SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit

SPD Münster kritisiert Hin und Her im Streckenstreit
Quelle: colourbox

Robert von Olberg

„Surrealer geht es kaum”, findet Robert von Olberg, SPD-Vorsitzender in Münster. „Erst bezichtigt die CDU uns der Falschinformation, nun steht sie selbst mit herunter gelassener Hose da.” 

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup den deutlich kürzer ausfallenden Teilausbau der Strecke Münster-Lünen kritisiert hatte, hatten seine CDU-Kolleg*innen Sybille Benning, Marc Henrichmann und Reinhold Sendker ihm eine Falschbehauptung unterstellt. Wie sich nun herausstellte zu Unrecht: Nach der Deutschen Bahn bestätigte jetzt auch das unionsgeführte Verkehrsministerium, dass, statt der ursprünglich anvisierten 26 Kilometern, lediglich ein Ausbau auf einer Länge von 6 Kilometern zwischen Ascheberg und Davensberg geplant ist. Für von Olberg eine mehr als unbefriedigende Situation:

„Wir erleben seit Jahren eine Überlastung auf dieser Strecke und außer leeren Versprechungen ist bei der CDU wenig zu finden.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
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Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“

Europakandidatin Weiser: „Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“
Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD für das Münsterland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. „Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!“, kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden.“

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser
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Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik

Wir profitieren auch – SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur EU-Förderpolitik
Foto: colourbox

Der Europawahlkampf stand auch im Mittelpunkt der letzten Sitzung des SPD-Münsterlandausschusses. „Europa – das ist für viele Menschen sehr weit entfernt. Dabei gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte wie unser Leben auch durch die europäische Politik beeinflusst wird“, verdeutlichte Sarah Weiser, SPD-Europakandidatin aus dem Münsterland.

„Das Münsterland hat zusammen über 100 Millionen Euro bewilligt bekommen.“

Sarah Weiser, SPD Europakandidatin für das Münsterland
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SPD: Ausreichend geförderter Wohnraum bei fertiggestellten Wohnungen nach wie vor Fehlanzeige

SPD: Ausreichend geförderter Wohnraum bei fertiggestellten Wohnungen nach wie vor Fehlanzeige
Ratsherr Matthias Kersting - Foto: Pat Röhring

„Zu früh gelobt: So könnte man die letzte Meldung von Oberbürgermeister Lewe und Stadtbaurat Denstorff über die Baufertigstellung von Wohnungen in 2017 und 2018 auch bewerten“, äußert sich Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Liegenschaftsausschusses. „Zum einen relativiert sich die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen, wenn man diese jährlich betrachtet und dann in Vergleich zu Werten aus den Vorjahren setzt. Zum anderen ist festzustellen, dass der Anteil geförderter Wohnungen, die 2017 und 2018 bezugsfertig wurden, im Vergleich zu den 2.754 Baufertigstellungen vergleichsweise gering ist. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist also nach wie vor Fehlanzeige!“

„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist (…) nach wie vor Fehlanzeige!“

Mathias Kersting
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Bericht aus Berlin mit Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte die Mitglieder der SPD in Münster am vergangenen Sonntag nach Münster eingeladen, um über die politische Lage in Berlin zu diskutieren. Für das Umweltressort sprach sie u.a. über ihre Vorhaben zum Verbot von Glyphosat, den Insektenschutz und die Arbeit der Kohlekommission. Schulze bekräftigte dabei Ihren Standpunkt: „Sozialdemokratische Umweltpolitik muss immer auch Politik für die Menschen und die Regionen sein. Über Arbeit, Wohnen, Betriebssport und Vereinsleben – am Thema Kohle hängen lange gewachsene Sozialstrukturen.“ Die Fragen der…

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SPD: Den Mühlenhof zukunftsfähig machen

SPD: Den Mühlenhof zukunftsfähig machen
Bürgermeisterin und Kulturpolitikerin Beate Vilhjalmsson - Foto: SPD-Fraktiongeschäftsstelle

„Wir möchten den Verein De Bockwindmüel weiter unterstützen. Ziel muss es sein, den Mühlenhof als Museumseinrichtung zukunftsfest zu machen. Dafür ist zunächst ein nachhaltiges Konzept erforderlich“, so Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Dafür sollen dem Verein im kommenden Jahr 200.000 Euro an Mitteln für den Betrieb und die Anstellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers sowie für notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt werden. „Die Investitionsmittel in Höhe von eine Million Euro stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Trägerverein und die neue Geschäftsführung dem Kulturausschuss ein tragfähiges Konzept für die museumspädagogische und inhaltliche Ausrichtung des Mühlenhofs vorlegen. Zudem sollen notwendige Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt werden.“

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Offene Fragen zur Unterstützung der Stadt zum Katholikentag

Vor etwa 5 Monaten fand in Münster der Katholikentag statt. Doch nach Recherchen des WDR gibt es bei der Abrechnung nun Unstimmigkeiten. So habe der Veranstalter bei der Stadt Rechnungen einreichen können, die diese dann bezahlt hat. Darunter auch eine Rechnung der Deutschen Bahn in einer Höhe von über 200.000 Euro.

Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster – Bild: SPD-Fraktion Münster

„Da bin ich überrascht, weil die Deutsche Bahn AG bisher nicht als Zuschuss-Empfänger gedacht war und das insofern auch nicht dem entspricht, was wir in langen und anstrengenden Diskussionen besprochen hatten.“ – Dr. Michael Jung

Die SPD hat eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gesendet . (mehr …)

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Margaretenschule zügig ausbauen

Zu einem Ortstermin in der Margaretenschule kamen in der ersten Ferienwoche Vertreterinnen und Vertreter der SPD mit der stellvertretende Schulpflegschaftsvorsitzenden der Margaretenschule, Claudia Sydow, zusammen. Die begrenzte Raumsituation und auch der baulich herausfordernde Zustand erschloss sich bei einem Rundgang durch das Gebäude. (mehr …)

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