SPD unterstützt Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

Bild von der Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang 2019 - Foto: Noah Börnhorst

9. Januar 2020
Demokratie

Wieder Haltung zeigen gegen die AfD in Münster heißt es am kommenden Samstag erneut für die Münsteraner Stadtgesellschaft, wenn die AfD ihren Parteitag im Rathaus abhält. Die SPD ruft daher dazu auf, sich am Samstag ab 10:00 Uhr den Protesten des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" auf dem Prinzipalmarkt anzuschließen. Oberbürgermeisterkandidat Dr. Michael Jung hält dies insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl für besonders wichtig. "Die Münsteranerinnen und Münsteraner haben bereits sowohl bei Wahlen als auch bei zahlreichen Protesten gezeigt,…

CDU Fata-Morgana: rollender Bagger am Preußenstadion

Symbolbild - Quelle: pixabay

8. Januar 2020
Sport

„Neues Jahr, bekannte Ankündigungen der CDU und ihres Oberbürgermeisters für den SC Preußen: Man darf gespannt sein, ob rund um das Stadion in 2020 tatsächlich die Bagger rollen werden. Zu wünschen wäre es dem Verein jedenfalls“, so Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. In der Vergangenheit habe es bereits viele Verlautbarungen zu einem möglichen Baubeginn am Preußen-Stadion gegeben. „Mit den rollenden Baggern, die seit Jahren immer wieder von Neuem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angekündigt werden, könnten wir heute kilometerlange Straßen füllen. Der SC Preußen braucht aber keine weiteren markigen Prognosen à la Lewe, sondern endlich Taten“, so Hagemann.

„Der SC Preußen hat echtes Handeln verdient!“
Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher

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„Aktionsplan Schulhöfe“

SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann

28. Dezember 2019
Schule

„Mehr Unterricht im Rahmen des schulischen Ganztags bedeutet auch mehr Zeit, die Kinder und Jugendliche an Schulen verbringen. Dafür müssen wir unsere Schulen weiter rüsten – neben umfangreicher Investitionen in die Schulgebäude, wie wir sie zuletzt beantragt haben, gehört dazu auch eine bauliche Aufwertung der Schulhöfe“, so Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es geht um einen echten ‚Aktionsplan Schulhöfe‘, mit dem die Aufenthaltsqualität und den Nutzungswert an allen Schulhöfen verbessert werden soll.“

„Auch die Schulhöfe müssen zu echten Lern- und Erfahrungsorten werden.“
Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin

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„Damit ist der Wahlkampf um das OB-Amt richtig eröffnet“ – SPD begrüßt Urteil zur Stichwahl

Foto: pixabay

23. Dezember 2019
Kommunalwahl

Gute Nachrichten aus Münster zum Beginn der Weihnachtsferien: der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte geklagt und das Urteil gibt den Klägern recht. Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster begrüßt das Urteil: „Ohne die Stichwahl hätte es sein können, dass der Oberbürgermeister von Münster im nächsten Jahr im ersten Wahlgang mit unter 30 Prozent der Stimmen gewählt worden wäre. Die Stichwahl stellt sicher, dass der Wahlsieger am Ende auch eine tatsächliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich hat und mit einer starken Legitimation ins Amt startet. Wir sind froh, dass das Gericht in der Abschaffung wie wir einen Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats sieht.“

„Amtsinhaber Lewe hätte nur zu gern vom schwarz-gelben Versuch profitiert, sich einen Vorteil durch die Veränderung im Wahlrecht zu verschaffen und einer echten Wahlauseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.“
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

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Verkehrswende: Echte Lösungen gefordert!

Foto: nb

6. Dezember 2019
Mobilität

S-Bahn, Bus-on-demand, Metrobusse, Förderung von Lastenfahrrädern: Oberbürgermeister Lewe und die schwarz-grüne Rathauskoalition haben sich viele Dinge im Bereich des Verkehrs ausgedacht. Um aber eine echte Verkehrswende zu schaffen, bedarf es mehr als eines bunten Straußes an Maßnahmen mit markanten Bezeichnungen. Es bedarf einer durchdachten Lösung, die einerseits nachhaltige Verkehrslösungen fördert, indem sie insbesondere den ÖPNV günstiger und bequemer nutzbar macht, und andererseits Maßnahmen zur Beschränkung des PKW-Individualverkehrs umsetzt“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dazu gehörten die Neuaufteilung von Straßen zugunsten des Radverkehrs genauso wie Busspuren und neue ÖPNV-Lösungen wie eine Stadtbahn, die Münsters Stadtteile besser miteinander verbinde.

