CDU-Erfolg bei der Nordumgehung Roxel?

CDU-Erfolg bei der Nordumgehung Roxel?
Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Was die CDU als ihren Erfolg für Roxel feiert, ist doch schon längst beschlossene Sache“, kommentieren Philipp Hagemann, SPD-Ratsherr für Roxel, und Stephan Brinktrine, Bezirksbürgermeister für Münster-West, entsprechende Verlautbarungen zu den Planungen für eine Nordumgehung in Roxel.

„Der Auftrag zum Grunderwerb ist bereits mit dem Beschluss zum Bebauungsplan in 2009 erfolgt. Die Kosten für die Realisierung des Grunderwerbs wurden mit dem letzten Haushalt beschlossen. Ob eine Förderung durch das Land erfolgt, steht allerdings noch nicht fest. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage lediglich auf eine Fördermöglichkeit hin – trotz des ‚hochgelobten‘ Einsatzes von Frau Stähler beim zuständigen CDU-Verkehrsminister“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fest. „Ein Bericht über den anstehenden Grunderwerb im zuständigen Planungsausschuss hätte also auch gereicht. Entscheidend ist für uns, dass die Planungen für die Nordumgehung nach einem so langen Vorlauf nun endlich angegangen werden“, so Steinmann.

„Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage lediglich auf eine Fördermöglichkeit hin – trotz des ‚hochgelobten‘ Einsatzes von Frau Stähler beim zuständigen CDU-Verkehrsminister“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
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Freizeitbad im Westen? SPD hinterfragt unterschiedliche CDU-Positionen

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Am Wochenende lobt der Oberbürgermeister die ‚dezentrale Grundversorgung‘ bei den Bädern unter Verzicht auf ein ‚Riesenbad‘ für Münster. Zum Wochenbeginn fordert seine Fraktion in der Bezirksvertretung ein Freizeitbad für Münsters Westen. Gelebte Meinungsvielfalt einer ‚Volkspartei‘? Wohl eher fehlende Führung durch den Oberbürgermeister, der nicht weiß, was seine Partei tut“, stellt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fest. 

„Seit Jahren fordern wir die Planung eines Freizeit- und Familienbades in Gievenbeck und haben hierzu das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die CDU-Ratsfraktion hat unsere Anträge immer wieder abgelehnt.“

Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
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„Versorgung des Stadtteils mit ausreichend Kita-Plätzen hat Priorität!“ – SPD fordert zügige Standortklärung für Kita-Pavillionanlage an der Heidestraße

„Versorgung des Stadtteils mit ausreichend Kita-Plätzen hat Priorität!“ – SPD fordert zügige Standortklärung für Kita-Pavillionanlage an der Heidestraße
Anne Schulze Wintzler

„Einen ersatzlosen Wegfall der geplanten Kita-Plätze an der Heidestraße darf es nicht geben“, macht Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, angesichts der nun herrschenden Gewissheit über die nicht genehmigungsfähige Interims-Kita an der Heidestraße in Angelmodde deutlich. Mathias Kersting, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, möchte zudem wissen, wie es überhaupt zu solch einer ‚Fehlplanung‘ kommen konnte: „Wie kann es sein, dass zunächst der Standort an der Heidestraße 11a von Seiten der Verwaltung für geeignet befunden und der notwendige Ratsbeschluss herbeigeführt wurden und erst nach Aufstellen der Pavillon-Einrichtung festgestellt wird, dass die Anlage nicht genehmigt werden kann? Der Standort des Nachbarbetriebs Westfalen AG befindet sich doch schon länger an der Heidestraße und es dürfte der Verwaltung auch bekannt sein, was dessen Betriebszweck ist“, kritisiert Kersting. 

„Hier muss die Verwaltung schleunigst einen vernünftigen Lösungsvorschlag liefern.“

Anne Schulze Wintzler und Mathias Kersting
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RRX-Verbindung: Zweigleisiger Ausbau der Strecke muss durchgängig erfolgen

RRX-Verbindung: Zweigleisiger Ausbau der Strecke muss durchgängig erfolgen
Ratsherr Michael Kleyboldt, Vertreter der SPD Münster im ZVM Foto: SPD Münster/Pat Röhring

Quelle: colourbox

Mit dem Zug schneller von Münster nach Dortmund und Düsseldorf: „Das sind gute Nachrichten, die hoffentlich auch bald in die Tat umgesetzt werden!“, äußert sich SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (SPNV), zu den Plänen der Deutschen Bahn, Münster zukünftig doch in die Streckenführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) einzubinden. „Münster wird nicht abgekoppelt vom Schnellzug-System der Zukunft. Damit der RRX aber wirklich schnell, pünktlich und zuverlässig fahren kann, ist der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke bis Dortmund notwendig“, fordert Kleyboldt. 

