Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“

Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. „Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!“, kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden.“

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser
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Ein weiterer wichtiger Schritt für Barrierefreiheit – in Europa und Münster

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

„Nicht nur die Begehbarkeit von Gebäuden oder Straßen ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, sondern auch die Barrierefreiheit bei Produkten des täglichen Umgangs wie Computern und Fernsehgeräten genauso wie bei Dienstleistungen wie dem Online-Banking, das für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit ist. Da ist es gut, dass dank des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes nun ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion getan wird“, bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB). Auch Sarah Weiser, Europakandidatin der Münsteraner SPD, freut sich über die Verabschiedung der neuen Vorgaben für barrierefreie Güter und Dienstleistungen: „Rund 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen erleben jeden Tag unmittelbar Barrieren. Unser Ziel ist es, ihnen eine bestmögliche Teilhabe zu gewährleisten. Das Europäische Barrierefreiheitsgesetz liefert hierbei eine gute Unterstützung. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bleiben notwendig.“

„Was nützt es, wenn man am Hauptbahnhof mit dem Rollstuhl in den Zug kommt, aber in Albachten und an anderen Bahnhaltepunkten nicht rausrollen kann?“

Sarah Weiser und Marianne Koch
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SPD: „Fahrplanumstellung bringt entscheidende Verbesserungen für Aaseestadt und Mecklenbeck“

„Die anstehende Fahrplanumstellung der Stadtwerke Münster bringt entscheidende Verbesserungen für Mecklenbeck und die Aaseestadt“, freut sich Marvin Seidemann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Aaseestadt-Mecklenbeck.

„Mit der Anbindung der Linie 10 an den Bahnhaltepunkt in Mecklenbeck werden noch mehr Menschen von der neu geschaffenen Bahnverbindung profitieren.“

Marvin Seidemann, Vorsitzender der SPD Aaseestadt-Mecklenbeck
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Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik

Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik
Foto: colourbox

Der Europawahlkampf stand auch im Mittelpunkt der letzten Sitzung des SPD-Münsterlandausschusses. „Europa – das ist für viele Menschen sehr weit entfernt. Dabei gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte wie unser Leben auch durch die europäische Politik beeinflusst wird“, verdeutlichte Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin aus dem Münsterland.

„Das Münsterland hat zusammen über 100 Millionen Euro bewilligt bekommen.“

Sarah Weiser, SPD Europakandidatin für das Münsterland
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„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“: SPD-Europakandidatin kritisiert den 12-Punkte Plan des EVP-Spitzenkandidaten

„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“: SPD-Europakandidatin kritisiert den 12-Punkte Plan des EVP-Spitzenkandidaten
Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin für das Münsterland

Am Dienstag hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan für seine künftige Politik in der Europäischen Union vorgestellt. Darin fordert Weber unter anderem europäische Wohnungsbaudarlehen für Familien, „Smart Homes“ als Antwort auf die Herausforderungen des Wohnens für ältere Menschen und eine Stärkung des EU-Grenzschutzes. „Manfred Webers Ideen für Europa sind wolkige Ankündigungen, denen jeder Bezug zur Realität fehlt“, meint die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Wer von Grenzschutz redet, darf von Seenotrettung nicht schweigen.“

Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin
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SPD möchte Menschen mit Migrationshintergrund Mitarbeit erleichtern

Aufgrund eines Beschlusses auf ihrem letzten Mitgliederparteitag hat die SPD Münster sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsvorgeschichte auf die Fahnen geschrieben. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2020 soll daher auch bei der Listenaufstellung ein besonderes Augenmerk auf Migrant*innen gelegt werden, damit sich alle Menschen in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen wiederfinden können. "Es kann nicht sein, dass ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung sich nicht in kommunalen Gremien repräsentiert sieht."Sude Akcicek, Vorstandsmitglied der Jusos Münster „Unsere Partei zeichnet sich auch…

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SPD: Radverkehr jetzt stärken statt langfristige Großprojekte planen

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster "Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten, die lange Vorplanungen benötigen und obendrein noch kostspielig sind, sind es, die wir jetzt brauchen."Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher Natürlich ist es enttäuschend, dass Münster aktuell nicht mehr als ‚Fahrradhauptstadt Deutschlands‘ bewertet wird. Klar ist daher, dass zügig mehr getan werden muss, um den Radverkehr in unserer Stadt weiter zu stärken. Lösungswege zeigen uns dabei die Bewertungskategorien des Fahrradklimatests auf: Nicht Maßnahmen wie der Ausbau von Velorouten,…

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Neue Elektrokleinstfahrzeugeverordnung: „Gefährdungspotenzial insbesondere für Menschen mit Behinderung bedenken“

„Gut gedacht, aber falsch gelandet“, so bewertet SPD-Ratsfrau Marianne Koch, Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB), den Vorschlag für eine neue, bundesweit geltende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. „Mobilität ist wichtig. Dabei gilt es, bestimmte Regeln einzuhalten. Vorgaben des Gesetzgebers dürfen aber nicht dazu führen, dass das Gefährdungspotential im alltäglichen Verkehrsablauf steigt, sondern müssen im Gegenteil für einen bestmöglichen Schutz sorgen. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Eine Anpassung des vorliegenden Verordnungsentwurfs ist daher sinnvoll.“

„Nicht Schnelligkeit zählt, sondern Rücksichtnahme. Auch das ist gelebte Inklusion in der Mobilität.“

Marianne Koch
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Container an der Heidestraße nicht als Lagerfläche für die Verwaltung nutzen

Container an der Heidestraße nicht als Lagerfläche für die Verwaltung nutzen
Anne Schulze Wintzler
  • KiTa

Mit Blick auf das Verwaltungsschreiben zur ursprünglich geplanten Interims-Kita an der Heidestraße macht Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich: „Die Containeranlage an der Heidestraße muss schnellstmöglich an einen neuen Standort versetzt und als Kita genutzt werden. Eine alternative Nutzung kommt für uns nicht in Frage.“ 

„Oberste Priorität hat für uns als SPD, dass dem Bedarf an Kita-Plätzen jetzt zügig entsprochen wird“

Anne Schulze Wintzler, familienpolitische Sprecherin
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Fridays for Future: „Dankbar für den Einsatz der Schülerschaft“

Fridays for Future: „Dankbar für den Einsatz der Schülerschaft“
Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster

Angesichts der ‚Fridays vor Future‘-Bewegung erklärt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ihre Unterstützung für die Aktion: „Die anhaltend große Beteiligung Münsters Schülerinnen und Schüler aller Schulformen an Protesten für mehr Klimaschutz sollte zum Nachdenken – und nicht zu Sanktionen – führen.“ In einer Zeit, in der nach mehr politischem Einsatz von Schülerinnen und Schüler gerufen wird, hält die Schulpolitikerin es für den falschen Weg, bei dem Engagement im Namen des Klimaschutzes nach Strafen zu verlangen. „Natürlich kann niemand erwarten, dass Schulen das Fernbleiben vom Unterricht erlauben – man muss sie aber auch nicht dazu anzuhalten, mit Disziplinarmaßnahmen zu reagieren.“ 

„Ich begrüße es, dass sich junge Menschen lautstark für ihre Zukunft einsetzen, die negativen Auswirkungen auf das Klima lassen sich nicht heilen.“

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin
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