„Wir brauchen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und gute Arbeit“ SPD entwickelt Konzepte für Münsters Zukunft

„Wir brauchen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und gute Arbeit“ SPD entwickelt Konzepte für Münsters Zukunft
Foto: SPD Münster

Wie sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle? Und wie für eine Stadt, die mobil ist und das Klima schützt, anstatt im Stau zu stehen? Was ist nötig, damit Münster eine Stadt des solidarischen Zusammenhalts ist, ein gutes Zuhause für alle und ein starker Standort mit guter Arbeit? Über diese und viele andere Fragen haben die Mitglieder der SPD Münster am vergangenen Wochenende im Rahmen des Programmkonvents zur Kommunalwahl 2020 diskutiert….

„Wir werden in den nächsten Monaten verschiedene Veranstaltungen planen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Ideen und Konzepte ins Gespräch zu kommen.“

Robert von Olberg
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„Universitätsleitung stellt sich Wohnraumproblematik Studierender unauszureichend“ – SPD äußert sich zur Kritik von Uni-Rektor Wessels

„Universitätsleitung stellt sich Wohnraumproblematik Studierender unauszureichend“ – SPD äußert sich zur Kritik von Uni-Rektor Wessels
Foto: Till Leckebusch

„Wohnen muss aktuell allem übergeordnet sein. Es ist daher bezeichnend, wenn die schwierige Wohnsituation der Studierenden für die Leitung der Universität lediglich kurz vor Beginn des neuen Semesters im Fokus der Aufmerksamkeit steht“, reagiert Mathias Kersting, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, auf die Äußerungen von Prof. Dr. Johannes Wessels zum Thema Wohnraum. 

„Es muss endlich gehandelt werden.“

Mathias Kersting
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„Scheindebatte beenden“ – SPD erneuert Forderung nach einer Milieuschutzsatzung

„Wir brauchen endlich Lösungen für die Wohnsituation im Hansaviertel statt Scheindebatten um Strafanträge. Wenn sich gerade die Grünen jetzt ausführlich über den rechtlichen Umgang mit der Hausbesetzung am Alten Güterbahnhof auslassen, soll das auch darüber hinwegtäuschen, dass gerade sie es sind, die gemeinsam mit der CDU Maßnahmen gegen Verdrängung, steigende Mietpreise und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch Einführung einer sogenannten Milieuschutzsatzung seit Jahren verhindern“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seit 2013 beantragt die SPD-Fraktion die Einführung einer sogenannten Sozialen Erhaltungssatzung, die Münster das Recht auf Eingriff in die jeweilige Wohnentwicklung vor Ort sichert. 

„CDU und Grüne sind Teil des Problems und führen eine Debatte auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung
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Daldrup: „Bafög-Novelle berücksichtigt gestiegene Wohnkosten in Uni-Städten“

Daldrup: „Bafög-Novelle berücksichtigt gestiegene Wohnkosten in Uni-Städten“
Foto: pixabay

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft, wodurch sich die Leistungen ab dem Wintersemester 2019/20 deutlich erhöhen werden. „Die Einführung des BAföG war einer der größten Erfolge der vor 50 Jahren gewählten ersten SPD-geführten Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode konnte die SPD sich wieder durchsetzen, wenn es um Chancengleichheit bei Ausbildung und Studium geht. Mit der 26. BAföG-Novelle tragen wir insbesondere durch eine Erhöhung des Wohnzuschlags den gestiegenen Wohnkosten in Universitätsstädten wie Münster Rechnung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. 

„Der Erfolg im Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Bernhard Daldrup, MdB
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Erhöhung der Busfahrpreise: „Der Nahverkehr muss schneller und günstiger werden – nicht teurer“

Erhöhung der Busfahrpreise: „Der Nahverkehr muss schneller und günstiger werden – nicht teurer“
Foto: Noah Börnhorst

„Wer es ernst mit der Forderung nach mehr Klimaschutz, muss die Preise des ÖPNV senken und nicht erhöhen! Die Preissteigerung wird nicht dazu beitragen, dass mehr Münsteranerinnen und Münsteraner ihr Auto stehen lassen und zur nachhaltigeren Alternative des ÖPNVs greifen“, äußert sich SPD-Ratsfrau Maria Winkel, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Münster GmbH, zur nun erfolgten Erhöhung der Busfahrpreise. 

