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Europawahl 2019

Was wir für Europa wollen:

Es ist beschämend. Auf dem reichsten Kontinent der Welt leben 113 Millionen Menschen in Armut. Jedes vierte Kind in Europa ist davon betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schwindelerregend hoch, jungen Erwachsenen fehlen Jobs und Perspektiven. In Griechenland, das am schlimmsten von der Banken- und Finanzkrise getroffen wurde, liegt sie sogar bei 38 Prozent. Diese Missstände sind nicht vom Himmel gefallen! Sie sind das Ergebnis einer Politik, die das Gewinnstreben von Banken und Konzernen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gesetzt hat. Wir Jusos grenzen uns davon entschieden ab und wollen Europa endlich gerechter machen. Dafür schlagen wir einen neuen Pakt für Gerechtigkeit und Solidarität in Europa vor. Dem Sparkurs muss ein Ende gesetzt werden, in die Zukunft unseres Kontinents muss investiert werden. So werden gute Lebensgrundlagen für alle Menschen geschaffen – egal, ob in Athen, Warschau, Berlin oder Lissabon!

Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakts ist der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug. Es ist niemandem zu erklären, dass sich Reiche und Superreiche aus der Verantwortung stehlen, riesige Vermögen in Steueroasen parken und damit durchkommen. Gleiches gilt für globale Unternehmen. Wir verurteilen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und wollen einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Körperschaftssteuer einführen. Klingt technisch, ist aber ein wirkungsvolles Mittel, damit alle ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten!

Und Geld wird gebraucht! Zum Beispiel im Einsatz gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit und skandalöse Kinderarmut. Wir Jusos setzen uns für ein Sofortprogramm ein, das allen jungen Menschen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert und damit berufliche Perspektiven eröffnet. Hierfür werden wir die Jugendgarantie zu einer echten Ausbildungsgarantie in Europa weiterentwickeln! Außerdem werden wir eine europäische „Kindergarantie“ einführen, um Kinderarmut zu beenden. Es geht um Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und guten Nahrungsmitteln für alle Kinder in Europa.

Zu einem gerechten Europa gehört für uns, dass wir die Rechte von Arbeitnehmer*innen sichern und stärken. Die Ausbeutung von Menschen, die ihre Grundfreiheiten wahrnehmen und grenzüberschreitend arbeiten, muss aufhören. Wir brauchen einen echten europäischen Sozialstaat, in dem umfassende Sozialstandards gelten und hart gegen Lohndumping vorgegangen wird. Ein gewaltiger Schritt in diese Richtung wäre die europaweite Einführung von armutsfesten Mindestlöhnen und die Durchsetzung von Mindeststandards für die nationalen Sicherungssysteme der EU-Staaten.

Den Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte führen wir aber nicht allein. An unserer Seite stehen die Gewerkschaften. Wir wollen ihre Rolle in Europa stärken: Wir stehen für ein europäisches Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten ein. Die gleichberechtigte Beteiligung europäischer Betriebsrät*innen an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, ist eine wesentliche Zielsetzung für uns! Deshalb sind Gewerkschaften als eine der maßgeblichen gesellschaftlichen Akteurinnen gleichberechtigt am europäischen Verhandlungstisch zu beteiligen!

Durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen werden unsere Lebensgrundlagen massiv gefährdet. Wollen wir auch zukünftig in der Lage sein, unsere gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu gestalten, müssen wir uns dringend ein neues Verhältnis zu unseren Lebensgrundlagen erarbeiten, in dem wir diese nicht durch beständige Ausbeutung untergraben. Nur gemeinsam in Europa können wir mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik die Zukunftschancen nachfolgender Generationen sichern. Dazu gehört, die Ziele des Pariser Klimaabkommens strikt umzusetzen. Mittelfristig geht es uns darum, einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen umzusetzen. Dafür brauchen wir einerseits klare Vereinbarungen, um diesen Übergang möglichst schnell umsetzen zu können. Andererseits sind an dieser Stelle dringend Investitionen notwendig, um den Umbau zu erneuerbaren Energien von staatlicher Seite wirtschaftlich zu beschleunigen. Es muss uns auch wert sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen, weil Schulden im Zweifel weniger gefährlich sind als die Defizite in Ökosystemen, die wir mit zu verantworten haben. Durch das Aussitzen werden die ökologischen Kosten auf zukünftige Generationen verlagert. Ein vernünftiges Verhältnis zu unseren Lebensgrundlagen setzt aber voraus, dass wir uns bewusst mit unserer Umwelt auseinandersetzen und sie zum Gegenstand unserer Wirtschaft machen. Ein solches werden wir nicht erarbeiten können, solange wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, in der wir unsere Wirtschaftstätigkeit anarchisch gestalten und der Markt völlig unkontrolliert die Arbeits- und Wirtschaftstätigkeit der einzelnen Menschen vermittelt. Wir streben daher danach, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden, um unsere Lebensgrundlagen langfristig zu sichern.

