Der Münsteraner SPD-Unterbezirk freut sich über die Einigung der Berliner Großen Koalition in Sachen Grundrente. „Es war dringend notwendig, dass die Union von ihrer Blockadehaltung in Sachen Bedürftigkeitsprüfung abrückt, um eine unbürokratische Lösung zu ermöglichen“, so der Vorsitzende Robert von Olberg. „In Zukunft werden 1,3 Millionen Menschen die Möglichkeit haben, Grundrente zu beziehen. Etwa 70 Prozent hiervon werden Frauen sein. Dies ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für die Lebensleistung.“

„Mit der Grundrente ist ein im Kern sozialdemokratisches Projekt auf den Weg gebracht worden.“

Robert von Olberg

Nach dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung wird die gesetzliche Rente zukünftig um einen Zuschlag erhöht, wenn Versicherte mindestens 33 Jahre sogenannte „Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Hierunter fallen Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, aber auch Kindererziehung, Pflegetätigkeit und Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbstständigen. Eine Prüfung der Bedürftigkeit erfolgt – wie von der SPD gefordert – nicht. Stattdessen erfolgt ein automatisierter Datenabgleich mit dem Finanzamt zur Einkommensanrechnung. 

Von Olberg hält es für wichtig, dass die SPD im Bund an dieser Stelle stark geblieben ist: „Mit der Grundrente ist ein im Kern sozialdemokratisches Projekt auf den Weg gebracht worden: ohne Mehrbelastung der Beitragszahler*innen und große bürokratische Hürden wird hier das Leben zahlreicher zukünftiger Rentnerinnen und Rentner gerechter gemacht.“

SPD Münster erfreut über Grundrenteneinigung
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