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SPD: „Stärkung der Vermittlungsarbeit des Jobcenters soll Langzeitarbeitslosigkeit zurückführen“

„Trotz eines anhaltend guten Trends bei den Arbeitslosenzahlen ist die Quote der Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt nach wie vor hoch. Diese Bürgerinnen und Bürger möchten wir konkret unterstützen. Hierfür soll die Vermittlungsarbeit des Jobcenters der Stadt Münster gestärkt werden. Ziel ist es, allen Menschen, die schon über lange Zeit ohne Arbeit sind, eine konkrete Perspektive im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes anzubieten“, so Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD hatte sich in einem Ratsantrag für eine bessere Unterstützung für Langzeitarbeitslose eingesetzt. Auf dieser Grundlage hat der Rat jetzt einen Vorschlag der Verwaltung verabschiedet. 

„Beschäftigungsmöglichkeiten, die öffentlich gefördert werden, haben sich auch in Münster als wirksames Instrument erwiesen.“

Thomas Kollmann, Vorsitzender des Sozialausschusses
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„Keine Abschaffung von Stichwahlen für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister“: SPD bringt Resolution in den Rat ein

Die CDU-/FDP-geführte Landesregierung plant nach 2007 erneut eine Abschaffung der Stichwahlen der Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen. Dagegen formiert sich Widerstand bei der Münsteraner SPD: „Ratsfraktion und Partei sprechen sich klar für die Beibehaltung eines zweiten Wahlgangs bei den Oberbürgermeisterwahlen aus“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg. Die SPD-Fraktion bringt zur Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar 2019 eine Resolution ein, mit der die Ratsmitglieder die Landesregierung dazu auffordern sollen, auf eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes zu verzichten. „Die Stichwahl hat sich auch in Münster bewährt. Es ist wichtig, dass bei einer solch wichtigen Personenwahl wie der der kommunalen Verwaltungsspitze eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter der jeweiligen Kandidatin bzw. dem jeweiligen Kandidaten steht“, argumentiert Jung. 

„Ratsfraktion und Partei sprechen sich klar für die Beibehaltung eines zweiten Wahlgangs bei den Oberbürgermeisterwahlen aus.“

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
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SPD: Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam entgegentreten

Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung von Wohnungen u. a. für touristische Zwecke ist in vielen Großstädten ein Thema, so auch in Münster. „Einer weiteren Verknappung von Wohnraum müssen wir entschieden entgegentreten!“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Zwar gibt es seit 2015 eine Wohnraumschutzsatzung, die einen Genehmigungsvorbehalt vorsieht, wenn Wohnraum anderweitig als zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Allerdings finden sich auch für Münster in einschlägigen Internetsuchportalen Unterkünfte im Angebot, die sich vom Grundsatz her auch für eine dauerhafte Vermietung eignen würden“, schildert Steinmann das Problem. In einem Antrag fordert die SPD-Ratsfraktion daher, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und ggf. weitere Maßnahmen vorzuschlagen. 

„Einer weiteren Verknappung von Wohnraum müssen wir entschieden entgegentreten!“

Ludger Steinmann
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SPD: Ausreichend geförderter Wohnraum bei fertiggestellten Wohnungen nach wie vor Fehlanzeige

„Zu früh gelobt: So könnte man die letzte Meldung von Oberbürgermeister Lewe und Stadtbaurat Denstorff über die Baufertigstellung von Wohnungen in 2017 und 2018 auch bewerten“, äußert sich Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Liegenschaftsausschusses. „Zum einen relativiert sich die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen, wenn man diese jährlich betrachtet und dann in Vergleich zu Werten aus den Vorjahren setzt. Zum anderen ist festzustellen, dass der Anteil geförderter Wohnungen, die 2017 und 2018 bezugsfertig wurden, im Vergleich zu den 2.754 Baufertigstellungen vergleichsweise gering ist. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist also nach wie vor Fehlanzeige!“

„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist (…) nach wie vor Fehlanzeige!“

Mathias Kersting
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SPD Münster begrüßt Vorschlag von Hubertus Heil zur Grundrente

Der Vorstand der SPD in Münster freut sich über den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine steuerfinanzierte Grundrente. Nach Heils Plänen soll, wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Grundrente von etwa 900 Euro erhalten. 

Foto: Susie Knoll

„Wer 35 Jahre lang für den Mindestlohn gearbeitet hat, erhält heute lediglich eine Rente von etwa 500 Euro. Die Rente muss aber zum Leben reichen. Die Grundrente ist also unbedingt nötig“, stellt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster fest. „Von der Grundrente würden rund vier Millionen Menschen profitieren, darunter vor allem Frauen. Sie ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Rente“, so von Olberg weiter.