„Ein gut und zuverlässig funktionierende ÖPNV sichert auch in Zukunft die Mobilität der Menschen.“

Michael Kleyboldt, SPD-Verkehrspolitiker
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„Geschmacklosigkeit sondergleichen“ – SPD Münster kritisiert antiquiertes Geschlechterverständnis der CDU

„Geschmacklosigkeit sondergleichen“ – SPD Münster kritisiert antiquiertes Geschlechterverständnis der CDU
Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser und Thomas Kollmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster, üben anlässlich des Weltfrauentages deutliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem durch sie verbreiteten antiquierten Geschlechterverständnis der CDU. 

„Wer es nötig hat, Witze auf Kosten von Menschen zu machen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität täglich Diskriminierung ausgesetzt sind, macht nicht nur eine Politik von gestern, sondern offenbart ein völlig rückwärtsgewandtes Menschenbild“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin
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Promenade: Sicherheit vor Schnellschüssen in der Verkehrsplanung

Promenade: Sicherheit vor Schnellschüssen in der Verkehrsplanung
Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster

„Münster braucht durchdachte Verkehrskonzepte und keine Flickschusterei. Die kritischen Hinweise aus Düsseldorf kommen daher hoffentlich auch bei der schwarz-grünen Rathauskoalition an“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Leiter der Verkehrspolizei NRW weise zurecht auf die Risiken einer Vorranglösung für den Radverkehr an der Promenade hin. „Unsere Fraktion hat daher gefordert, dass die möglichen verkehrlichen Auswirkungen einer Vorrangregelung, insbesondere an den dafür vorgesehenen Querungen, vorab geprüft werden. Zudem haben wir eine klare Trennung von Fuß- und Radweg auf der Promenade gefordert. Wenn eine Gruppe generelle Vorfahrt erhält, besteht die Gefahr, dass aus dem bisherigen ‚Miteinander‘ aller Beteiligten auf der Promenade ein ‚Gegeneinander‘ wird.“ 

„Natürlich muss bei einer solchen Planung die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen.“

Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
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„Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – Ja zum Klimaschutzgesetz“

„Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – Ja zum Klimaschutzgesetz“
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

In die aktuelle Debatte der Koalitionspartner auf Bundesebene um ein Klimaschutzgesetz mischt sich auch Münsters SPD ein. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag beschlossen die Mitglieder einen Antrag mit der Überschrift „Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – Ja zum Klimaschutzgesetz“ und stärkten damit der aus Münster stammenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Rücken in der Auseinandersetzung mit CDU und CSU.

„Wir unterstützen die Pläne von Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz, weil wir davon überzeugt sind, dass wirkungsvoller Klimaschutz verbindliche und sanktionsfähige Regeln und Vorgaben braucht.“

Robert von Olberg
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Rastanlage: SPD begrüßt Vorschlag für Stellungnahme der Stadt Münster

Rastanlage: SPD begrüßt Vorschlag für Stellungnahme der Stadt Münster
Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

Philipp Hagemann, Sportpolitiker und Ratsherr für Roxel

„Wir begrüßen ausdrücklich die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Rastanlage Münsterland-Ost. Geht sie doch in weiten Teilen auf unseren Ratsantrag aus dem letzten Jahr zurück“, erklärt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Über den Wortlaut der Stellungnahme wird der Rat im April abstimmen. Zuvor wird sich auch die Bezirksvertretung West mit dem Vorschlag befassen. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Begründungen und Argumentationen unseres Antrags nahezu wörtlich übernimmt“, formuliert auch Philipp Hagemann, SPD-Ratsherr für Roxel. Die SPD hatte insbesondere gefordert, dass die Stadt den bisherigen Planungen in zwei voneinander getrennten Verfahren widersprechen solle und dabei auch auf die Resolution des Rates ‚Erweiterung der Autobahnrastanlage Münsterland stoppen‘ abgestellt. 

„Der Einfluss der Stadt Münster und des Rates darf sich nicht nur auf die Abgabe einer Stellungnahme beschränken.“

Philipp Hagemann
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Gesamtschule: SPD fordert „Nagel mit Köpfen“

Gesamtschule: SPD fordert „Nagel mit Köpfen“
Foto: colourbox/SPD-Parteivorstand

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster

Beim aktuellen Anmeldeverfahren für die städtischen Gesamtschulen gingen in Münster 281 Familien leer aus: „Das sind 281 individuelle Schicksale und zugleich eine unhaltbare Situation für den Bildungsstandort Münster“, bewertet Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD hat bereits 2016 und erneut in 2018 mit Ratsanträgen eine dritte städtische Gesamtschule für Münster gefordert. „Es ist jetzt mehr als Zeit, unsere Forderung nach einer Weiterentwicklung der Sekundarschule Roxel zur Gesamtschule umzusetzen! Wir müssen nun zügig als Stadt das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen und die Weichen für eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Schullandschaft in Münster stellen.“

„Erst sollte der vollständige Ausbau der zweiten städtischen Gesamtschule abgewartet werden, dann die Rückkehr zu G9, zuletzt die neuen Anmeldezahlen. Im Ergebnis stehen jetzt wieder zahlreiche Kinder und Eltern im Regen.“

Doris Feldmann
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