„Verkehrswende umfassend denken“

„Verkehrswende umfassend denken“
Bildquelle: pixabay

„Unser Ziel ist es, die Straßen vom Auto-Individualverkehr soweit wie möglich zu entlasten. Dazu bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der neben der Ausweisung von Fahrradstraßen und Velorouten auch aufzeigt, wie der Umstieg vom PKW auf ÖPNV und Rad gelingen und zugleich mehr Parkraum für Fahrräder geschaffen werden kann“, so Ludger Steinmann, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dabei gehe es um die Einrichtung von Mobilstationen an den Stadträndern genauso wie um eine entsprechende Anpassung und Fortschreibung des bestehenden städtischen Parkraumkonzepts. Dieses beantragt die SPD-Fraktion jetzt im Rat. 

„Es geht (…) um die echte Entlastung unserer Straßen!“

Ludger Steinmann
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SPD begrüßt DGB-Konzept zur sozialen Sicherheit

SPD begrüßt DGB-Konzept zur sozialen Sicherheit
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Der Vorstand der SPD Münster hat gemeinsam mit Volker Nicolai-Koß, Organisationssekretär des DGB Münsterland, das Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ diskutiert. Dieses will Arbeitnehmer*innen vor dem Fall in die Grundsicherung schützen. Es setzt im Falle von Arbeitslosigkeit auf eine möglichst lange Betreuung durch die Arbeitslosenversicherung sowie ein Recht auf aktive Fördermaßnahmen. Hartz IV soll durch eine neue Grundsicherung mit individuellerer Ausgestaltung ersetzt werden. Besonders positiv hoben die Vorstandsmitglieder den Vorschlag hervor, das Sanktionsregime abzuschaffen. Dies entspricht auch bereits der Beschlusslage der Münsteraner SPD. 

„Die aktuelle Situation in den Jobcentern ist für beide Seiten oft unbefriedigend.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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SPD freut sich über breite Unterstützung für dritte städtische Gesamtschule

SPD freut sich über breite Unterstützung für dritte städtische Gesamtschule
Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster

„Wir freuen uns über diese breite, parteiübergreifende Unterstützung der Mitglieder der Bezirksvertretung West für den Vorschlag unserer Fraktion, am derzeitigen Standort der Sekundarschule in Roxel zukünftig eine dritte städtische Gesamtschule für Münster zu schaffen. Dafür setzen wir uns bereits seit 2016 ein. Diese Unterstützung ist ein tolles und wichtiges Signal für den Stadtteil und viele Münsteraner Familien“, bewertet Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, das Ergebnis der Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West. 

„Weitere Gesamtschulplätze werden dringend gebraucht!“

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster
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Der neue WDR-Standort: „Gute Nachricht für den Medienstandort Innenstadt und Chance für Wohnen am alten Standort“

Der neue WDR-Standort: „Gute Nachricht für den Medienstandort Innenstadt und Chance für Wohnen am alten Standort“
Foto: Maik Meid, flickr.com, CC BY-SA 2.0

„Das ist nicht nur eine gute Nachricht für den WDR, sondern auch eine Chance für die Schaffung neuen Wohnraums an der Mondstraße“, begrüßt Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Einigung zwischen Verwaltung und Westdeutschem Rundfunk auf einen neuen Standort für das Landesstudio des Senders. „Der Umzug des WDR auf den Servatiiplatz ist richtig und ein echter Gewinn für den Medienstandort Innenstadt. Das schafft nicht nur kurze Wege zwischen Rathaus und Sender sondern ermöglicht zugleich mehr ‚sichtbare‘ Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Münsteranerinnen und Münsteranern“, so Jung. 

„Der Bedarf nach gefördertem Wohnraum in unserer Stadt ist groß.“

Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender
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Entscheidung für Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster: „Einmalige Chance nutzen & Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze der Zukunft schaffen“

Entscheidung für Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster: „Einmalige Chance nutzen & Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze der Zukunft schaffen“
Foto: pixabay

„Das sind nicht nur tolle Nachrichten für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Münster, sondern bietet auch eine einmalige Chance für unsere Stadt, Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.“, bewertet Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Münster, die Nachricht, dass die mit 500 Millionen Euro geförderte „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) in Münster aufgebaut werden soll.

„Das kann zu einem echten Job-Motor für Münster und die Region werden.“

SPD-Ratsherr Mathias Kersting
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E-Roller im Straßenverkehr: Fluch oder Segen?

