SPD will Raumnot am Schulzentrum Wolbeck schnellstmöglich beheben

In klaren Worten fasst der Wolbecker SPD-Ratsherr Marius Herwig den Handlungsbedarf zusammen: „Die Raumnot am Schulzentrum Wolbeck ist groß – wir müssen handeln und nicht abwarten! Durch die Errichtung der Klassen-Container konnten bislang nur die Probleme für den Unterricht behoben werden.“ Sabine Metzler, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Südost erinnert daher daran, dass vor Ort bereits im Sommer fraktionsübergreifend – mit Unterstützung der CDU und der Grünen – eine zeitnahe Lösung für die gravierenden räumlichen Engpässe gefordert wurde und macht deutlich: „Es reicht nicht, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter einzustellen. Sie müssen auch vernünftigen Platz für ihre Arbeit haben!“

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Reaktivierung der WLE-Strecke: wichtiger Beitrag zur Stärkung des ÖPNV

„Es geht voran, die Reaktivierung der WLE-Strecke Münster – Sendenhorst ist auf dem richtigen Weg. Ziel muss es jetzt sein, die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen so zügig wie möglich umzusetzen, damit der Betrieb auch in 2023 aufgenommen werden kann“, so Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Grundlage für die Finanzierung des Projektes sei die sogenannte Standardisierte Bewertung, die positive Zahlen aufzeige. „Das ist eine wichtige Voraussetzung.“

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Schulentwicklung: SPD fordert differenzierte Betrachtung

„Wir müssen Münsters Schulen räumlich zukunftssicher machen – und kommen nun auch endlich einen guten Schritt voran“, freut sich Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Feldmann verweist darauf, dass neben dem Neu- und Ausbau von Schulen nun auch solche, die nicht erweitert würden, mit qualitativen Verbesserungen der Räume rechnen könnten: „Ich bin sehr froh, dass die SPD bereits 2014 eine räumliche Verschlechterung für die Offene Ganztagsschule verhindern konnte und nun für alle Schulen die gleichen Vorgaben gelten.“

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Münsteranerin in Juso-Bundesvorstand gewählt

Vom 30. November bis 2. Dezember 2018 fand in Düsseldorf der Bundeskongress der Jusos in der SPD statt. Über 300 junge Menschen aus der ganzen Republik sind an diesem Wochenende zusammengekommen, um mit Andrea Nahles, Lars Klingbeil und Katarina Barley, der designierten Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, über die Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Deutschland und die Weiterentwicklung der europäischen Idee zu sprechen. Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus die Nachwahl einer stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden. Die SPD Münster freut sich, dass mit Almut Großmann nun ein weiteres Mitglied der hiesigen Partei in den Bundesvorstand der Jusos gewählt wurde.

Matthias Glomb, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster, gehört bereits seit 2015 dem Bundesvorstand der Jusos an und wurde im vergangenen Jahr im Amt bestätigt.

Die neue Stellvertreterin des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert ist 23 Jahre alt und studiert Medizin an der Universität Münster. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Reform des Sozialstaats und eine gerechte Gesundheitspolitik. Auf dem Bundeskongress erklärte Großmann: „Bevormundung, Existenzängste und Schikane, das ist, was Hartz IV für viele Menschen bedeutet. Deshalb ist eine grundsätzliche Abkehr von diesem System notwendig; dass Andrea Nahles das Thema endlich auf die Tagesordnung gesetzt hat, war längst überfällig. Wir müssen uns um einen Sozialstaat bemühen, der Menschen in Krisensituationen unterstützt und nicht mit Misstrauen und Sanktionen begegnet.“

Gelegenheit, die neue stellvertretende Bundesvorsitzende kennenzulernen, gibt es am 28. Januar beim Neujahrsempfang der SPD Münster. Als weiteren Gast freut sich die SPD Münster Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßen zu dürfen.

„Stadt muss jetzt aktiv werden und sich um Ankauf der BIMA-Häuser für Studierende bemühen“

„Das sind keine guten Nachrichten und trägt noch zur Verstärkung der Wohnraumknappheit für Studentinnen und Studenten in unserer Stadt bei“, wertet Robert von Olberg, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kündigung der Mietverträge für die BImA-Häuser am Tormin- und Köhlweg, die bisher durch das Studierendenwerk genutzt werden.

„Umso mehr ist es jetzt notwendig, dass die Stadt das Heft des Handelns in die Hand nimmt und in Verhandlungen mit der BImA über einen Ankauf der Häuser tritt, um diese auf Dauer für studentisches Wohnen zu sichern“, fordert von Olberg daher. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits vor einiger Zeit in den Rat eingebracht. „Wenn in wenigen Wochen 82 Wohnhäuser für Studentinnen und Studenten nicht mehr zur Verfügung stehen werden, können wir als Stadt nicht einfach weiter wegsehen. Wir müssen am Tormin- und Köhlweg selbst aktiv werden!“

„Die Stadtverwaltung ist daher aufgefordert, unsere Antragsforderungen zügig umzusetzen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir uns als Hochschulstadt rühmen, aber den Studentinnen und Studenten keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können“, so von Olberg.

CDU und Grüne kündigen Konsens zur ZUE-Standortsuche einseitig auf

„Bisher haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Standortsuche für eine ZUE gemeinsam vorangetrieben und verantwortet“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Diese Gemeinsamkeit habe eine zügige Umsetzung der Konversion sichern und die Suche nach einem ZUE-Standort politisch möglichst weit absichern sollen, so Jung. So hätten insbesondere auch SPD und FDP Mitverantwortung übernommen im Gespräch mit der Bürgerinitiative und sich auch politisch für einen geordneten Planungsprozess zur Standortprüfung eingesetzt.

„Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren“, stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil der direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber garnicht.

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„Erfolgreiches Format stärken und weiterentwickeln“ – SPD setzt sich für nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Nachtflohmarkts ein

Bürgermeisterin und Kulturpolitikerin Beate Vilhjalmsson – Foto: SPD-Fraktiongeschäftsstelle

Auch in diesem Jahr war der Nachtflohmarkt einer der Höhepunkte der Münsteraner Flohmarktsaison. Mehr als 900 Stände machten aus dem Areal des Sommernachtsflohmarkts an der Promenade eine wahre Fundgrube für viele Bürgerinnen und Bürger und lockten knapp 30.000 Flohmarktbesucherinnen und -besucher in unsere Stadt. Für Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Münster Marketing, ist das Anlass genug, sich angesichts der bevorstehenden Beratungen für den städtischen Haushalt 2019 erneut für den langfristigen Erhalt des Nachtflohmarktes einzusetzen.

„Wir als SPD-Fraktion sind bereits seit Jahren von dem Gewinn des Nachtflohmarktes für die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Die hierfür notwendigen städtischen Mittel müssen nachhaltig und langfristig bereitgestellt werden. Nur so können wir auch künftig das nächtliche Einkaufs- und Bummel-Erlebnis auf der Promenade ermöglichen“, so Vilhjalmsson. Um den Fortbestand des nächtlichen Flohmarktes sicherzustellen, setze man sich daher mittels eines Antrags dafür ein, dass potentielle Defizite, die bei der als Veranstalter auftretenden Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH entstehen, durch die Stadt Münster ausgeglichen werden.

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Bericht aus Berlin mit Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte sich den Fragen der münsterischen SPD-Mitglieder. – Foto: BMU/Sascha Hilgers

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte die Mitglieder der SPD in Münster am vergangenen Sonntag nach Münster eingeladen, um über die politische Lage in Berlin zu diskutieren. Für das Umweltressort sprach sie u.a. über ihre Vorhaben zum Verbot von Glyphosat, den Insektenschutz und die Arbeit der Kohlekommission. Schulze bekräftigte dabei Ihren Standpunkt: „Sozialdemokratische Umweltpolitik muss immer auch Politik für die Menschen und die Regionen sein. Über Arbeit, Wohnen, Betriebssport und Vereinsleben – am Thema Kohle hängen lange gewachsene Sozialstrukturen.“

Die Fragen der Mitglieder an die Ministerin streiften viele Alltagsthemen:

Welches Auto man sich denn heute eigentlich kaufen solle? Das hinge von vielen Faktoren ab und erlaube keine pauschale Antwort. Die Zukunft der Antriebstechnologien werde vielfältig sein. Eine Antriebsart für alle Fahrzeuge dürfte es wohl nicht mehr geben.

Man müsse Politik besser erklären, auch in einfacher Sprache. „Das ist manchmal schwierig“, so Schulze, „wenn man im Fernsehen ganze 19 Sekunden Redezeit hat – und das halten die Sender schon für sehr viel!“

Selbstverständlich wurde auch leidenschaftlich über den Zustand der Großen Koalition in Berlin gesprochen. „Der Start war sehr rumpelig, da muss man auch nichts beschönigen.“ Die Debatte um ein gerade angelaufenes Mitgliederbegehren zum Ausstieg der SPD aus der Regierung kommentierte die Ministerin nur kurz. Die SPD solle ihrer Meinung nach versuchen, in der Regierung den Alltag der Menschen zu verbessern, anstatt um sich selbst zu kreisen.

Titelbild: SPD Münster

Echte Verkehrswende statt langer Diskussion über einen Masterplan Mobilität

„Es ist Zeit für eine echte Verkehrswende in Münster – keine langen Planungen für einen Masterplan Mobilität, bei dem für große Teile der schwarz-grünen Ratsmehrheit offensichtlich sowie nur ein Verkehrsmittel im Fokus steht“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Münster gehören umfassende Investitionen in den bestehenden Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Umsetzung neuer ÖPNV-Lösungen und verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Radverkehr, damit zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ‚umsteigen‘. Nur so können wir unsere Straßen langfristig von Staus entlasten“, erläutert Steinmann und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im Dezember.

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„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!“

„Für uns ist die derzeitige Situation unerträglich, in der sich Ärztinnen und Ärzte jederzeit vor Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie Frauen in Notlagen die für sie so wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche liefern. Jeder Tag, an dem diese Situation fortbesteht, ist einer zu viel“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster, Gerda Scheidgen-Kleyboldt.

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster ergänzt: „Die SPD hat zu Jahresbeginn einen Antrag zur Abschaffung von § 219a in den Bundestag eingebracht, ihn aber aus Koalitionsdisziplin zurückgezogen. Im April hat der Parteivorstand dem Koalitionspartner dann eine Frist bis Herbst gesetzt, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Union bewegt sich aber bis heute nicht. Es geht also auch um unsere Glaubwürdigkeit als SPD, die gesetzte Frist nicht tatenlos verstreichen zu lassen, sondern aus der Verweigerung der Union Konsequenzen zu ziehen und andere Mehrheiten im Bundestag für die Abschaffung des Paragrafen möglich zu machen.“ „„Abschaffung von §219a StGB zur Gewissensentscheidung machen!““ weiterlesen