SPD Mecklenbeck: „Verzicht auf das Erheben der Straßenausbaubeiträge am Schwarzen Kamp“

„Ich begrüße die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist eine berechtigtes Anliegen vieler Bürger*innen in unserer Stadt, sagt die SPD Ratsfrau Marianne Koch. Der SPD Bezirksvertreter Udo Junge ergänzt: „Ein besonders krasses Beispiel für Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Beiträge ist die Straße Schwarzer Kamp in Mecklenbeck. Im Zuge der Bebauung des ehemaligen BERESA Betriebsgeländes ist es nötig, zur Erschließung des neuen Wohngebietes die Straße um- und auszubauen. Hier sollen die Anwohner*innen zur Kasse gebeten werden.“

Marianne Koch und Udo Junge fordern deshalb im Namen der SPD Aaseestadt-Mecklenbeck nicht einen erfolgreichen Abschluss der Gesetzesinitiative im Landtag abzuwarten, sondern sofort auf die Erhebung der Beträge in Münster zu verzichten. Marianne Koch: “Zumindest im Fall der auf die heutigen Anwohner*innen des Schwarzen Kamps nach jetziger Lage zukommenden ungerechten Belastungen ist dieser Schritt dringend geboten!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.