Anlässlich des ersten Kompromisses, den die große Koalition in Berlin ausgehandelt hat, ruft das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster“ für Mittwoch zu 12 Uhr auf dem Prinzipalmarkt zu einer Kundgebung auf. Ziel dieser Kundgebung ist es, für eine Abschaffung von §219a StGB einzutreten.

Dieses Anliegen teilt auch die SPD Münster und wird sich daher an der Kundgebung vor dem historischen Rathaus beteiligen.

„§219a des Strafgesetzbuches ist seit langem vor allem eins: eine Möglichkeit Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren!“

Lena Rosa Beste

„§219a des Strafgesetzbuches ist seit langem vor allem eins: eine Möglichkeit Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, die Frauen selbstständig darüber informieren wollen, dass sie Abtreibungen in ihren Praxen anbieten. Dennoch werden die Unionsparteien nicht müde zu suggerieren, eine Abschaffung würde zu großen Werbetafeln für Abtreibungen führen, die Frauen zu dem Eingriff verführen sollen. Dies ist nicht nur beleidigend und bevormundend gegenüber allen Frauen, die sich einer ungewollten Schwangerschaft gegenüber sehen, sondern auch – angesichts der restriktiven Rechtslage zur Werbung für andere medizinische Eingriffe – blanker Unsinn“, so Lena-Rosa Beste, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende der SPD in Münster. 

Die SPD-Bundestagsfraktion müsse an dieser Stelle selbstbewusst auftreten und sich für eine Gewissensentscheidung einsetzen. In Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Grünen, Linken und FDP könne so die Abschaffung durchgesetzt werden, ohne die Koalition zu beenden.

SPD Münster unterstützt Protest gegen §219a StGB
Quelle: SPD Münster/Pat Röhring
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