„Wer sich von Höcke wählen lässt, taugt nicht mehr zum überzeugenden Antifaschisten“

„Wer sich von Höcke wählen lässt, taugt nicht mehr zum überzeugenden Antifaschisten“
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
  • Beitrags-Kategorie:Demokratie

Münsters SPD-Vorsitzender Robert von Olberg zeigt sich nach der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD entsetzt: "Wer sich vom Faschisten Höcke und seinen Leuten wählen lässt, der verhilft den Feinden unserer offenen Gesellschaft zu Macht und Einfluss. Er taugt nicht mehr zum überzeugenden Antifaschisten und Verteidiger der Demokratie. Alle Beteuerungen und Appelle im Kampf gegen Rechts sind hinfällig, wenn im Hintergrund ein Wahlbündnis von CDU und FDP mit der AfD geschlossen wird." Von…

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Für Toleranz und gegen Ausgrenzung

  • Beitrags-Kategorie:Demokratie

CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE in Münster rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD am Freitag, 7. Februar 2020 vor dem Rathaus der Stadt auf. Wir setzen damit gemeinsam ein Zeichen, dass die Parolen der Intoleranz und Ausgrenzung dieser rechten Partei nicht unwidersprochen bleiben. CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE in Münster rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD am Freitag, 7. Februar 2020 vor dem Rathaus der Stadt auf. Wir setzen damit gemeinsam ein…

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„Einsatz gegen Schottergärten durch städtische Vorgaben unterstützen: SPD fordert Umsetzung ihres Ratsantrags ein“

„Einsatz gegen Schottergärten durch städtische Vorgaben unterstützen: SPD fordert Umsetzung ihres Ratsantrags ein“
Foto: pixabay
  • Beitrags-Kategorie:Umwelt

„Der Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern und des Nabu für den Erhalt grüner Gärten ist richtig und wichtig. Daher begrüßen wir das Beratungsangebot des Nabu für interessierte Münsteranerinnen und Münsteraner, die ihre Gärten naturnah gestalten möchten. Gleichzeitig ist aber auch ein zügiges Handeln der Stadt notwendig. Wir erinnern daher gerne an unseren Ratsantrag zur Vermeidung von Steingärten und fordern dessen zügige Umsetzung ein“, so Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Bereits im letzten Jahr hatte die SPD-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, der u. a. vorsieht, dass das Anlegen von Schottergärten in Neubaugebieten untersagt werden soll. 

„Die neue Gartensaison beginnt bald, der nächste heiße Sommer und der nächste Starkregen kommen bestimmt.“

Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster
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Reaktivierung der WLE: „Wasserstoff-Züge statt Dieselloks – erprobte Antriebstechnologie statt bloße Wunschvorstellung“

Reaktivierung der WLE: „Wasserstoff-Züge statt Dieselloks – erprobte Antriebstechnologie statt bloße Wunschvorstellung“
Quelle: colourbox
  • Beitrags-Kategorie:Verkehr

„Wasserstoffantrieb statt Dieselloks – das ist nun keine bloße Wunschvorstellung mehr, sondern erwiesenermaßen die Antriebstechnologie, um die Reaktivierung der WLE emissionsarm und klimaschonend zu gestalten“, freuen sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mathias Kersting, Ratsherr für Gremmendorf, und Sandra Beer, SPD-Ratskandidatin für Wolbeck, über die erfolgreich abgeschlossene, einjährige Testphase der weltweit ersten beiden mit Wasserstoff betrieben Züge, die seit September 2018 im Regionalverkehr in Niedersachsen verkehren.

„Wir haben im vergangenen Frühjahr in unserer Stadt den Klimanotstand ausgerufen und bemühen uns mit verschiedenen Initiativen und Maßnahmen, das Leben in Münster maximal klimafreundlich zu gestalten.“

Ratsherr Mathias Kersting
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Vorstand der SPD Münster traf sich zur Klausurtagung

Der Vorstand der SPD Münster hat sich am Wochenende in Billerbeck zu seiner Klausurtagung getroffen. Auf dem Programm stand neben der Vorbereitung der Kommunalwahl und der Arbeitsplanung für das Jahr auch ein Workshop zum Umgang mit Social Media. 

