SPD Münster gründet Gewerkschaftsrat

SPD Münster gründet Gewerkschaftsrat
Die SPD Münster freute sich über Besuch aus Düsseldorf. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag war bei der Gründungsveranstaltung dabei.

SPD und Gewerkschaften verbinden nicht nur eine lange Geschichte sondern auch heute noch viele gemeinsame Ziele: Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, Einsatz für Tarifstrukturen und gute Arbeitsbedingungen. Auf Initiative der SPD Münster ist daher jetzt ein Gewerkschaftsrat mit SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern gegründet worden. 

„Es gab einen regen Austausch und wir haben einige Themen identifiziert, die SPD und DGB-Gewerkschaften gemeinsam bearbeiten können“

SPD-Parteichef Robert von Olberg
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Schottergärten: „Klimanotstand ernst nehmen und Taten folgen lassen“

Schottergärten: „Klimanotstand ernst nehmen und Taten folgen lassen“
Foto: pixabay

„Was für eine Rolle rückwärts der CDU! Am vergangenen Mittwoch haben wir im Rat auch mit Stimmen der CDU-Fraktion den Klimanotstand ausgerufen. Aber bei dem ersten konstruktiven Vorschlag, wie wir mehr Grün in unserer Stadt – und damit die Umwelt – fördern können, will diese von dem Beschluss nichts mehr wissen“, kritisiert Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es geht hier nicht um eine Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern ganz konkret um den Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in unserer Stadt! Klimaschutz geht uns alle an: Daher brauchen wir grüne Vorgärten genauso wie mehr Wiesen und Blumen auf städtischen Flächen“, so die SPD-Umweltpolitikerin. 

„In Dortmund, Xanthen und Paderborn gibt es bereits solche Regelungen für Bebauungspläne für Neubaugebiete. Hieran sollten wir uns als erste Großstadt in NRW, die den Klimanotstand ausgerufen hat, mal ein gutes Beispiel nehmen!“

Hedwig Liekefedt, SPD-Umweltpolitikerin
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Parteivorsitzende Andrea Nahles erklärt Rücktritt

Die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles hat am heutigen Sonntag ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Andrea Nahles wird am Montag im Parteivorstand ihr Amt als SPD-Bundesvorsitzende niederlegen. Am Dienstag will sie dann ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der SPD-Bundestagsfraktion bekanntgeben. Erklärung von Andrea Nahles "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist." Andrea Nahles Ich habe den Vorsitz von Partei und…

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„Die SPD löst ein, was sie versprochen hat“ – SPD Münster begrüßt Grundrentenpläne der SPD-Minister

„Die SPD löst ein, was sie versprochen hat“ – SPD Münster begrüßt Grundrentenpläne der SPD-Minister
Foto: colourbox

„Die SPD löst ein, was sie versprochen hat“, so kommentiert Münsters SPD-Vorsitzender Robert von Olberg das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Finanzierung der Grundrente. Die beiden Minister zeigten mit ihren Vorschlägen, wie sich die Grundrente solide finanzieren lasse, und setzen damit ein zentrales Versprechen in die Tat um: „Dass der Lebensleistung von Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, mit Respekt begegnet wird, der sich auch in einer angemessenen Rente im Alter ausdrückt – darum geht es bei der Grundrente“, erklärt von Olberg.

„Die SPD gibt die Antwort auf niedrige Renten mit der Grundrente, während CDU und CSU keine eigene Antwort parat haben“

SPD-Parteichef Robert von Olberg
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„Mehr Grün statt Schotter in den Vorgärten“

„Mehr Grün statt Schotter in den Vorgärten“
Foto: pixabay

Dem Klimanotstand Taten folgen lassen: Im Sinne des Klimaschutzes setzt sich die SPD-Ratsfraktion dafür ein, das Anlegen von Schottergärten in Wohngebieten zukünftig zu untersagen. „Klimaschutz bedeutet neben Einsparung von Treibhausemissionen auch Artenvielfalt zu erhalten. Dafür brauchen wir mehr Grünflächen in unserer Stadt. Daher ist bepflanzten Gärten klar der Vorzug zu geben“, erläutert Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, einen entsprechenden Ratsantrag ihrer Fraktion. „Die in den vergangenen Jahren in die Mode gekommenen Steingärten bieten Insekten keine Lebensräume an. Auch komplett asphaltierte Mittelstreifen an mehrspurigen Straßen und Kreuzungen sind weder nachhaltig noch ökologisch“, kritisiert die SPD-Umweltpolitikerin. Es sei daher ein Umdenken zugunsten von begrünten Flächen notwendig, um nicht nur mehr Platz für Insekten zu schaffen, sondern auch, um mehr Schutz vor Überhitzung im Sommer zu gewährleisten. 

