Mit Freude wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der schweren Hartz IV-Sanktionen bei der SPD Münster aufgenommen. „Wenn Hartz IV das Existenzminimum für Menschen in Deutschland absichern soll, dann darf es unter keinen Umständen möglich sein, dieses durch Sanktionen derart zu kürzen, dass von diesem Minimum kaum noch etwas übrig bleibt… 

„Demütigung bringt niemanden zu einem neuen Arbeitsplatz.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster

Das widerspricht unserem Verständnis von Menschenwürde“, kommentiert der Vorsitzende Robert von Olberg den Beschluss des Gerichts, der schwere Sanktionen, die eine Leistungskürzung von über 30 Prozent vorsehen, für verfassungswidrig erklärt. „Demütigung bringt niemanden zu einem neuen Arbeitsplatz.“

Stellvertreterin Lena-Rosa Beste stimmt dem zu und sieht hierin jedoch nur einen ersten Schritt: „Das Urteil bezieht sich lediglich auf Sanktionen für über 25-jährige. Wir müssen nun Konsequenzen daraus ziehen und endlich die verschärften Sanktionen für junge Menschen abschaffen anstatt darauf zu warten, bis auch diese gerichtlich gekippt werden.“

SPD Münster begrüßt Urteil zu Sanktionen bei Hartz IV
Foto: pixabay
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