Wir sehen die ökologische Frage nicht losgelöst von der sozialen Frage. Allzu häufig werden der Schutz der Umwelt und die Interessen von Beschäftigten gegeneinander ausgespielt, weil es den Interessen von großen Unternehmen und Konzernen dienlich ist. Dabei sind es gerade die arbeitenden Menschen, für die die soziale und die ökologische Frage unmittelbar miteinander verknüpft sind – das sehen wir heute schon an vielen Menschen, die weltweit vor Klimawandel und Armut fliehen.

Der Klimawandel macht nicht an den Grenzen der Nationalstaaten Halt. Europa kommt beim Klimaschutz heute schon eine wichtige Rolle zu. Wir wollen Europa als Vorbild und Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sehen. In unserem Europa sollen CO2 und andere Treibhausgase reduziert werden und Plastikverpackungen nur dann in Gebrauch kommen, wenn sie weiterverwendet werden und nicht fahrlässig dem Ökosystem überlassen werden.

Europa darf seine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt auch nicht schlicht in andere Weltregionen exportieren. Das mag die eigene Ökobilanz aufbessern, hilft aber tatsächlich wenig. Statt europäischer Billigexporte brauchen wir eine wertegebundene Handelspolitik auf Augenhöhe. Menschenrechte, die Interessen der Beschäftigten sowie gender- und umweltpolitische Aspekte müssen dabei die Leitlinien europäischen Handels sein.

Ein nachhaltiges Europa, in dem wir auch in Zukunft unsere Lebensgrundlagen erhalten und gestalten können, ist unsere Verantwortung.

Wir wollen ein Europa, das allen jungen Menschen Zukunftschancen bietet. Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt. Dazu gehört eine Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen in einem Land, aber auch zwischen unterschiedlichen europäischen Ländern. Es braucht Schulabschlüsse, deren Vergleichbarkeit in ganz Europa geregelt ist und die tatsächliche Anerkennung von unterschiedlichen Bildungsabschlüssen in allen Mitgliedstaaten. Wir wollen eine EU, die allen gleichwertige Lebensverhältnisse garantiert – egal wo jemand aufgewachsen bist. Ein Abschluss in Kroatien, in Deutschland oder in Finnland muss für deine Chancen auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz gleich viel bedeuten wie ein Abschluss in Portugal, Lettland oder den Niederlanden. Um diesem Ziel näher zu kommen muss das Bildungsbudget der EU deutlich erhöht werden. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern muss jede*r an einem Schulaustausch in Europa teilnehmen können. Dafür müssen Austauschprogramme finanziell abgesichert sein und allen Schüler*innen eine Teilnahme ermöglicht werden.

Auch für die berufliche Ausbildung wollen wir vergleichbare Standards in ganz Europa erreichen. Diese sollen sich an einem dualen Ausbildungssystem orientieren. In unterschiedlichen Varianten gibt es ein solches Ausbildungskonzept heute in Dänemark, in Österreich, in Deutschland und zum Teil auch in den Niederlanden. Ausbildung soll damit in allen EU-Ländern sowohl im Betrieb als auch in der Berufsschule stattfinden, theoretisches und praktisches Wissen wären damit eng miteinander verknüpft und ein Abschluss über nationale Grenzen hinaus anerkannt.

Das Ziel ist klar: Alle Jugendlichen in Europa müssen eine Ausbildung machen können. Um das zu erreichen, wollen wir eine europäische Ausbildungsgarantie. Im Moment existiert in der EU eine Jugendgarantie, die festlegt, dass alle Menschen unter 25 nach ihrem Abschluss oder wenn sie arbeitslos werden, innerhalb von vier Monaten ein Jobangebot, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder einen Praktikumsplatz bekommen müssen. Die Ausbildungsgarantie, die wir wollen, würde die EU verpflichten, allen Jugendlichen eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf unter in einem Ausbildungsvertrag festgehaltenen Bedingungen zu ermöglichen. Entsprechend des Mindestlohnkorridors fordern wir auch in Bezug auf die Ausbildung einen Korridor, in dem sich eine europäische Mindestausbildungsvergütung bewegen muss. Dieser Korridor muss sich zum einen an den lokalen Lebenshaltungskosten orientieren, zum anderen aber auch die tarifliche Bezahlung vor Ort berücksichtigen.

