SPD fordert ehrlichen Umgang mit dem Schlaun-Gymnasium

SPD fordert ehrlichen Umgang mit dem Schlaun-Gymnasium
SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann

„Die CDU lobt sich dafür, dass sie eine Sanierung für das Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium auf den Weg gebracht hat. Wie aber eine derart aufwändige Baumaßnahme im Bestand erfolgen kann, darauf hat sie bislang keine Antwort: Es ist unehrlich, das Ziel zu feiern, wenn man den Weg nicht kennt“, kritisiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, und fordert einen aufrichtigen Umgang mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. 

„Es ist unehrlich, das Ziel zu feiern, wenn man den Weg nicht kennt.“

SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann
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„Das Pfeifen im Walde wird lauter bei der CDU“

„Das Pfeifen im Walde wird bei der CDU lauter“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung die Ankündigungen der CDU-Fraktion für das neue Jahr. Offenbar bemerke auch die CDU inzwischen, dass es mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wenig vorzuweisen gebe an Erfolgen. „Zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Markus Lewe wird die Frage nicht sein, was alles angekündigt wurde, sondern was eigentlich erreicht wurde“, fasst Jung die Lage zusammen. 

„Zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Markus Lewe wird die Frage nicht sein, was alles angekündigt wurde, sondern was eigentlich erreicht wurde“

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung
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Recht auf Information ist keine Banalisierung!

Mit großer Verwunderung haben die SPD-Frauen Münster die Stellungnahme der Frauenunion zur Kenntnis genommen. „Bei der Debatte um die Streichung von §219a StGB geht es nicht um die Banalisierung von Abtreibungen.

„Es geht darum, durch richtige und öffentlich zugängliche Informationen zu einer medizinischen Leistung die Versorgung von Frauen optimal zu gewährleisten.“

Anneka Beck, Frauenbeauftragte der SPD Münster
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„Konzept für neuen VHS-Standort nicht auf die lange Bank schieben!“ – SPD-Schulpolitiker*innen besuchen Volkshochschule am Aegidiimarkt

„Die geplante und zuletzt im Dezember im Rat beschlossene Sanierung der VHS am Standort Aegidiimarkt ist zwar längst überfällig, führt aber zu keinerlei Verbesserungen beim vorhandenen Platzmangel und wird auch nichts daran ändern, dass flexibel nutzbare Veranstaltungsräume fehlen“, stellt Doris Feldmann, schul- und weiterbildungspolitische Sprecherin SPD-Ratsfraktion fest. „Fast 40 Jahre nutzt die VHS die Räume am Aegidiimarkt schon. Seitdem haben sich die Ansprüche an Weiterbildung und an eine entsprechende Ausstattung der Räume deutlich verändert.“ Bei einem Besuch der VHS wurde die unzulängliche Raumsituation für die SPD-Schulpolitiker*innen deutlich. 

„Wir setzen uns für eine zügige Entwicklung eines Konzepts für einen VHS-Neubau an einem zentralen Standort ein.“

SPD-Schulpolitikerin Doris Feldmann
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Städtisches Interesse an ehemaligem Finanzamt Münster-Innenstadt sicherstellen

„Auch wenn die Zahl der Interessenten steigt: Die Stadt muss weiter eine eigene Nutzung des ehemaligen Finanzamts an der Münzstraße für studentisches Wohnen in Betracht ziehen“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, mit Blick auf aktuelle Berichte über ein Interesse der Uni an der Immobilie klar. Die SPD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Ratseintrag zur Prüfung einer entsprechenden Nutzung des ehemaligen Finanzamts eingebracht. 

„Wohnungen für Studierende sind mehr als knapp in Münster!“

Gaby Kubig-Steltig
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Radverkehr: „Zu viel Eigenlob, aber wenig Resonanz“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Münster

„Angesichts der derzeitigen Berichterstattung zum Radverkehr reibt man sich verwundert die Augen“, kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Herr Peters von den Grünen rühmt sich wider besseren Wissens für die Einführung eines grünen Pfeils für Radfahrerinnen und Radfahrer an wenigen Ampel-Kreuzungen in Münster, obwohl es sich dabei lediglich um eine einjährige Projektstudie des Bundes handelt. Interessanterweise verschweigt Herr Peters auch den Ratsantrag der SPD vom Mai 2017, der konkret Standorte für den grünen Pfeil benannt hatte, von denen die Kreuzung Engelstraße/Hafenstraße nun auch einbezogen wurde“, stellt Steinmann klar. 