„Wir brauchen endlich einen echten Politikwechsel zugunsten eines klimafreundlichen Verkehrs.“

Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster
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Beitritt zum Bundesprogramm „NEST“: „Damit wird kein einziger Flüchtling zusätzlich in Münster aufgenommen“

Beitritt zum Bundesprogramm „NEST“: „Damit wird kein einziger Flüchtling zusätzlich in Münster aufgenommen“
Bildquelle: colourbox

„Seenotrettung ist eine Pflicht. Mit der Teilnahme Münsters am Bundesprogramm „Neustart im Team“ (NesT) wird kein einziger Geflüchteter zusätzlich in Münster aufgenommen, sondern lediglich die Gesamtverantwortung auf wenige Freiwillige übertragen“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Unterstützung der Stadt des Pilotprogrammes.

„Unsere Stadt hat eine lange Tradition humanitärer Geflüchtetenpolitik und sollte sich endlich ihrer Verantwortung für die Geflüchteten stellen, wie es bereits viele andere Städte getan haben!“

Sozialpolitikerin Maria Winkel
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Inklusion: dranbleiben statt rückabwickeln

Inklusion: dranbleiben statt rückabwickeln
Bildquelle: pixabay

„Extrem kontraproduktiv“ findet Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, dass der Philologen-Verband „die Rückabwicklung der Inklusion“ als „Erfolg“ feiert. „Die von der Landesregierung verordnete Rolle rückwärts hilft niemandem. Wir müssen stattdessen die Weichen für das gemeinsame Lernen richtig stellen und Pädagoginnen und Pädagogen bestmöglich unterstützen, damit Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen eine uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht wird“, so Feldmann.

„Auch wenn die schulische Inklusion ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung darstellt, ist sie – auch angesichts der bisherigen Erfolge -jede Anstrengung wert.“

Ratsfrau Doris Feldmann
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Verkehrswende: Vorschlag für Mobilitätsstationen kommt an!

Verkehrswende: Vorschlag für Mobilitätsstationen kommt an!
Foto: Stadtwerke Münster (Symbolbild)

„Dass es für eine echte Verkehrswende für Münster mehr braucht als Velorouten, wissen wir schon lange. Schön, dass Münsters Kaufleute mit dem Wunsch einer autobegrenzten Innenstadt und der Einrichtung von Mobilstationen an den Stadträndern ganz auf unserer Wellenlänge sind“, kommentiert Ludger Steinmann, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Position der Initiative Starke Innenstadt (ISI), die sich für Alternativen in der Erreichbarkeit der Innenstadt stark macht. 

„Wir sind uns (…) mit den Kaufleuten einig, dass es attraktive Alternativen für Münster braucht, wenn die Verkehrswende gelingen soll!“

SPD-Ratsherr Ludger Steinmann
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Auflösungsantrag der Sekundarschule erfordert schnelles Handeln

Mit ihrem Auflösungsantrag haben Leitung und Schulpflegschaft der Sekundarschule Fakten geschaffen. Dieser Antrag ist eine direkte Aufforderung an Verwaltung und Politik, zügig zu handeln“, bewertet Philipp Hagemann, SPD-Ratsherr für Roxel. SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann ergänzt: „Der Vorschlag unserer Fraktion, am Standort Roxel zukünftig eine dritte Gesamtschule einzurichten, liegt seit längerem auf dem Tisch. Die Vertreterinnen und Vertreter von Sekundarschule, Elternschaft sowie der Bezirksvertretung West teilen unsere Auffassung. Es gilt daher, den Antrag jetzt umgehend umzusetzen, um eine echte Perspektive für den Schulstandort Roxel zu schaffen.“

„Diese Chancen sollten wir (…) nutzen“

Philipp Hagemann, Ratsherr für Roxel
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SPD Münster gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin

SPD Münster gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin
Foto: colourbox

Sarah Weiser, Vorstandsmitglied der SPD Münster und Kandidatin des Münsterlandes im vergangenen Europawahlkampf, und Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster, kritisieren die angestrebte Ernennung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. „Das Spitzenkandidatenprinzip zu umgehen, ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Parlaments und aller Wählerinnen und Wähler“, findet Weiser deutliche Worte….

„Die Unionsparteien liefern mit dieser Personalie einen weiteren Grund für ein Ende der Großen Koalition.“

Robert von Olberg
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