Heute sind viele Unternehmen nicht nur auf einen Nationalstaat beschränkt. Gerade große Unternehmen sind über ganz Europa verteilt – deshalb müssen wir auch Mitbestimmung auf europäischer Ebene organisieren können durch europaweite Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Dadurch entstehen nicht nur mehr Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten, sondern auch ein persönlicher Austausch zwischen den Auszubildenden.

Erasmus ist eine Erfolgsgeschichte und hat vielen Studierenden zahlreiche Begegnungen mit anderen Europäer*innen ermöglicht und ihnen die Chance gegeben Europa zu erkunden. Wir wollen eine Erhöhung des Erasmus+ Budgets um noch mehr Menschen, die zum Beispiel eine Ausbildung machen den Austausch zu ermöglichen. Für uns ist klar: Bildung ist nichts nur was für junge Menschen – lebenslanges Lernen muss im Erasmus-Programm eine viel größere Rolle spielen.

Ein Europa in dem alle Jugendlichen, die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen ist unsere Verantwortung.

Wir wollen ein offenes Europa. Sich frei im Schengen-Raum zu bewegen, zu reisen, zu arbeiten, Freundinnen und Freunde kennenzulernen gehört für uns dazu. Auf das europäische Lebensgefühl wollen wir nicht mehr verzichten.

Damit die europäische Vielfalt weiterwächst, bedeutet ein offenes Europa für uns auch, uns für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten und ein europäisches Miteinander einzusetzen. In vielen Staaten der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren autoritäre, rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen erstarkt, die die schrittweise europäische Integration in Frage stellen und eine Rückkehr des abgeschotteten Nationalstaats fordern. Die europäische Idee ist in Gefahr und Europa als offener Raum der Begegnung und Teilhabe keine Selbstverständlichkeit mehr. Deshalb stehen wir für eine linke, pro-europäische Jugendinternationale, die sich Orbàn, Le Pen, Salvini und Co. entgegenstellt. Für die antieuropäischen Stimmen in der Bundesrepublik und insbesondere die „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben wir nur eine Antwort: Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung sagen wir den Kampf an. Ein Europa der Vergangenheit des 19. Und 20. Jahrhunderts wird es mit uns nicht geben.

Unser offenes Europa richtet sich nicht als Festung ein, während im Mittelmeer weiter Menschen ertrinken. Europa wurde auf dem Leitbild der Würde und Gleichheit aller Menschen aufgebaut. Für uns gehört es zur europäischen Idee, diejenigen die sich auf der Flucht nach Europa befinden, weil sie zu Hause nicht mehr sicher und versorgt leben können, nicht im Stich zu lassen. Anstatt private Seenotrettung zu kriminalisieren oder korrupte Regime für die Einrichtung von menschenunwürdigen Geflüchtetencamps außerhalb Europas zu bezahlen, müssen wir das Menschenrecht auf Asyl schützen. Wir müssen legale und sichere Fluchtrouten schaffen und humanitäre Visa einführen. Europa muss sich solidarisch zeigen, auch untereinander. Deshalb dürfen die Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht länger mit der Verantwortung allein gelassen werden. Wir setzen uns für eine solidarische Verteilung und Versorgung von Menschen auf der Flucht ein. Hierfür wollen wir die europäische Infrastruktur ausbauen und ganz besonders auch die Kommunen unterstützen, die unabhängig vom Kurs ihrer Staatsregierung Geflüchtete aufnehmen wollen.

Offenheit gilt es nicht nur innerhalb der Europäischen Union sondern auch weltweit zu verteidigen. Für uns steht Europa für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in der Welt und muss sich als Garantin dieser Werte global einsetzen. Deshalb stehen wir für eine Europäisierung der Außenpolitik an der Seite unserer internationalen Bündnispartner*innen. Wir setzen uns für eine faire Handelspolitik ein, die Großkonzerne besteuert und Wohlstand gerecht verteilt. Wir stehen für eine vertiefte Kooperation in der Sicherheitspolitik, die sich für Frieden und Freiheit aller einsetzt. Und wir streiten für multilaterale, internationale Kooperation mit bindenden Entscheidungen, die den Rechtspopulist*innen der Welt nicht das Feld überlässt.

Europa ist unsere Verantwortung. In den letzten Jahren erleben wir, wie besonders die Offenheit Europas unter Beschuss gerät. Wir kämpfen für die Trendwende: Für ein offenes Europa nach innen und nach außen.

Unsere Kandidat*innen:

Sarah Weiser

Kandidatin für das Münsterland

Katarina Barley

Spitzenkandidatin

Udo Bullmann

Spitzenkandidat

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pro Europa
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