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SPD will Raumnot am Schulzentrum Wolbeck schnellstmöglich beheben
Reaktivierung der WLE-Strecke: wichtiger Beitrag zur Stärkung des ÖPNV
Schulentwicklung: SPD fordert differenzierte Betrachtung
Münsteranerin in Juso-Bundesvorstand gewählt
Matthias Glomb, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster, gehört bereits seit 2015 dem Bundesvorstand der Jusos an und wurde im vergangenen Jahr im Amt bestätigt.
Die neue Stellvertreterin des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert ist 23 Jahre alt und studiert Medizin an der Universität Münster. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Reform des Sozialstaats und eine gerechte Gesundheitspolitik. Auf dem Bundeskongress erklärte Großmann: „Bevormundung, Existenzängste und Schikane, das ist, was Hartz IV für viele Menschen bedeutet. Deshalb ist eine grundsätzliche Abkehr von diesem System notwendig; dass Andrea Nahles das Thema endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat, war längst überfällig. Wir müssen uns um einen Sozialstaat bemühen, der Menschen in Krisensituationen unterstützt und nicht mit Misstrauen und Sanktionen begegnet.“
Gelegenheit, die neue stellvertretende Bundesvorsitzende kennenzulernen, gibt es am 28. Januar beim Neujahrsempfang der SPD Münster. Als weiteren Gast freut sich die SPD Münster Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßen zu dürfen.
„Stadt muss jetzt aktiv werden und sich um Ankauf der BIMA-Häuser für Studierende bemühen“
„Umso mehr ist es jetzt notwendig, dass die Stadt das Heft des Handelns in die Hand nimmt und in Verhandlungen mit der BImA über einen Ankauf der Häuser tritt, um diese auf Dauer für studentisches Wohnen zu sichern“, fordert von Olberg daher. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits vor einiger Zeit in den Rat eingebracht. „Wenn in wenigen Wochen 82 Wohnhäuser für Studentinnen und Studenten nicht mehr zur Verfügung stehen werden, können wir als Stadt nicht einfach weiter wegsehen. Wir müssen am Tormin- und Köhlweg selbst aktiv werden!“
„Die Stadtverwaltung ist daher aufgefordert, unsere Antragsforderungen zügig umzusetzen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir uns als Hochschulstadt rühmen, aber den Studentinnen und Studenten keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können“, so von Olberg.
CDU und Grüne kündigen Konsens zur ZUE-Standortsuche einseitig auf
„Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren“, stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil der direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber garnicht.
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„Erfolgreiches Format stärken und weiterentwickeln“ – SPD setzt sich für nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Nachtflohmarkts ein
„Wir als SPD-Fraktion sind bereits seit Jahren von dem Gewinn des Nachtflohmarktes für die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Die hierfür notwendigen städtischen Mittel müssen nachhaltig und langfristig bereitgestellt werden. Nur so können wir auch künftig das nächtliche Einkaufs- und Bummel-Erlebnis auf der Promenade ermöglichen“, so Vilhjalmsson. Um den Fortbestand des nächtlichen Flohmarktes sicherzustellen, setze man sich daher mittels eines Antrags dafür ein, dass potentielle Defizite, die bei der als Veranstalter auftretenden Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH entstehen, durch die Stadt Münster ausgeglichen werden.
Bericht aus Berlin mit Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte die Mitglieder der SPD in Münster am vergangenen Sonntag nach Münster eingeladen, um über die politische Lage in Berlin zu diskutieren. Für das Umweltressort sprach sie u.a. über ihre Vorhaben zum Verbot von Glyphosat, den Insektenschutz und die Arbeit der Kohlekommission. Schulze bekräftigte dabei Ihren Standpunkt: „Sozialdemokratische Umweltpolitik muss immer auch Politik für die Menschen und die Regionen sein. Über Arbeit, Wohnen, Betriebssport und Vereinsleben – am Thema Kohle hängen lange gewachsene Sozialstrukturen.“
Die Fragen der Mitglieder an die Ministerin streiften viele Alltagsthemen:
Welches Auto man sich denn heute eigentlich kaufen solle? Das hinge von vielen Faktoren ab und erlaube keine pauschale Antwort. Die Zukunft der Antriebstechnologien werde vielfältig sein. Eine Antriebsart für alle Fahrzeuge dürfte es wohl nicht mehr geben.
Man müsse Politik besser erklären, auch in einfacher Sprache. „Das ist manchmal schwierig“, so Schulze, „wenn man im Fernsehen ganze 19 Sekunden Redezeit hat – und das halten die Sender schon für sehr viel!“
Selbstverständlich wurde auch leidenschaftlich über den Zustand der Großen Koalition in Berlin gesprochen. „Der Start war sehr rumpelig, da muss man auch nichts beschönigen.“ Die Debatte um ein gerade angelaufenes Mitgliederbegehren zum Ausstieg der SPD aus der Regierung kommentierte die Ministerin nur kurz. Die SPD solle ihrer Meinung nach versuchen, in der Regierung den Alltag der Menschen zu verbessern, anstatt um sich selbst zu kreisen.
Titelbild: SPD Münster
Echte Verkehrswende statt langer Diskussion über einen Masterplan Mobilität
„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!“
„Für uns ist die derzeitige Situation unerträglich, in der sich Ärztinnen und Ärzte jederzeit vor Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie Frauen in Notlagen die für sie so wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche liefern. Jeder Tag, an dem diese Situation fortbesteht, ist einer zu viel“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster, Gerda Scheidgen-Kleyboldt.
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster ergänzt: „Die SPD hat zu Jahresbeginn einen Antrag zur Abschaffung von § 219a in den Bundestag eingebracht, ihn aber aus Koalitionsdisziplin zurückgezogen. Im April hat der Parteivorstand dem Koalitionspartner dann eine Frist bis Herbst gesetzt, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Union bewegt sich aber bis heute nicht. Es geht also auch um unsere Glaubwürdigkeit als SPD, die gesetzte Frist nicht tatenlos verstreichen zu lassen, sondern aus der Verweigerung der Union Konsequenzen zu ziehen und andere Mehrheiten im Bundestag für die Abschaffung des Paragrafen möglich zu machen.“ „„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!““ weiterlesen