„Die Rente muss (…) zum Leben reichen.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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„Rumdoktern am `Problem` Bremer Platz“: SPD hätte sich frühzeitige Lösungsfindung gewünscht

„Die Situation am Bremer Platz ist in der Tat für alle Beteiligten nicht gut. Die Arbeit des städtischen Quartiersmanagements im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist sicherlich sehr löblich, aber das insbesondere von der CDU kritisierte ‚Problem‘, das jetzt da ist, hätte viel früher gelöst werden müssen, noch bevor überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung. Schwarz-Grün habe die Entwicklung am Bremer Platz weit von sich geschoben und wahrscheinlich darauf gehofft, dass sich mit dem Prestige-Wohnprojekt der Landmarken-AG schon eine Lösung für die Szene am Bremer Platz finde, indem diese an andere Orte verdrängt werde. „Wer möchte schon in Luxuswohnungen einziehen und auf Drogenkonsumierende schauen, wenn man aus dem Fenster blickt?“ 

„Diese Forderung wurde von der Rathauskoalition und dem zuständigen Planungsamt ignoriert. Jetzt doktern wir nur noch am ‚Problem‘ rum.“

Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
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SPD: Eltern bei Schulentwicklung mit ins Boot holen

„Die neuen Qualitätsstandards für die Offenen Ganztagsschulen in Münster sind eine richtige Weichenstellung und geben dem Bildungsanspruch der OGS ein gutes Fundament“, betont Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Absolut nicht nachvollziehbar“ ist für die SPD-Schulpolitikerin aber, „dass sich CDU und Grüne, aber auch andere Fraktionen, mit dem Thema Elternmitwirkung immer noch schwertun.“ 

„Es sollte selbstverständlich sein, dass wir auch in Münster Eltern ernst nehmen“

Doris Feldmann
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Raststätte Münsterland-Ost/West: SPD fordert Abarbeitung des Ratsantrags

„Das ist reine Show, um in der Öffentlichkeit als handelnde Partei dazustehen. Dabei hätte die CDU schon früher mit uns gemeinsam in eine Diskussion über die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW vorgesehenen Pläne für eine Erweiterung der Autobahnrastanlage Münsterland-Ost und –West einsteigen können“, äußert sich Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, angesichts eines aktuellen Berichts über Forderungen der Roxeler CDU zur Erweiterung der Rastanlage Münsterland-Ost. „Seit Monaten liegt ein Antrag unserer Ratsfraktion vor, in dem wir u. a. fordern, dass der Rat der Durchführung getrennter Planungsverfahren für die Rastplätze Ost und West, wie vom Landesbetrieb vorgesehen, widerspricht. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen endlich ernst genommen und Alternativen zu den bisherigen Planungen aufgezeigt werden!“, so Steinmann. 

„Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen endlich ernst genommen und Alternativen zu den bisherigen Planungen aufgezeigt werden!“

Ludger Steinmann
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Fahrplanänderung hat auch Auswirkungen für Aaseestadt und Mecklenbeck

Mit der kürzlich vorgestellten Fahrplanänderung der Stadtwerke Münster wird sich auch in der Aaseestadt und in Mecklenbeck einiges tun.

Die Linie 10 wird künftig nur noch bis nach Mecklenbeck und nicht wie bisher weiter nach Roxel fahren. Eine Ausnahme stellt der Schulbusverkehr dar. Als Ersatz wird es künftig eine Verbindung von Albachten über Roxel nach Mecklenbeck und zurück geben. Diese Verbindung soll mit einem Kleinbus als Linie 20 bedient werden.

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Neujahrsempfang 2019

Am Montag hat die SPD zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang geladen. Als Gastredner durften Sarah Weiser, Kandidatin der SPD im Münsterland für das Europäische Parlament, Robert von Olberg als Unterbezirksvorsitzender und Michael Jung als Ratsfraktionschef, den Bundesvorsitzenden der Jusos Kevin Kühnert begrüßen.

Kühnert und Weiser stimmten die anwesenden Gäste auf die anstehende Wahl ein und hoben die besondere Bedeutung für die Zukunft Europas hervor. Sarah Weiser kündigte an in den nächsten Wochen gemeinsam mit allen Unterbezirken und Kreisverbänden im Münsterland für ein sozialeres Europa kämpfen zu wollen.

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