E-Roller im Straßenverkehr: Fluch oder Segen?
Bildquelle: pexels.com

Seit dem Wochenende ist es nun amtlich: E-Roller oder E-Scooter dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. „Aber bietet das neue Fortbewegungsmittel tatsächlich vorrangig Chancen für die Mobilität in unserer Stadt oder könnte es auch zum Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden? Wo gibt es gegebenenfalls Gefahrenpotentiale? Und wie könnte sich die Nutzung von E-Scootern auf die zukünftige Radwegeplanung auswirken?“, fragt Ludger Steinmann, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er hat daher ein entsprechendes Schreiben an die Verwaltung gerichtet. 

„Das Potenzial dieses Fortbewegungsmittels ist riesengroß“

Ludger Steinmann
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Schüler*innen ohne Abschluss: „Alarmsignal, dass Folgen haben muss“

Schüler*innen ohne Abschluss: „Alarmsignal, dass Folgen haben muss“
SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann

„111 junge Menschen haben im vergangenen Jahr die Schule in Münster ohne Abschluss verlassen. Das sind 111 zu viel! Schließlich geht es hier um gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven für ein späteres Berufsleben. Perspektiven, die wir allen jungen Münsteranerinnen und Münsteranern ermöglichen müssen“, kommentiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Statistik von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) über die Schulabgänger*innen-Quote in 2018. „Wir müssen daher mehr tun. Dazu gehört der zügige Ausbau von Schulsozialarbeit genauso wie die gezielte Unterstützung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“, so Feldmann. Schließlich sei bei dieser Gruppe der Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss besonders hoch.

„Diese Jugendlichen brauchen unsere ganze Unterstützung noch während sie sich im Schulleben befinden.“

Doris Feldmann, schulpolitischer Sprecherin
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Artenvielfalt: Im Land hui, in Münster pfui?

Artenvielfalt: Im Land hui, in Münster pfui?
Foto: pixabay

„In puncto Klimaschutz scheint Frau Wendland aus der Zeit gefallen, wenn sie zum einen auf fast zwanzig Jahre alte Beschlüsse verweist und zum anderen Aussagen ihrer eigenen Landesregierung zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz ignoriert“, stellt Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, fest. „Ministerpräsident Laschet zielt auf die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens für den Klimaschutz und Umweltministerin Heinen-Esser spricht von dem Verlust der biologischen Vielfalt ‚als größte ökologische Bedrohung‘. Und was macht die CDU in Münster? Sie stellt Vorschläge für einen besseren Schutz der Artenvielfalt vor Ort in Frage“, so Liekefedt. 

„Wir brauchen mehr Verantwortung aller für unsere Umwelt. Dazu gehört auch, dass wir konkrete Lösungen vor Ort anbieten.“

Ludger Steinmann und Hedwig Liekefedt
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SPD Münster gründet Gewerkschaftsrat

SPD Münster gründet Gewerkschaftsrat
Die SPD Münster freute sich über Besuch aus Düsseldorf. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender im Landtag war bei der Gründungsveranstaltung dabei.

SPD und Gewerkschaften verbinden nicht nur eine lange Geschichte sondern auch heute noch viele gemeinsame Ziele: Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, Einsatz für Tarifstrukturen und gute Arbeitsbedingungen. Auf Initiative der SPD Münster ist daher jetzt ein Gewerkschaftsrat mit SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern gegründet worden. 

„Es gab einen regen Austausch und wir haben einige Themen identifiziert, die SPD und DGB-Gewerkschaften gemeinsam bearbeiten können“

SPD-Parteichef Robert von Olberg
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Schottergärten: „Klimanotstand ernst nehmen und Taten folgen lassen“

Schottergärten: „Klimanotstand ernst nehmen und Taten folgen lassen“
Foto: pixabay

„Was für eine Rolle rückwärts der CDU! Am vergangenen Mittwoch haben wir im Rat auch mit Stimmen der CDU-Fraktion den Klimanotstand ausgerufen. Aber bei dem ersten konstruktiven Vorschlag, wie wir mehr Grün in unserer Stadt – und damit die Umwelt – fördern können, will diese von dem Beschluss nichts mehr wissen“, kritisiert Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es geht hier nicht um eine Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern ganz konkret um den Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in unserer Stadt! Klimaschutz geht uns alle an: Daher brauchen wir grüne Vorgärten genauso wie mehr Wiesen und Blumen auf städtischen Flächen“, so die SPD-Umweltpolitikerin. 

„In Dortmund, Xanthen und Paderborn gibt es bereits solche Regelungen für Bebauungspläne für Neubaugebiete. Hieran sollten wir uns als erste Großstadt in NRW, die den Klimanotstand ausgerufen hat, mal ein gutes Beispiel nehmen!“

Hedwig Liekefedt, SPD-Umweltpolitikerin
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