„Mit roter Farbe und Eigenlob ist es (…) nicht getan!“

Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
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SPD fordert angesichts Personalsituation in Kitas: „Ausbildung ausbauen und stärken, um Fachkräfte zu binden“

SPD fordert angesichts Personalsituation in Kitas: „Ausbildung ausbauen und stärken, um Fachkräfte zu binden“
Foto: Symbolbild - colourbox

„Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach beantragt, die Ausbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher in Münster zu verbessern“, darauf weist die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler angesichts des Berichtes über die angespannte Personalsituation in Münsteraner Kitas hin. 

„Leider will die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Vorschläge nicht mittragen, obwohl die jetzt bestehenden Probleme sich seit Jahren ankündigen“, so Schulze Wintzler weiter.

„Wir benötigen akut deutlich mehr Ausbildungsplätze.“

kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler
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„Beispiel anderer Städte folgen und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge erklären“

„Die Stadt Münster sollte sich ein gutes Beispiel an den vielen – nicht nur deutschen – Städten nehmen und ebenfalls ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete, die derzeit auf den Schiffen Sea-Watch 3 und Professor Albrecht Penck verharren müssen, bei sich aufzunehmen“, fordert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Lage der Geflüchteten insbesondere auf der Sea-Watch 3 ist zunehmend lebensbedrohlich. Die Zeit drängt. Es ist notwendig zu handeln. Auch Münster muss daher jetzt ein positives Signal an Bund und Land geben, dass wir als Stadt zu einer Aufnahme bereit sind!“

„Auch wir als Kommune haben eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen und können nicht wegschauen.“

Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion
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„Kampf gegen Rassismus mit Nachdruck fortsetzen“: SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

„Wir begrüßen diesen Beschluss sehr. Dieser ist im Sinne unserer vielfältigen, offenen Bürgerschaft“, kommentieren die SPD-Politiker*innen Doris Feldmann und Thomas Kollmann, Mitglieder des Integrationsrates, die Entscheidung des Rates zur Umsetzung eines SPD-Antrages zum Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. „Bereits seit 2004 setzt sich die Europäische Städtekoalition erfolgreich dafür ein, gemeinsam mit allen Mitgliederstädten einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weitere Diskriminierungsformen mit Hilfe eines internationalen, partnerschaftlichen Netzwerkes zu initiieren. Der Beitritt Münsters zu dieser global agierenden Koalition, wie wir ihn bereits im vergangenen Jahr beantragt haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um auch in unserer Stadt rassistische Tendenzen aktiv zu bekämpfen“, erläutert Kollmann die Hintergründe.

„Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz!“

Ratsfrau Doris Feldmann
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Keine schwarz-grüne Warteschleife für die dritte Gesamtschule

Keine schwarz-grüne Warteschleife für die dritte Gesamtschule
Foto: colourbox

Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster

„Droht das Projekt ‚dritte Gesamtschule‘, wie viele andere, auf die schwarz-grüne ‚lange Bank‘ geschoben zu werden?“, fragt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion angesichts eines Ratsantrags von CDU und Grünen, der jetzt an den Schulausschuss verwiesen wurde. „Erneut legt Schwarz-Grün einen Antrag vor, der viele Selbstverständlichkeiten, wie die Genehmigung der Sechszügigkeit der Mathilde-Annecke-Gesamtschule, enthält, gleichzeitig aber auch weitere Prüfanforderungen für eine neue städtische Gesamtschule. Wer aber davon spricht, dem Elternwillen zu folgen, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die Nachfrage von Eltern nach Gesamtschulplätzen für ihre Kinder in Münster nicht gedeckt werden kann!“, stellt die SPD-Schulpolitikerin klar. 

„Wer aber davon spricht, dem Elternwillen zu folgen, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die Nachfrage von Eltern nach Gesamtschulplätzen für ihre Kinder in Münster nicht gedeckt werden kann!“

Ratsfrau Doris Feldmann über den schwarz-grünen Ratsantrag
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