zu ziehen und andere Mehrheiten im Bundestag für die Abschaffung des Paragrafen möglich zu machen.“ (mehr …)

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SPD: Den Mühlenhof zukunftsfähig machen

SPD: Den Mühlenhof zukunftsfähig machen
Bürgermeisterin und Kulturpolitikerin Beate Vilhjalmsson - Foto: SPD-Fraktiongeschäftsstelle

„Wir möchten den Verein De Bockwindmüel weiter unterstützen. Ziel muss es sein, den Mühlenhof als Museumseinrichtung zukunftsfest zu machen. Dafür ist zunächst ein nachhaltiges Konzept erforderlich“, so Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Dafür sollen dem Verein im kommenden Jahr 200.000 Euro an Mitteln für den Betrieb und die Anstellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers sowie für notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt werden. „Die Investitionsmittel in Höhe von eine Million Euro stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Trägerverein und die neue Geschäftsführung dem Kulturausschuss ein tragfähiges Konzept für die museumspädagogische und inhaltliche Ausrichtung des Mühlenhofs vorlegen. Zudem sollen notwendige Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt werden.“

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100-JÄHRIGES JUBILÄUM DES FRAUENWAHLRECHTS IN DEUTSCHLAND: „GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU NICHT NUR FORDERN, SONDERN AUCH KONSEQUENT UMSETZEN“ – SPD FORDERT ERNEUT PARITÄTISCHE BESETZUNG VON POLITISCHEN GREMIEN

100-JÄHRIGES JUBILÄUM DES FRAUENWAHLRECHTS IN DEUTSCHLAND: „GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU NICHT NUR FORDERN, SONDERN AUCH KONSEQUENT UMSETZEN“ – SPD FORDERT ERNEUT PARITÄTISCHE BESETZUNG VON POLITISCHEN GREMIEN
Anne Schulze Wintzler

Zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November appelliert Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, an die Fraktionen im Rat der Stadt Münster, die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Hinblick auf die Besetzung der politischen Gremien vor Ort konsequent umzusetzen.

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SPD Mecklenbeck: „Verzicht auf das Erheben der Straßenausbaubeiträge am Schwarzen Kamp“

„Ich begrüße die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist eine berechtigtes Anliegen vieler Bürger*innen in unserer Stadt, sagt die SPD Ratsfrau Marianne Koch. Der SPD Bezirksvertreter Udo Junge ergänzt: „Ein besonders krasses Beispiel für Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Beiträge ist die Straße Schwarzer Kamp in Mecklenbeck. Im Zuge der Bebauung des ehemaligen BERESA Betriebsgeländes ist es nötig, zur Erschließung des neuen Wohngebietes die Straße um- und auszubauen. Hier sollen die Anwohner*innen zur Kasse gebeten werden.“ (mehr …)

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„Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zügig im Land beschließen“

„Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zügig im Land beschließen“
Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Das ist eine positive Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine aktuelle Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Heranziehung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) steht immer mehr in der Kritik – auch in unserer Stadt Münster. Zumal die gute Konjunktur in der Baubranche in der jüngsten Vergangenheit zu Kosten- und damit auch zu Beitragssteigerungen geführt hat. Verständlicherweise wird die Abgabe zunehmend als ungerecht empfunden. Es ist daher Zeit, dass das Land hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert.“

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SPD Münster unterstützt Anti-AfD-Protest

Wie bereits bei vergangenen Kundgebungen gegen Veranstaltungen der AfD in Münster unterstützt die SPD Münster den angekündigten Protest des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” anlässlich des AfD-Kreisparteitages an diesem Samstag. Die SPD Münster ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Protest am Samstag, 03. November um 13:30 Uhr auf dem Prinzipalmarkt zu beteiligen.

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