Sonderseite Europawahl 2019
Europawahl 2019
Miteinander
Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsunion gegründet. Das hat vielen Menschen mehr Wohlstand gebracht. Damit haben wir zwar schon viel erreicht, aber wir wollen mehr: Jetzt gehen wir den nächsten Schritt – und sorgen für ein sozial gerechtes Europa. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist – und eben nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen. Damit die Menschen erleben, dass Europa ihr ganz persönliches Leben in ihrem Alltag besser macht. Damit sie wissen, dass Europa Ihnen hilft.
Wir stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sorgen dafür, dass jeder einen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Stärke Europas erhält. Und wir schaffen soziale Sicherheit. Das ist gut für alle Beschäftigten in Europa – in Deutschland genauso wie bei unseren Nachbarn.
In Zukunft müssen alle Maßnahmen in Europa darauf ausgerichtet sein, den sozialen Fortschritt voranzubringen – und nicht zu bremsen. Wir fordern, dass Europa den Sozialabbau stoppt und setzen uns für mehr betriebliche Mitbestimmung ein. Nur wer den sozialen Frieden auch in den wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas fördert, sichert auf lange Sicht den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.
Wir wollen ein Europa schaffen, das der nächsten Generation die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs gibt. Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft – und nicht einfach hinnimmt. Unser Ziel ist, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Deshalb sorgen wir dafür, dass Europa für die Jugend mehr Geld in die Hand nimmt. Für neue Chancen, gegen Jugendarbeitslosigkeit und vor allem: für die Zukunft Europas.
Gleichstellung
Europa heißt: Alle haben die gleichen Rechte. Deshalb darf niemand Mädchen und Frauen Steine in den Weg legen. Sie bestimmen selbst, über ihren Lebensweg – frei von Gewalt, Sexismus und Diskriminierung Darum machen wir uns stark für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen verdienen die gleiche Anerkennung wie ihre männlichen Kollegen. Das heißt zum Beispiel: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Das wollen wir fördern und unterstützen. In der Politik genauso wie in Unternehmen. Denn wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dafür ist die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Grundvoraussetzung, die durch gute Kitas und Schulen unterstützt wird.
Derzeit erhalten Frauen europaweit im Durchschnitt 16 Prozent weniger Lohn und 39 Prozent weniger Rente. Diese Ungleichheit ändern wir. Mit europaweiten, verbindlichen Zielen – und klaren Konsequenzen, wenn die Ziele nicht verfolgt werden. Außerdem setzen wir die Richtlinie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent um.
Wir wollen in ganz Europa eine Quote für Aufsichtsräte einführen. Auch in der Politik muss sich was tun. Deshalb besetzen wir nationale und europäische Wahllisten mit genauso viel Frauen wie Männern. Und in der EU-Kommission sollen ebenso viele Kommissarinnen Verantwortung tragen wie Kommissare.
Wir werden die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen. Mit ihr verpflichten sich Staaten, die Betroffenen vor Gewalt zu schützen und jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Außerdem verpflichten wir alle Europaabgeordneten, den Kodex für angemessenes Verhalten zu unterzeichnen.
Steuergerechtigkeit
Wer in Europa viel Geld verdient, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten. Damit wir weiter in die Zukunft investieren können – und in soziale Gerechtigkeit. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Wenn Europa geschlossen auftritt, können wir verhindern, dass Großkonzerne ihr Kapital dorthin verschieben, wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Wir sagen: Alle sollen ihren Beitrag leisten – nicht nur kleine Betriebe oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gilt auch für die großen Digitalkonzerne, die in Europa viele Hundert Millionen Euro verdienen.
Unterschiedliche Steuerregeln in Europa nutzen Konzerne bislang aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Und damit machen wir Schluss. Denn mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.
Gleichzeitig führen wir einheitliche Mindeststeuersätze ein. Damit sich große Konzerne nicht mehr um ihren Beitrag drücken können, indem sie einfach ihre Gewinne verschieben. Es muss für Unternehmen klar sein, wie viel Steuern sie in Europa mindestens zahlen müssen.
Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Umsätze – und Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer ändern wir das. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. Oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.
„Mit Steuern finanzieren wir gemeinsam Kitas und Schulen, Krankenhäuser, Straßen – und vieles mehr. Wir alle tragen dazu bei: der Bäcker ebenso wie die Busfahrerin oder die Ärztin. Google, Facebook und Co. zahlen bisher wenig – oder gar nicht. Ich will, dass alle ihren gerechten Beitrag zu einem sozialen Europa leisten.“
Katarina Barley
Klimaschutz
Können wir Klima und Umwelt schützen? Und gleichzeitig eine starke Wirtschaft haben mit guten Jobs – damit alle gut leben können? Nicht einfach. Aber es geht, wenn wir es gemeinsam machen. Denn auch das Klima macht nicht an Grenzen halt. Darum wollen wir, dass Energie und der Verkehr ohne Emissionen auskommen. Und dass viel mehr noch recycelt wird, damit kostbare Rohstoffe nicht auf dem Müll landen. Eine Landwirtschaft, die unsere Umwelt schützt – und nicht ausbeutet. Gemeinsam schaffen wir das. Und mit guten Ideen und Erfindergeist können wir vorne liegen, Lösungen und Produkte entwickeln, die auch andere brauchen. So gehen eine saubere Umwelt und wirtschaftlicher Erfolg mit guten Jobs zusammen. Beides ist wichtig, damit auch unsere Kinder und Enkel noch gut leben können.
Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: statt 40 % wollen wir 45 % weniger Emissionen bis 2030 schaffen. Das geht, wenn wir mehr erneuerbare Energien einsetzen und die Energieeffizienz steigern. Und für das schädliche CO2 werden wir einen Preis einführen, damit es sich wirtschaftlich lohnt, sparsam zu sein. Forschung und Entwicklung von neuer, sauberer Autotechnik werden wir mehr fördern.
Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen. Und es geht darum, dass noch deutlich mehr Verpackungen recycelt werden können. Das können wir mit einer veränderten Richtlinie verbindlich machen. Das schädliche Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.
Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Tierhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen. Damit wir schnell das massive Insektensterben stoppen – und den Verlust unserer biologischen Vielfalt.
„Wir alle, aber auch unsere Kinder und Enkel haben Anspruch auf eine gesunde Umwelt: saubere Luft, Gewässer und Böden, gesundes Klima. Gemeinsam können wir das schaffen – und eine bessere Welt hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. In Europa entwickeln wir Lösungen, die Vorbild sein können für andere. So gehen Wirtschaftskraft und Umweltschutz Hand in Hand. Europa ist stark genug, anderen zu zeigen: Das geht!“
Katarina Barley
Frieden
Europa bedeutet vor allem eins: Frieden. Und zwar seit über 70 Jahren. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die wir schützen müssen. Mit unseren Nachbarn, Partnern und Freunden teilen wir gemeinsame Werte: Wir lieben die Freiheit, achten die Rechte jedes Menschen und glauben an den Zusammenhalt.
Das ist unsere Stärke. Und darauf wollen wir auch in Zukunft setzen. Für den Frieden in Europa – und in der ganzen Welt.
Wirtschaftlich ist Europa stark. Politisch müssen wir stärker werden. Um Konflikte friedlich zu lösen. Um internationales Recht und den Schutz der Menschenrechte voranzubringen. Mit einer neuen Nord-Süd-Strategie wollen wir Partner sein für die Entwicklung unserer Nachbarn in Afrika. Ein starkes und geeintes Europa – damit auch unsere Kinder und Enkel noch in Frieden leben können.
Mit einer europäischen Außenministerin oder einem -minister wollen wir unsere Interessen in der Welt klarer vertreten. Und wir wollen schneller und demokratischer entscheiden. Das heißt: Öfter Mehrheitsbeschlüsse möglich machen statt der bisher notwendigen Einstimmigkeit. Geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Damit klar ist, wen Russland, Amerika oder China anrufen müssen, wenn sie mit Europa sprechen wollen.
Wir wollen keine Aufrüstung mit neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa! Darum werden wir alles tun, um den gekündigten Abrüstungsvertrag INF zwischen den USA und Russland noch zu retten. Zusätzlich wollen wir eine europäische Initiative starten für die Begrenzung und den Abbau von Roboter-Waffensystemen und von Cyberwaffen.
Wir wollen – und wir müssen – selbst für unsere Sicherheit sorgen. Denn auf die USA können wir uns nicht mehr bedingungslos verlassen. Eine gemeinsame europäische Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird, sichert den Frieden in Europa. Und sie ist die Voraussetzung, dass nicht weiter aufgerüstet wird. Denn gemeinsam sind wir effizienter als mit 27 einzelnen Armeen. Europa als selbstbewusster, starker Teil der NATO. Und natürlich: unseren Werten verpflichtet.
Unser Europaprogramm
Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat.
Wir wissen: Nur, wenn wir zusammenhalten, schaffen wir das soziale Europa. Dafür wollen wir investieren: in gute Arbeit zum Beispiel, in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können. In soziale Sicherheit. Das schaffen wir nur, wenn auch die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken. Das betrifft unter anderem auch Amazon, Facebook und Co.
In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Darum ist Zusammenhalt in Europa so wichtig.
Auch Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Sie können wir nur gemeinsam schützen. Und das wichtigste: Den Frieden in Europa erhalten wir nur, wenn wir zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen.
Wir sagen: Kommt zusammen! Und macht Europa stark.
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- Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 „Kommt zusammen und macht Europa stark!“ 25.03.2019 | PDF | 3 MB
- Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019 „Kommt zusammen und macht Europa stark!“
25.03.2019 | DOC | 160 KB - SPD-Wahlprogramm zur Europawahl in Einfacher Sprache (barrierefrei)
11.04.2019 | PDF | 2 MB - Das Wahl-Programm der SPD für die Europa-Wahl in Leichter Sprache
09.04.2019 | PDF | 1 MB