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SPD unterstützt Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

SPD unterstützt Protest gegen AfD-Neujahrsempfang
Bild von der Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang 2019 - Foto: Noah Börnhorst
  • Beitrags-Kategorie:Demokratie

Wieder Haltung zeigen gegen die AfD in Münster heißt es am kommenden Samstag erneut für die Münsteraner Stadtgesellschaft, wenn die AfD ihren Parteitag im Rathaus abhält. Die SPD ruft daher dazu auf, sich am Samstag ab 10:00 Uhr den Protesten des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" auf dem Prinzipalmarkt anzuschließen.  Oberbürgermeisterkandidat Dr. Michael Jung hält dies insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl für besonders wichtig. "Die Münsteranerinnen und Münsteraner haben bereits sowohl bei Wahlen als auch bei zahlreichen Protesten gezeigt,…

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CDU Fata-Morgana: rollender Bagger am Preußenstadion

CDU Fata-Morgana: rollender Bagger am Preußenstadion
Symbolbild - Quelle: pixabay
  • Beitrags-Kategorie:Sport

„Neues Jahr, bekannte Ankündigungen der CDU und ihres Oberbürgermeisters für den SC Preußen: Man darf gespannt sein, ob rund um das Stadion in 2020 tatsächlich die Bagger rollen werden. Zu wünschen wäre es dem Verein jedenfalls“, so Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. In der Vergangenheit habe es bereits viele Verlautbarungen zu einem möglichen Baubeginn am Preußen-Stadion gegeben. „Mit den rollenden Baggern, die seit Jahren immer wieder von Neuem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angekündigt werden, könnten wir heute kilometerlange Straßen füllen. Der SC Preußen braucht aber keine weiteren markigen Prognosen à la Lewe, sondern endlich Taten“, so Hagemann. 

„Der SC Preußen hat echtes Handeln verdient!“

Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher
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„Aktionsplan Schulhöfe“

„Aktionsplan Schulhöfe“
SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann
  • Beitrags-Kategorie:Schule

„Mehr Unterricht im Rahmen des schulischen Ganztags bedeutet auch mehr Zeit, die Kinder und Jugendliche an Schulen verbringen. Dafür müssen wir unsere Schulen weiter rüsten – neben umfangreicher Investitionen in die Schulgebäude, wie wir sie zuletzt beantragt haben, gehört dazu auch eine bauliche Aufwertung der Schulhöfe“, so Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es geht um einen echten ‚Aktionsplan Schulhöfe‘, mit dem die Aufenthaltsqualität und den Nutzungswert an allen Schulhöfen verbessert werden soll.“

„Auch die Schulhöfe müssen zu echten Lern- und Erfahrungsorten werden.“

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin
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„Damit ist der Wahlkampf um das OB-Amt richtig eröffnet“ – SPD begrüßt Urteil zur Stichwahl

„Damit ist der Wahlkampf um das OB-Amt richtig eröffnet“ – SPD begrüßt Urteil zur Stichwahl
Foto: pixabay
  • Beitrags-Kategorie:Kommunalwahl

Gute Nachrichten aus Münster zum Beginn der Weihnachtsferien: der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte geklagt und das Urteil gibt den Klägern recht. Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster begrüßt das Urteil: „Ohne die Stichwahl hätte es sein können, dass der Oberbürgermeister von Münster im nächsten Jahr im ersten Wahlgang mit unter 30 Prozent der Stimmen gewählt worden wäre. Die Stichwahl stellt sicher, dass der Wahlsieger am Ende auch eine tatsächliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich hat und mit einer starken Legitimation ins Amt startet. Wir sind froh, dass das Gericht in der Abschaffung wie wir einen Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats sieht.“

„Amtsinhaber Lewe hätte nur zu gern vom schwarz-gelben Versuch profitiert, sich einen Vorteil durch die Veränderung im Wahlrecht zu verschaffen und einer echten Wahlauseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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Verkehrswende: Echte Lösungen gefordert!

Verkehrswende: Echte Lösungen gefordert!
Foto: nb
  • Beitrags-Kategorie:Mobilität

S-Bahn, Bus-on-demand, Metrobusse, Förderung von Lastenfahrrädern: Oberbürgermeister Lewe und die schwarz-grüne Rathauskoalition haben sich viele Dinge im Bereich des Verkehrs ausgedacht. Um aber eine echte Verkehrswende zu schaffen, bedarf es mehr als eines bunten Straußes an Maßnahmen mit markanten Bezeichnungen. Es bedarf einer durchdachten Lösung, die einerseits nachhaltige Verkehrslösungen fördert, indem sie insbesondere den ÖPNV günstiger und bequemer nutzbar macht, und andererseits Maßnahmen zur Beschränkung des PKW-Individualverkehrs umsetzt“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dazu gehörten die Neuaufteilung von Straßen zugunsten des Radverkehrs genauso wie Busspuren und neue ÖPNV-Lösungen wie eine Stadtbahn, die Münsters Stadtteile besser miteinander verbinde. 

„Wenn wir aber, wie es der Oberbürgermeister mit blumigen Worten ankündigt, ernst machen wollen mit dem Verkehrsumstieg, müssen wir städtische Haushaltsmittel für den Ausbau von Straßen zugunsten solcher Projekte umschichten.“

Ludger Steinmann und Michael Kleyboldt
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