„Wenn wir aber, wie es der Oberbürgermeister mit blumigen Worten ankündigt, ernst machen wollen mit dem Verkehrsumstieg, müssen wir städtische Haushaltsmittel für den Ausbau von Straßen zugunsten solcher Projekte umschichten.“
Ludger Steinmann und Michael Kleyboldt

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SPD Münster: Bundesparteitag muss deutlich Position beziehen

Von Freitag bis Sonntag tagt in Berlin der Bundesparteitag der SPD. - Foto: nb

6. Dezember 2019
In eigener Sache

m Vorfeld des morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitags der SPD hat der Unterbezirksvorstand der SPD Münster am Mittwochabend getagt, um die auf dem Parteitag zu erwartenden Debatten und Entscheidungen vorzubereiten. Zufrieden zeigten sich die Vorstandsmitglieder mit dem Ausgang des Mitgliedervotums über die künftige Parteispitze. „Das Ergebnis der Mitgliederabstimmung ist ein klares Votum an die Delegierten des Parteitags, mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals ein Duo für den SPD-Vorsitz zu wählen. Sie stehen dafür, dass sich Dinge in der Partei ändern, und das ist es, was von vielen Mitgliedern jetzt auch eingefordert wird“, erklärte Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster und Delegierter beim Bundesparteitag.

„Ob es die Zukunft der Rente ist oder die Überwindung von Hartz IV – dieser Parteitag muss deutlich Position beziehen.“
Robert von Olberg

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„Nicht nur Stückwerk beim Radwegeausbau, sondern zügig umfassende Lösungen umsetzen“

13. November 2019
Mobilität / Radverkehr / Verkehr

„Eine echte Förderung des Radverkehrs erfordert eine umfassende Planung und Umsetzung. Das lässt sich am Beispiel des fahrradtauglichen Ausbaus der Betriebswege am Dortmund-Ems-Kanal gut darstellen. Neben eines Ausbaus der Strecke in Richtung Senden, bedarf es eben auch einer zügigen Ertüchtigung der Strecke von Hiltrup in Richtung Innenstadt“, macht Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion deutlich, und widerspricht der Aussage seines Kollegen Walter von Göwels von der CDU-Fraktion: „Wir sind nicht gegen den fahrradtauglichen Ausbau am Kanal, sondern haben diesem bereits…

SPD Münster begrüßt Urteil zu Sanktionen bei Hartz IV

Foto: pixabay

8. November 2019
Soziales

Mit Freude wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der schweren Hartz IV-Sanktionen bei der SPD Münster aufgenommen. „Wenn Hartz IV das Existenzminimum für Menschen in Deutschland absichern soll, dann darf es unter keinen Umständen möglich sein, dieses durch Sanktionen derart zu kürzen, dass von diesem Minimum kaum noch etwas übrig bleibt…

„Demütigung bringt niemanden zu einem neuen Arbeitsplatz.“
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

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SPD fordert Stärkung des Rechts auf demokratische Teilhabe junger Menschen

Foto: pixabay

23. Oktober 2019
Demokratie

„Ein Blick auf das politische Interesse der 12- bis 25-Jährigen zeigt deutlich: Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene interessieren sich nicht nur für das politische Geschehen, sondern finden es auch wichtig, sich selbst politisch zu engagieren. Hier müssen wir ihnen Gestaltungsräume eröffnen und endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angehen“, reagiert SPD-Ratsfrau Katharina Köhnke auf die Befunde der aktuellen Shell-Jugendstudie.

„Die Themen junger Menschen brauchen mehr Raum in politischen Debatten und Entscheidungsprozessen.“
Katharina Köhnke

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„Mit standortnahen und bezahlbaren Wohnraum für Einsatzkräfte die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr unterstützen“

22. Oktober 2019
Personal / Wohnen

„Erst vor wenigen Monaten haben wir als SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung erneut prüft, wie die aktive Tätigkeit in einem Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr Münster bei der Grundstücksvergabe besonders berücksichtigt werden kann- leider bislang vergeblich“, zeigt sich SPD-Planungspolitiker Ludger Steinmann verwundert, dass die CDU nun Betriebswohnungen für Feuerwehrleute fordert und eine Verbesserung der Wohnsituation auf die eigene politische Agenda gesetzt zu haben scheint.

„Wir haben bereits vor zwei Jahren beantragt, dass die Einsatzkräfte bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt werden, indem wir ihnen eine standortnahe Wohnlage sowie möglichst kurze Anfahrtszeiten im Einsatzfall ermöglichen.“
Ratsherr Marius Herwig

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