„Große Städte wie Dortmund und Aachen haben es uns vorgemacht. Klimaschutz ist auch im Kleinen wichtig.“

Umweltpolitikerin Hedwig Liekefedt
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„Aktives Wahlrecht ab 16 einführen!“ – SPD bringt Resolution in den Rat ein

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein. „Die Themen junger Menschen brauchen mehr Raum in politischen Debatten und Entscheidungsprozessen, damit ihren Anliegen mehr Stimme verliehen wird. Statt ihr Engagement immer nur zu loben, müssen wir ihnen endlich das Wahlrecht ab 16 Jahren ermöglichen. Nur so können sie ihre Ideen wirklich einbringen und aktiv in demokratischen Prozessen mitwirken“, erläutert Ratsfrau Katharina Köhnke die Initiative ihrer Fraktion.

„Das Recht auf demokratische Teilhabe junger Menschen muss daher unbedingt gestärkt werden.“

Katharina Köhnke
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„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer

„Europäische Seenotrettung und sichere Fluchtrouten“ – SPD diskutiert gemeinsam mit Seebrücke Münster über sterben im Mittelmeer
Foto: SPD Münster

Anlässlich der anstehenden Europawahlen diskutierte die SPD Münster in dieser Woche gemeinsam mit der Seebrücke Münster das Thema Seenotrettung und Asyl. Dietmar Köster, Europa-Abgeordneter der SPD, fordert ein Seenotrettungsprogramm der Europäischen Union sowie sichere Fluchtrouten. „Wenn wir über die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Zukunft der EU sprechen, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, was tagtäglich an Europas Außengrenzen stattfindet. Allein im Jahr 2018 starben im Mittelmeer mehr als 2.200 Menschen. Das ist eine humanitäre Katastrophe und für uns inakzeptabel“, so Köster. 

„Dass Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt proaktiv tätig werden müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass europäische Politik seit Jahren in der Sache versagt.“

SPD- Europakandidatin Sarah Weiser
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SPD fordert Unterzeichnung des Städteappels zum Verbot von Atomwaffen

SPD fordert Unterzeichnung des Städteappels zum Verbot von Atomwaffen
Foto: pixabay

Vor dem Hintergrund der aktuellen geostrategischen Machtverschiebungen, der Modernisierungsvorhaben bestehender Atomwaffenbestände und der zeitgleichen Auflösung von Verbots- und Abrüstungsverträgen beantragt die SPD-Ratsfraktion, dass Münster als Stadt des Westfälischen Friedens sich dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen anschließt.

„Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs.“

Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson
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Baugebiet zur Vogelstange: „Anwohner*innen brauchen echte Lösungen statt scheinheiliger Erklärungen“

Baugebiet zur Vogelstange: „Anwohner*innen brauchen echte Lösungen statt scheinheiliger Erklärungen“
Foto: pixabay

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Erst die Pläne der Verwaltung kritisieren, dann trotzdem der Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans zustimmen und hinterher erklären, dass man alles versucht habe, die Vorschläge der Verwaltung im interfraktionellen Konsens mit möglichen Anpassungen auf den Weg zu bringen. Wen möchte Herr Peters hier eigentlich für blöd verkaufen? Alles ziemlich scheinheilig. Von einer Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner kann hier ja wohl nicht die Rede sein!“, meint Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, angesichts der Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung über ein neues Baugebiet Zur Vogelstange in der Bezirksvertretung Hiltrup. „An ein Gesprächsangebot für eine Konsensfindung können wir uns nicht erinnern. Um den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner entgegen zu kommen, werden wir stattdessen einen Antrag vorlegen, der konkrete Änderungen zum Vorschlag der Verwaltung vorsieht. Wenn den Grünen an einer tragfähigen Lösung gelegen ist, können sie diesem ja zustimmen“, fordert Steinmann.

„Ziel ist eine möglichst verträgliche Nachverdichtung im Gebiet Zur Vogelstange. Die Grünen können jetzt im Rat zeigen, ob sie dieses Ziel mittragen“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
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Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein

Vorstand der SPD Münster leitet mit Klausurtagung heiße Wahlkampfphase ein
Foto: SPD Münster

Wenngleich es bei der Klausurtagung des Unterbezirksvorstands der SPD Münster am vergangenen Wochenende auch schon um Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 und die laufende Debatte um die programmatische Erneuerung ging, so stand die Tagung doch ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Die SPD läutete mit der Sitzung die heiße Wahlkampfphase ein. „Es geht um viel bei dieser Wahl. Niemandem kann Europas Zukunft egal sein. Als SPD haben wir eine klare Vorstellung für ein soziales und solidarisches Europa.…

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